Samstag, 23. September 2017

Wahlkampf? war Wahlkampf ?


Oh ja, stimmt, da stehen jetzt Plakate in der Gegend rum, und gab so eine Art Gespräch im Fernsehen, das sich Duell nannte. Nur wer gegen wen eigentlich?

Nun ja, es ist, oder war Bundestagswahlkampf .Hier in Bremen gibt es auch eine Volksabstimmung über die Frage, ob nach der Bürgerschaftswahl 2019  die Legislatur –Periode  auf fünf Jahre verlängert werden soll.

Demokratisch per Los bin ich zum Wahlhelfer bestimmt worden, weil niemand sich freiwillig gemeldet hat, aber wie bei jedem Betrieb des ÖD ein Kontingent gestellt werden muss. Aber es könnte ja auch eine interessante Erfahrung sein.

Ja, wer dachte, der Wahlkampf 2013 wäre der langweiligste aller Zeiten gewesen, sieht sich nunmehr getäuscht .dies war auch abzusehen, nachdem Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD gemacht wurde. Der „Schulz-Effekt“ war natürlich ein Medien-Hype

Es ist dort zum zweiten Mal hintereinander der selbe Coup gelungen, wie vor Vier Jahren mit Steinbrück: Man nehme ein farblosen Politiker, der alles ist, nur keine alternative zur Bleiernen, und glühender Agenda-Anhänger,der die Ausstrahlung eines platt gefahrenen Igels hat, spritzig ist, wie eine drei Tage alte Urin-Probe, und als Kandidat für ein soziales ‚Wahlprogramm etwa so glaubwürdig ist , wie der Papst als Werbeträger für Maggis Teufelssoße, und hype ihn solange hoch, bis ihn die SPD aufstellt.

Und es ist gelungen. Schnell stellte sich der Schulz-Zug nicht als Express, sondern als Bummelzug heraus, und ist inzwischen vollends entgleist, und jede Gelegenheit sich als Alternative zu profilieren, und Merkel zu stellen, wurde konsequent vergeben. Doch in seltener Realitätsverweigerung glaubt Schulz immer noch Bundeskanzler werden zu können.
Mein Typ für die Sozen:Löst euch auf, und vereinigt euch mit der Union. Ihr unterscheidet euch eh nur marginal von denen.

Und so werden wir wohl vier weitere Jahre Mutti vor uns haben, wobei die Frage nur ist, mit wem sie dann regiert.Wenn die SPD so weiter macht könnte es statt Groko auch Schwarzgeldgelb oder Jamaika geben.Es steht zu erwarten , das die FDP doch blöd genug ist, den selben Fehler noch einmal zu machen, nachdem sie deswegen vor vier Jahren aus dem Bundestag geflogen sind, und die Grünen haben von Anfang an klar gemacht, das sie zu Mutti ins Koalitionsbett wollen..Vor diesem Hintergrund muss ich immer wieder lachen, wenn ich Unfug wie „linksgrün versifft“ lese.Linksgrün-angesichts des Zustandes der Grünen doch ein Widerspruch in sich!

Das schlimme an alldem ist, Merkel wäre zu verhindern, und ist angreifbar.Man müsste sie nur angreifen wollen.
Letzte Woche hat Merkel neben ihrer argumentativen Hilflosigkeit, wenn sie mit echten Problemen konfrontiert wird ,in einer Bürgerbefragung ihre ganze Kaltherzigkeit zur Schau gestellt, als auf die Schilderung einer Rentnerin,das sie, obwohl sie über vierzig Jahre gearbeitet hatte, nicht mit ihrer Rente auskam, nicht anderes einfiel, als sie zu fragen , ob sie denn nicht privat vorgesorgt hätte. Abgehobener und weiter von den kleinen Leuten entfernt geht wohl nicht mehr.

Aber wer so wirklichkeitsentrückt Wahlkampf betreibt, von dem kann man wohl nichts anderes erwarten, und so sieht dann wohl das „Deutschland“ aus, “in dem man gut und gerne“ lebt!

Die Nachdenkseiten zeigen viele Gründe auf, morgen nicht Merkel zu wählen.

Und wen das noch nicht überzeugt, dem sagt sie es persönlich:
Merkels Brandrede im Wahllokal

Mittwoch, 20. September 2017

Demokratie in der Anstalt

Geniale Sendung der Anstalt Zur Bundestagswahl und dem Zustand unserer Demokratie(-Simulation).die Krönung ist die Abrechnung von Merkel mit ihren Wählern.Leider ist dieses Video nur bis zum 26.9. in der ZDF-Mediathek verfügbar.

Samstag, 2. September 2017

zum vierten Gedenktag für die Opfer des Hartz-Terrrors

Seit 2014 begehen wir den Opfer des Hartz-Terrors und der Agenda 2010.
Derer, die durch die dadurch ihr Leben verloren,wie derer, die lebend dieser Hölle ausgesetzt sind.Ein Beispiel für diesen Repressionsapparat gibt es Hier.

Und nun sollen mit Hilfe Sozialdemokratischen Arbeitsministerin die Null-Euro Jobs eingeführt werden.
In Bremerhaven läuft demnächst ein Feldversuch für "Reichsarbeitsdienst 2.0"

Und irgendwann mal, wird es wieder heißen: "Warum wurde denn nichts dagegen getan?", und es wird wieder heißen:"Davon haben wir nichts gewusst" ,sowie "Wir haben nur Gesetze und Befehle befolgt"...

"Wer nicht bereit ist, aus der Vergangenheit zu lernen, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen

Montag, 28. August 2017

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu 6/2017

Zu Anfang ergänzende Informationen zum Verbot von "Links unten-Indymedia".Die angeblich bei den Betreibern sicher gestellten Waffen erweisen sich als immer mehr als Vorwand. es geht darum, Opposition mundtot zu machen. Das von Jens Berger gebrachte Martin-Niemöller-Zitat  ist daher sehr treffend, ebenso wie  das Zitat von Rosa Luxemburg:
Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der "Gerechtigkeit", sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die "Freiheit" zum Privilegium wird.
Rosa Luxemburg (1871-1919)
Kleiner Tip an die Linke:Im Wahlkampf verstärkt darauf hinweisen, das eine Stimme für Merkel eine Stimme für die AFD und gegen die Demokratie ist.

Und wo wir gerade beim Wahlkampf sind(kann man das wirklich noch so nennen?) hat Gestern in Anne Will beste Wahlkampf-Hilfe für Angela Merkel betrieben.
Aandre Tautenhahn und Albrecht Müller Haben schon lesenswertes dazu geschrieben.
Mein Kommentar: Ich habe nie wirklich an  R2G geglaubt.Wenn, war es höchstens gelinde Hoffnung.Spätestens nach der Kür von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten habe ich aber auch diese begraben.

Den Medien ist wieder der selbe Coup gelungen, wie vor 4 Jahren mit Steinbrück ,der SPD den denkbar schlechtesten Kandidaten aufzuschwatzen, und da man sich bis Heute standhaft weigert , eine Alternative zur 'Union zu sein, obwohl grade der Innenminister grade wieder eine Steilvorlage geliefert hat(s.O.),ist mit dieser SPD nichts mehr anzufangen.

Und spätestens nach Scholzens gestriger Selbstdemontage im Umgang mit Wagenknecht, müsste selbst der größte Optimist in der Linken jegliche Träume von Regierungsbeteiligung begraben.


Zum Schluss noch: In den USA Neonazis ,in Russland Helden:
Wie unsere Presse russische Neonazis zu Freiheitskämpfern macht 

Aber die sind ja gegen den bösen Putin, und da reicht man gerne Nazis die Hand,wie ja auch die letztjährige Gedenkfeier zum Barbin Jar-Massaker gezeigt hat...

Freitag, 25. August 2017

Der Rechts-Staat schlägt zu:Internet-Zensur in Deutschland

Das linke Internetportal "Linksunten-Indymedia" wurde Heute vom Bundesinnenministerium verboten .
Ein eindeutiger Angriff auf Meinungs-und Informationsfreiheit.
Unabhängig von den dort veröffentlichten Inhalten, die sicherlich hier und da grenzwertig waren(aber rechte Hetzblogs wie PI dürfen ja auch ihre rassistische Hetze verbreiten), ist die Frage:Wer ist der nächste? Man kann jetzt sagen, es ist Wahlkampf, und die CDU möchte am Rechten Rand im Trüben fischen,aber ich halte dieses Verbot für einen Versuchsballon, mit dem Innenminister De Maiziere testen will, wie weit er beim Abbau der Demokratie gehen kann, ohne das es einen Aufschrei gibt, und wie  es juristisch mit Verboten kritischer Internetseiten aussieht, denn das dieses Verbot ein gerichtliches Nachspiel haben wird, ist sicher.
Auch linke Politiker kritisieren das Verbot .

Nachtrag:

Hier und Hier gibt es weitere Informationen, die den Verdacht erhärten, das es sich um einen Versuchsballon handelt, und die Tür zu weiteren Zensur-Maßnahmen geöffnet werden soll.
Interessant, das das das Verbot und die Abschaltung von "Links unten-Indymedia" eine AFD-Forderung ist,die CDU setzt also 1:1 AFD-Politik um, und stimmt in Sachsen-Anhalt zusammen mit der AFD für die Bekämpfung Linker.Wer Merkel wäht, wählt die AFD, und eine Schwarz-braune Koalition im Bund wird durchaus wahrscheinlich.Wir gehen dunklen Zeiten entgegen.

Dienstag, 22. August 2017

Schrecken im Sonnenblumenhaus-vor 25 Jahren:die rechtsextremen Pogrome von Lichtenhagen

Es ist der 22.August 1992,

Vor der zentralen Aufnahmestelle für Asyl-Bewerber (zAst) im Sonnenblumenhaus in der Mecklenburger Allee in Rostock-Lichtenhagen, gleichzeitig Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter, versammeln sich etwa 2000 Menschen.Gegen 20:00 Uhr zertrümmern um die 200 Neonazis Betonplatten, und benutzen sie als Wurfgeschosse gegen das Gebäude.Ein erster Molotow-Cocktail wird in das Gebäude geworfen.Es werden Sprüche wie "Deutschland den Deutschen" und "Sieg Heil!" skandiert.

Dies ist der Auftakt jener Ereignisse , die als Pogrome von Lichtenhagen in  die Geschichte eingingen.Die schlimmsten rassistischen Ausschreitungen und Gewaltexzesse der Nachkriegszeit, in der das Sonnenblumen- haus von Rechtsextremisten belagert ,mit Brandsätzen beworfen,und Gewalt gegen die Bewohner ausgeübt wurde, die schließlich aufs Dach flüchten mussten, während untere Etagen brannten. Unter den belagerten war auch der Leiter der zASt.

Bis zum 25.8. dauerten die Krawalle.Die rechten Verbrecher wurden von tausenden Zuschauern auch noch beklatscht und angefeuert.Es wurden sogar Imbiss-und Getränke Buden aufgestellt,in denen Täter und Gaffer sich stärken konnten.Unglaublich!

Hier eine Chronologie der Ereignisse 

Auch auffällig war die weitgehende Zurückhaltung der Polizei., wenn man bedenkt, das Heute für G 20-Gipfel 20.000 Beamte mobilisiert werden können, und damals nicht mal  ein Bruchteil, obwohl es fast Vier Tage dauerte, und man am 22.8. schon absehen konnte , was einen erwartete.

Vieles spricht Heute dafür, das sie bewusst zurück gepfiffen wurde, weil die CDU damit Druck auf die SPD ausüben wollte ,um Verschärfungen des Asylrechtes zu erreichen.Kurz nach Lichtenhagen wurde der sog. Asylkompromiss geschlossen.

Die Ereignisse von Lichtenhagen sind Heute Sinnbild für Rechtsextreme Gewalt, gleichzeitig aber auch für politisches Versagen und letztendlich Kapitulation vor dem Rechtsextremismus.

Heute, da Flüchtlingsheime wieder brennen,Rechte Parteien in Europa immer stärker werden, und sich eine solche nun anschickt in den Bundestag einzuziehen, ist das Gedenken, an die Pogrome und ihre Opfer umso mehr Mahnung.

Sonntag, 6. August 2017

Erinnerung an Hiroshima

Statt vieler Worte:Wishful Thinking mit dem Song über eines der größten Kriegsverbrechen der Menschheitsgeschichte, das von unseren Medien auch Heute wieder umgedichtet wird.Wehe die Sowjetunion hätte damals die beiden Atombomben geworfen...

Samstag, 29. Juli 2017

Der Gefährder


„Hallo, was ist denn los, Ich sitze jetzt schon seit Gestern Abend in dieser Zelle, kann mir mal jemand sagen, warum ich hier bin? Welcher Straftat klagt man mich an?“

„Gar keiner“

„Gar keiner?“

„Nein“

Glauben sie vielleicht, ich plane eine?“

„Nö“

„Und warum bin ich dann hier?“

„Weil sie ein Gefährder sind“

„Ein was ?“

„Ein Gefährder“

„Und wie kommen sie darauf?“

„Weil bei ihnen bestimmte Tatsachen dafür sprechen, das sie in Zukunft eventuell eine erhebliche Straftat, vielleicht sogar einen Terror-Anschlag begehen werden.“

„Und, wenn ich fragen darf, was für bestimmte Tatsachen sind das?“

„Muss ich ihnen das wirklich noch sagen? Sehen sie doch mal in den Spiegel!“

„Äh, das versteh´ ich nicht“

„Na, sie haben schwarzes Haar, braune Augen und einen Vollbart, und außerdem sind sie mit einer Maschine aus Tunis gekommen.“

„Und das macht mich zum Gefährder?“

„Natürlich, die typischen Merkmale , möglicher Schläfer“

„Äh, die schwarzen Haare  und braunen Augen habe ich, weil ich portugiesische wurzeln habe .Geboren bin ich Hamburg, ich bin Professor für Geschichte, und aus Tunesien komme ich, weil ich dort Urlaub…“

„Typische Ausreden, von wegen, ich bin ja gar kein Musel und so, ja ja...“

„Welche gesetzliche Grundlage berechtigt sie eigentlich, mich so als Gefährder einzustufen?“

„Gar keine.Der Begriff des Gefährders  wurde von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des BKA festgelegt. Gesetzlich ist er nicht verankert, aber wer braucht das noch. Wäre eh nur hinderlich. Nein, nein, so ist es besser:Wer Gefährder ist, bestimmen wir“

„Wie sagte mal jemand? Wer Jude ist, bestimme ich. Wie komme ich bloß auf diese Parallele?“

„Bitte, was meinen sie?“

„Äh nichts, nur laut gedacht.“

„Aber bevor sie meinen, das wir Vorurteile haben, in der Zelle nebenan sitzt ein Linksextremist.Er hat der Uni antikapalistische Reden gehalten, und allen Ernstes gesagt, Merkel gefährdet Europa. Eindeutig ein Linksextremistischer Gefährder.  . “

„Und war er bewaffnet?“

„Quatsch, er lehnt Gewalt ab, aber wie sie, sprechen gewisse Tatsachen dafür, dass er eventuell mal ein Verbrechen begehen wird.“

Und welche sind das?“

„Haben sie nicht zu gehört? Er ist Antikapitalist, und lehnt Merkel ab. Außerdem ist er  Professor,aber für Philosophie und Politologie.Ein typisches Merkmal für linke Querulanten und Gefährder!“

„Äh ja, ach, da dort gerade Berichte vom NSU-Prozess laufen, Hat man die nie als Gefährder eingestuft?“

„Nö wieso? Das waren drei junge Leute, die ihre Heimat geliebt haben, und ab und zu über die Stränge geschlagen haben. Da konnte Man nun wirklich nicht voraus zu sehen, das die morden würden.“

„Ach nein, konnte man nicht?“

„Nein, sie können uns schon vertrauen, dass wir wissen, wer gefährlich ist, und wer nicht, darum sind sie ja auch hier“


„Ich weiß…“

Freitag, 21. Juli 2017

Kontrastprogramm

Während man bei den angeblich linksextremistischen Übergriffen in Hamburg nach Aufklärung und Sühne schreit, hat man bei der Aufklärung rechter Morde eine andere Auffassung, wie dieser Bericht von Wolf Wetzel zeigt.

Der hessische Verfassungsschutz will den Ermittlungsbericht zum Tod von Halit Yozgat die nächsten 120 Jahre unter Verschluss halten.
hier noch ein Bericht von Telepolis dazu

Willkommen im Rechts-Staat!

Freitag, 14. Juli 2017

Verfassungsrichter auf die Couch

Das könnte einem in den sinn kommen, wenn man sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Tarifeinheitsgestz durchliest.Insgesamt Elf klagen sind dagegen anhängig .Über fünf hat am 11.7. das Verfassungsgericht entschieden. Das Urteil kann durchaus  als schizophren angesehen werden,denn es stellt fest, das dieses Gesetz in der Tat in die Koalitionsfreiheit eingreift, und die kleinen Spartengewerkschaften benachteiligt, erklärte es dennoch für im Kern Verfassungskonform, und ordnet nur Korrekturen an.

Ein typisches Ja aber-Urteil, mit dem sich die Verfassungsrichter offenbar vor einem klaren Spruch drücken wollten, der bedeutete, es zu kassieren.So hat man statt dessen die Verantwortung den Arbeitsgerichten zugeschoben, die von Fall zu Fall entscheiden müssen,welcher Tarifvertrag gelten soll.
Eine  Ausführliche Einschätzung eines Arbeitsrechtlers, findet man hier.

Ebenso schizophren kann man die Politik bezeichnen, die doch sonst Wettbewerb so toll findet, hier aber einen wirklichen sinnvollen Wettbewerb zwischen Gewerkschaften unterdrückt,wer seine Mitglieder am besten vertritt, und die besten Abschlüsse aushandelt, denn der würde die DGB-Gewerkschaften zwingen,ihren zahmen Kurs zu ändern, aufhören das Wettbewerbsfähig-Gebrabbel der Arbeitgeber nach zu plappern. und wieder kämpferisch zu werden.

Und wenn es nun den Sozen um einen Tarif im Betrieb ginge , sollten sie Hartz IV zurück nehmen, ebenso die Deregulierung der Leiharbeit, Werksverträge ,Sachgrundlose Befristung und Mini-Jobs abschaffen,ach und von ihrem Vorhaben die Sklaverei wieder einzuführen sollten sie dann auch  Abstand nehmen.Dann hätten sie auch wieder Chancen bei der Bundestagswahl. Nebenbei, wenn man gleichen Lohn für alle haben will, wäre es auch sinnvoll ,27 Jahre nach der Einheit mit Tarifverträgen Ost und West Schluss zu machen.Dies auch an die Gewerkschaften.

Übrigens , auch im öffentlichen Dienst gibt es unterschiedliche Tarife für Landesbeschäftigte den TVL(Tarifvertrag der Länder), für Kommunale Beschäftigte den TVÖD(Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst),So werde ich zum Beispiel nach dem TVÖD bezalht,meine Auszubildenden , über eine Landesgesellschaft eingestellt, nach TVL. Und schließlich gibt es auch noch einen TVÖD für Bundesangestellte, von 16 verschiedenen Beamtenrechten ganz zu schweigen.Vielleicht sollte man mit "Ein Tarif im Betrieb" bei sich selber anfangen.


Mittwoch, 12. Juli 2017

Lassen wir die Betroffenen sprechen

Ich hatte mir auch schon einige gedanken zum G 20-Desaster in Hamburg gemacht, aber besser bringt es diese Stellungnahme von Geschäftsleuten im Schanzenviertel auf den Punkt.Sehr lesenswert.

Das Kalkül der Bundesregierung ist ja aufgegangen.durch die Krawalle hat man jetzt Akzeptanz zur weiteren Beschneidung demokratischer Grundrechte,das Ur-CDU-Thema "Innere Sicherheit" wird nun den Rest des Wahlkampfes beherrschen und wichtige Themen wie soziales ,Arbeitnehmerrechte,Friedenspolitik tritt in den Hintergrund,ähnlich wie Merkels erneutes Einknicken vor Trump.

Und schon kommen die üblichen verdächtigen von Seehofer bis Bild mit idiotischen Vorschlägen ,wie Extremistendatei, "Rock gegen Links" u.ähnliches, um zusätzlich die Linke zu diskreditieren.Das heißt schon jetzt werden die Ereignisse auf der Schanze schamlos missbraucht , um gegen Linke zu hetzen.

Aber die meisten werden wieder brav Mutti wählen, und sich dann wundern,wenn sie feststellen, das hier bald ähnliche Verhältnisse herrschen,wie in der Türkei.Doch wie sagte schon Brecht?:"Wer in deDemokratie schläft, wacht im Faschismus auf" 
Schlaf mal weiter Michel!

Samstag, 1. Juli 2017

Demokratieabbau im Windschatten der Ehe für alle

Nun ist sie also da,die Ehe für alle.Im Bundestag mit Konfetti gefeiert, von Politiker ,die vor ein paar Jahren noch einem bekennend homophoben Papst ebenda beklatscht haben,aber es war ja "unser deutscher Papst".Wie dem auch sei, natürlich ist dies ein längst überfälliger Schritt Familienpolitisch ins 21.Jahrhundert(auch wenn sich über Sinn und Unsinn der Institution Ehe trefflich diskutieren lässt.)

Viel interessanter ,oder auch erschreckender ist, was da im Windschatten mit durch das Parlament ging, nämlich Das Internetzensurgesetz des Heiko Maas,auch "Gesetz gegen Hassmails im Internet ", genannt, wobei jedem denkenden Menschen eigentlich klar ist, das es hier nicht gegen Hass-Kommentare geht, denn es gibt im Strafrecht schon Paragrafen für Beleidigung, Volksverhetzung, Verleumdung,etc.

Es wäre also viel sinnvoller, Portale wie Facebook,Twitter, etc.rechtlich zu zwingen,Personendaten, im Falle von Strafanzeigen, zum Zwecke der Strafverfolgung heraus zu geben, um vorgenannten Paragrafen Geltung zu verschaffen,doch wie gesagt ,darum geht es nicht, es geht um Zensur.Es handelt sich ähnlich wie die Fake-News-Kampagne um den verzweifelten Versuch von Politik und Mainstream-Medien,die verlorene Deutungshoheit,und ihr Meinungsmonopol zurück zu gewinnen.

Dies ist allerdings nur die Krönung des schleichenden Abbaus  demokratischer Grundrechte der letzten Wochen. Bei DaMax gibt es eine Aufstellung davon.

Da wird dann deutlich ,welchen Coup Merkel landete , als sie die Abstimmung zur Ehe für alle mit ihrem Statement am Montag in die Wege leitete.Sie erzielte dadurch mehrere Vorteile:Erstens nahm sie der Opposition ein Wahlkampfthema, Zweitens räumte sie eine wichtige Hürde für Koalitionsgespräche zur Seite,mit ihrem Nein bei der Abstimmung ,brachte sie die konservative Wählerschaft auf ihre Seite,und zusätzlich diente diese Abstimmung wunderbar als liberales Feigenblatt beim gleichzeitigen Abbau demokratischer Grundrechte, den man derzeit auch in Hamburg sieht.

Mit Hilfe der Verwaltungsgerichte, und juristischen Spitzfindigkeiten, versucht die Hamburger Landesregierung jeden wirksamen Protest gegen den G 20-Gipfel zu unterdrücken. Das beginnt bei der 38 km² großen Verbotszone , und geht weiter bei Verboten und Einschränkungen für Protestcamps,an denen sich dann auch wieder zeigt,welch eine Heuchelei die Kritik der selben Leute an der Auflösung nicht genehmigter Demonstrationen in Russland ist. Vor drei Jahren kritisierte ich in Der Dreck vor der eigenen Tür , wie hier Menschenrechtsverletzungen und Demokratieabbau in anderen Ländern kritisiert wird, aber es gleichzeitig ignoriert wird, wenn das selbe im eigenen Land und vor der eigenen Haustür passiert.

Man kann jetzt schon absehen,das wir am Rande des G 20-Gipfels die selben Bilder sehen werden, von Polizisten ,die Demonstranten abführen, wie in Russland.Die Hamburger Polizei, hat bereits eine Art Gefängnis, genannt "Gefangenensammelstelle"  eingerichtet, in dem G 20-Gegner vorsorglich temporär gefangen gehalten werden können.

Man stelle sich vor, Russland würde so etwas machen,wie würde sich da die Presse überschlagen.Aber wir sind ja die Guten,Und so wird man , wenn es nächste Woche in Hamburg ähnliche Szenen gibt , wie vor einigen Wochen in Russland, das nicht einen Skandal nennen , sondern "Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung" Aber wir haben ja jetzt die Ehe für Alle, wir sind ja sooo ein liberales Land...

Donnerstag, 29. Juni 2017

Aaufgelesenes mit etwas Senf dazu 5/2017

Zunächst zum roten Zombie:
Realitätsverweigerung ala SPD
 Klöckners Analyse trifft leider zu, im Übrigen war´s ja mal wieder ein sauberer Coup unserer Medien, mit der selben Nummer wie 2013 mit Steinbrück, einen farblosen Agenda -Anhänger hoch zu hypen der die Ausstrahlung eines platt gefahrenen Igels hat,spritzig ist wie eine drei Tage alte Urin-Probe und als Kandidat für ein Wahlprogramm mit sozialer Gerechtigkeit ungefähr so glaubwürdig , wie der Papst als Werbeträger für Maggi´s Teufelssoße, solange bis die Sozen dumm genug sind, ihn als Kandidaten aufzustellen , um dann genüsslich jedes Fettnäpfchen zu kommentieren, in das er herein läuft.

Dies, und die Tatsache, das man unfähig ist, Selbstreflexion zu betreiben,und die eigene Poltik zu hinterfragen,und statt dessen den "Master of Desaster", Schröder auf dem Parteitag noch zu beklatschen, ist der beste Garant für eine weitere Kanzlerschaft Merkels.

Hierzu noch Tammox ,der aufzeigt, das auch in der Frage der Ehe für alle Merkel die SPD trifft und nicht umgekehrt.

Jens Berger zu den Verzweifelten Versuchen der ARD-Faktenverbieger, den US-Journalisten Seymor Hersh, und dessen Enthüllungen zu Syrien  zu diskreditieren.

Dazu auch Matthias Bröckers mit einer stimme von CNN, welche zugibt, das die Russia-Gate-Anschuldigungen Bullshit sind.Für denkende Menschen nichts Neues.

Und zum Schluss noch besonders übel.
Wie symbolisch auf das Grab der Geschwister Scholl gepinkelt wird,
indem man ihren Namen für antirussische Hetze mißbraucht.
Die Geschwister Scholl kämpften  gegen Krieg und Faschismus für Humanismus und Frieden und gaben dafür ihr Leben.Hier ein Link auf ihr Flugblatt

Vieles von dem, was sie schreiben,lässt sich auch Heute auf die Regierenden anwenden.Ihren Namen jetzt zu mißbrauchen, um damit Kriege und Regime-Changes aus geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen zu rechtfertigen und zu legitimieren, heißt alles zu verraten ,wofür sie kämpften und starben.Die Geschwister Scholl wollten mit Sicherheit das Gegenteil, von dem, was die Politik Heute betreibt.

Freitag, 23. Juni 2017

Die wieder-Einführung der Sklaverei

 Bremerhaven   wird Testfeld für die Wiedereinführung der Sklaverei. Wieder einmal Feder führend dabei, zwei Sozialdemokraten, nämlich der der Chef der Agentur für Arbeit, Detlev Scheele, und Arbeitsministerin Andrea Nahles ,die ja bekannter Maßen bei jedem Rülpser von Arbeitgeberverbandsfunktionären, sofort bereit steht, um deren Wünsche zu erfüllen.
Sie will ja nun auch das Arbeitszeitgesetz aufweichen.

Und da wundern sich einige noch, warum auf linken Blogs die SPD geächtet wird?Und an die Sozen: Ihr wundert euch noch, das euch in Scharen die Wähler davon laufen?

Das nun eine Welle der Empörung ausbricht , braucht man allerdings, auch nicht zu erwarten.bei solchen Untertanen Bürgern ...

Sonntag, 18. Juni 2017

"Querfront" gegen "Querfront"

Das sind schon seltsame Blüten, die die traurige Posse um die Doku über europäischen Antisemitismus treibt, die von ARTE und WDR in Auftrag gegeben, und dann dann,verständlicher Weise, nicht gesendet wurde.

Nach Ansicht des Films ,teile ich die Meinung von Jens Berger.Er ist einseitig,reißerisch,und undifferenziert,und verfehlt weitgehend sein Thema.Statt Aufklärung zu geben  über antisemitische Strukturen in Europa zu betreiben, wird schwerpunktmäßig dem Zuschauer in den Kopf gehämmert , das jede noch so vorsichtige Kritik an der Politik der israelischen Regierung Antisemitismus und Rechts ist, und betreibt antilinke Hetze.

Zudem schüren die Autoren,ob ungewollt oder nicht,auch antislamische Ressentements, denn durch die schwerpunktmäßige Behandlung des Nahostkonfliktes wird suggeriert, das Antisemitismus vor allem ein Muslimisches Problem ist.

Umso irritierender ist, das auch Linke die Entscheidung der Sender kritisieren, wobei ich es ja sowieso schon interessant finde, das sich Linke , die sich sonst gegen Rechts engagieren und jede Form von Nationalismus ablehnen ,sich gleichzeitig an die Seite einer eindeutig rechtsradikalen,zutiefst nationalistischen israelischen Regierung stellen,die nebenbei gesagt,auch von linken Israelis abgelehnt wird.

Wir lehnen jede Form von Nationalismus ab, es sei denn,er wird von der israelischen Regierung betrieben,Wir kämpfen gegen Rechte,es sei denn,sie sitzen in der israelischen Regierung,das ist doch ziemlich absurd oder?(Natürlich sind gewisse Anführer der Hamas nicht besser, das ist mir klar)

Eine besonders pikante Note erhält die Sache nun noch dadurch, das die vehementesten Kritiker von WDR und ARTE und Verteidiger der Doku vor allem im Rechten bis ganz rechten Lager(BILD,Achgut,Junge Freiheit,PI), zu finden sind.Ich habe,nachdem ich das in Jens Bergers Text gelesen habe, einfach mal selber nachgeschaut,und es stimmt.Ich werde diese Seiten hier aber nicht verlinken.Schaue jeder selbst nach.

Mit anderen Worten, jene Linken, die gern von einer Querfront schwadronieren,machen, ungewollt, sich nun selbst mit Rechten gemein ,und bilden mit ihnen eine-na?-"Querfront" gegen Israelkritiker,herzlichen Glückwunsch!

Diese absurde Situation zeigt sehr schön das ideologische Dilemma, in das man gerät, wenn man auf alles ,was die israelische Regierung auch nur vorsichtig kritisiert, inflationär mit der Rechts-und Antisemitismuskeule eindrischt.

So, und nun Polemik aus.Kritik an der Politik der israelischen Regierung kann schon darum nicht per se Antisemitismus sein, weil es auch viele jüdische Intellektuelle gibt, die Netanjahus Kurs kritisieren,und ebenso, wie Oben schon gesagt, die israelische Linke.

Das erste , was man tun muss,ist sich von Feinbildern zu lösen.Es gibt ebenso wenig das gute Israel und die bösen Palästinenser,wie es die guten Palästinenser und das böse Israel gibt.Vielmehr gibt es zwei Völker in der Region,die zugleich Täter und Opfer sind,die jeder Unrecht erfahren, und selber gegenüber der anderen Seite Unrecht begangen haben.

Der israelische Historiker Gershom Gorenberg beschrieb  es als die Tragödie Israels , das man nach dem Gewinn des Sechs Tage-Krieges nicht aufhören konnte zu siegen.Der junge, demokratische Staat wurde zum Besatzerstaat, weil zunehmend Reaktionäre Kräfte das sagen hatten.Politiker wie Menachem Begin,die Versöhnungspolitik betrieben, gab es zu wenig. So blieb von dem Ideal eines Theodor Herzl  nicht viel übrig.Das ist aber kein jüdisches Problem, sondern einfach das Ergebnis schlechter Politik.

Ich habe mich vor drei Jahren schon einmal dazu geäußert , und dabei auch weiterführende Texte verlinkt, von denen ein zweiteiliger die Sache auch aus der israelischen Warte beleuchtet.

Letztendlich schließe ich mich der Schlussfolgerung Gorenbergs an:Israel muss die 1967 okkupierten Gebiete räumen,und die Palästinenser haben die Realität der Teilung zu akzeptieren,und somit auch das unbestreitbare Existenzrecht des israelischen Volkes anzuerkennen.

Für einen Frieden braucht es aber gegenseitiges Verständnis, und das geht nur ohne reaktionäre Hassprediger auf beiden Seiten.

Kleiner Hinweis noch:Rechte Kommentare, wie schlimm doch die pöhsen Muslime hier hausen,werden ebenso gelöscht,wie jene von einer jüdischen Weltverschwörung und ähnlicher antisemitischer Dreck.Versucht es also gar nicht erst!!

Montag, 5. Juni 2017

Verkehrte Welt


Das muss man Trump schon lassen: Seit er im Amt ist, hat er es geschafft, das „Antiamerikanismus“ wieder salonfähig ist, und was vorher als VT verpönt war auf einmal in unseren Medien angesprochen wird. So wurde Trump dafür kritisiert, dass er die Finanzierung von Terroristen durch die Saudische Regierung bei seinem Besuch dort nicht ansprach.
Noch vor einem Jahr , als Obama noch Präsident der USA war, und milliardenschwere Waffendeals mit denen abschloss, hätte ein Journalist, der so etwas bringt, damit seine Karriere beendet. Doch nun, da der Präsident Trump heißt, darf man das sagen.

Die Frage, die sich mir sofort aufdrängte war: Vier Wochen vorher war Kanzlerin Merkel in Saudi-Arabien zu Besuch, und hat sie es da angesprochen, obwohl man das von der „Führerin der freien westlichen Welt“ doch wohl erwarten könnte? Nö, und hat man es ihr da vorgeworfen? auch nicht. Lediglich die Menschenrechtssituation hatte sie angesprochen, um dann sofort zu betonen, das Saudi-Arabien ja besser sei als sein Ruf.

Dann der G7-Gipfel ,das bewusst aufgebauscht wurde, um ihre Niederlage zu vertuschen. Nun wird sie dafür gelobt, dass sie sich gegenüber den USA emanzipiert (haben das nicht immer diese pöhsen Querfrontler“ gefordert?)
Nun, wer sich in Erinnerung ruft, was Trump bei Amtsantritt und im Wahlkampf gesagt, wird feststellen, das sich Merkel und EU genau in die Richtung bewegen, in die Trump sie haben will, und bei der Erhöhung der Rüstungsausgaben, hat sie ja auch nie großen Widerstand geleistet. Mit anderen Worten: Sie kuscht genauso vor Trump wie vor seinem Vorgänger
Wie Albrecht Müller richtig bemerkt, ist ihre angebliche Emanzipation gegenüber den USA ein Wahlkampmanöver.

Und dann die Hysterie über Trumps Austritt aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen.
Grundsätzlich Kritikwürdig, richtig, aber die USA haben nie wirklich diesem Abkommen angehört, denn Obama hat es nie Formal ratifiziert, sonder nur per präsidial executive Order die Zustimmung seiner Regierung zum Abkommen verkündet. Auch wenn das alles Trump nicht besser macht, der entscheidende Punkt ist, diese Hysterie lenkt so schön davon ab, wer denn in Europa Bremser Nummer 1 beim Klimaschutz ist, nämlich: Tata! ,Tusch :Deutschland!

Merkel ist nur Klima-Kanzlerin, wenn es gilt ,in die Arktis zu fahren, und sich an jeden Eisberg zu schmiegen, der nicht rechtzeitig weg schmelzen kann, oder auf Veranstaltungen, wie in Paris, große Reden zu schwingen, denen sie dann, siehe auch der VW-Abgas-Skandal, keine Taten folgen lässt, denn für die Bundesregierung gilt im Prinzip das Selbe wie für Trump: dort Amerika first , hier Germany first..

Genauso skrupellos wie Trump US-Interessen durchsetzt(Wie übrigens auch seine Vorgänger, machen wir uns da nichts vor), setzt Merkel in Europa deutsche Interessen durch.

Enttäuscht wird man von den Linken. Hatte noch im Bundestag bei der Abstimmung zum Privatisierungsermächtigungs-Gesetz Sahra Wagenknecht in einer brillanten Rede  der Groko ihre Korruption unter die Nase gerieben(man lese das Protokoll der Rede und beachte die grenzdebilen Pöbeleien insbesondere von SPD-Politikern, um zu erkennen, mit was für soziopathische Geistes -und Charakter-Amöben man es da zu tun hat, und die wundern sich noch über ihre miserablen Umfragewerte?), stimmen sie im Bundesrat für diese Grundgesetzänderungen. Nun kann man die Linke da, wo sie nur Juniorpartner ist, noch entschuldigen, aber in Thüringen führt sie die Regierungskoalition, doch statt das zu tun, kippt Ramelow um, und stimmt mit ja. Natürlich hätte ein Nein am Abstimmungsergebnis nichts geändert.Es wäre aber ein starkes Signal gewesen, das es noch eine wirkliche Oppositionspartei im Bundestag gibt.

Wenn sie ein solches Zeichen ihres Widerstands gegen die allgemeine im Parlament verankerte Herrschaft des Neoliberalismus gegen weite Teile der Bevölkerung gesetzt hätte, so hätte sie an Glaubwürdigkeit gewonnen. So kann die neoliberale Herrschaft in Politik und Medien hingegen einfach auf das gestrige Wahlverhalten hinweisen, um die rethorische Oppositionsrolle der Linke zu demaskieren.

So schlittern wir jetzt schon in einen noch langweiligeren Wahlkampf als 2013.Es steht praktisch jetzt schon fest, das Merkel Kanzlerin- und alles so bleibt wie es ist. 


Donnerstag, 25. Mai 2017

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu-4/2017

Kollege Pantoufle machte mich auf einen Denkfehler im voran gegangenen Thread aufmerksam,und er hat Recht.

Nochmal zu Trump: Es ist da ja schon bemerkenswert, wie sich die Wahrnehmung  eines Staates ändert, wenn ein anderes Oberhaupt es besucht.Thomas Spang vom Weser-Kurier hat natürlich weitgehend Recht, was Saudi-Arabien betrifft, aber zwei Fragen:Erstens, warum fiel ihm und seines Gleichen das nicht ein, als vor vier Wochen Merkel dort war, bezw. als Obama noch US-Präsident war und milliardenschwere Waffendeals mit denen abgeschlossen hat?

Zweitens:Warum schreibt er von "extremistischen Milizen", anstatt AL Kaida, IS, Jabbat al Nusra, etc.? Obwohl, dann könnte man ja auf den Gedanken kommen,wer die "moderaten Rebellen " in Wirklichkeit sind.

Die Anstalt klärt auf, woher die deutschen Export-Überschüsse kommen, und auch über die unrühmliche Rolle einiger Gewerkschaften dabei.

Dazu auch noch einmal die Nachdenkseiten über Merkels Rolle .

Radikal umfairteilen ,lesenswerte Vorschläge des Netzwerkes der Gewerkschaftslinken. Auch wenn  das noch nicht ausreicht ,ein richtiger Ansatz.

Die EU plant einen neuen Deal mit der Türkei, weil Erdogan natürlich ein Musterbeispiel für die Einhaltung "Westlicher Werte " ist...

Und Macron macht sich nun daran, Le Pen den Weg zur Präsidentschaft zu ebnen.

Albrecht Müller fragt, warum die Medien sich nicht mit den Ursachen des Terrors beschäftigen.Dabei ist das doch klar:Der verlogene "Werte-Westen" müsste dann seine eigenen Mitverantwortung zugeben.Darüber hinaus ist es auch peinlich, wenn sich dadurch offenbart, das wir uns in Syrien an die Seite der selben Terroristen stellen, die für Anschläge wie in Manchester verantwortlich sind, und diese als "Opposition" und "Rebellen " bezeichnen.

Immerhin hat er aber eingesehen , das es mit den Sozen nichts mehr wird, während anderswo noch Leichenfledderei zur SPD betrieben wird.
Allerdings stinkt der Fisch hier nicht wirklich vom Kopf, ich darf daran erinnern, das vor vier Jahren die Parteibasis der SPD mit großer Mehrheit für die GroKo gestimmt hat.Damit ist sie auch für alles mitverantwortlich, was ihre Parteiführung tut.

Zum guten Schluß:
Urban Priol über Schulz, Trump , erdogan,etc.

Dienstag, 16. Mai 2017

Wir basteln uns einen Skandal

Wir kann er es wagen,der dämliche Trump? Verrät er doch einfach dem bösen Russen Geheimnisse.Nein-nicht über die USA oder EU,sondern über den IS, weil USA und Russland bei der Bekämpfung des Terrorismus kooperieren wollen. Und das ist nun ein Skandal.Die Washington Post hat es zuerst enthüllt, und alle westlichen Medien plappern es nach.

Wo jetzt der Skandal ist? Ja, gute Frage, denn mal abgesehen davon, das Trump  Lawrow sicher nichts gesagt hat, was der nicht eh schon wusste,war Trumps Handeln auch rechtlich legal.Aber interessant ist es schon.Nun ist es also schon ein Skandal und ein schwerer Vorwurf, wenn US Präsident und russischer Außenminister Informationen über eine Terror-Organisation austauschen, die eventuell Anschläge zu vereiteln helfen.

Und es ist äußerst selbsterklärend, entlarvt es doch die Propaganda vom Krieg gegen den Terror endgültig als eindeutige Heuchelei.Die "westliche Wertegemeinschaft" will doch angeblich den IS bekämpfen,da sollte sie doch froh sein, wenn Russland an ihre Seite tritt.Aber Albrecht Müller hat Recht:Das Feindbild muss aufrecht erhalten werden, und da zeigt sich das ideologische Dilemma , in das sie sich mit ihrem irrationalen Russenhass manövriert haben:Um das Feindbild Russland aufrecht zu erhalten, muss man sich an die Seite der Terroristen stellen, zumal sich die Vorwürfe der Wahlkampfmanipulation in den USA durch Russland auch grade zerbröseln

Es geht mir da wie Müller und den NDS-Machern:Ich bin auch bestimmt kein Trump-Fan, aber wenn USA und Russland sich annähern, dann ist das zu begrüßen,und den Friedensprozess zu sabotieren,ist verantwortungslos.Darum den Kalter Kriegs-Modus abstellen. Aber ein Kapitalistisches System im Endstadium braucht eben Kriege,und da ist dann nichts zu abstrus...

Montag, 1. Mai 2017

Zum 1.Mai:25 Jahre Gewerkschaft-eine Rückschau

Da staunte ich schon ein wenig, als mir Anfang des Jahres ein großer Umschlag von Ver.di ins Haus flatterte, in dem eine Urkunde und eine Anstecknadel steckten, sowie die Gratulation zum Gewerkschaftsjubiläum.25 Jahre Gewerkschaft!Ist das schon so lange her? Nun ja, vor zwei Jahren hatte ich schon 25 jähriges Dienstjubiläum.

Und ich erinnere mich:Ja, 1992,der erste große Erzwingungsstreik,an dem ich teilgenommen hatte, und zugleich auch der letzte.Damals gab es für jemanden wie mich, der noch nicht in der Gewerkschaft war(sich aber schon lange mit diesem Gedanken trug,zwei Möglichkeiten, damit umzugehen:Erstens ,:Urlaub nehmen, bis es vorbei ist,oder eintreten und teilnehmen.Ich entschied mich selbstverständlich für das Zweite.

Schließlich entstammte ich einem linken Elternhaus, und mich am Arbeitskampf zu beteiligen war für mich eine Selbstverständlichkeit. Nun gab es aber auch jene, die nur eintraten, um das, damals noch bar ausgezahlte, Streikgeld zu kassieren, und traten,als der Streik vorbei war gleich wieder aus.Auch das fiel mir nicht ein.

Nur wenige Jahre später wurde ich Vertrauensmann,und bin es bis Heute.In dieser Zeit erlebte ich viele Tarifrunden von der Forderungsfindung bis hin zu den  Warnstreiks, und den Abschlüssen.
Wir kämpften gegen die Privatisierung der Abfallwirtschaft,deren Zweck nicht zuletzt auch die Schwächung der Gewerkschaften war.1998 kam sie trotzdem.

Ich erlebte den Zusammenschluss zur Denstleistungsgesellschaft Ver.di ,von dem ich nun auch nicht grade sagen kann, das er alles besser gemacht hat.Die traditionell kampfstarke ÖTV,der ich damals beigetreten war,wurde eher gezähmt.

Dann kam meine Zeit als Personalrat, in der ich mich auch davon überzeugen konnte, wie Intrigant Politiker sein konnten.Es war aber auch eine Zeit, die mich weiter brachte.Ich lernte viel neues, und erkannte politische Zusammenhänge , die mir so nicht bekannt waren.Nach Acht Jahren endete auch diese Zeit.

Und auch das gehört zur Gewerkschaftsarbeit dazu.Nachdem unser Betrieb durch die Privatisierung auseinander gerissen wurde,kam die Fusion mit dem Betrieb der öffentlichen Grünpflege, die im nächsten Jahr mit der Neugründung einer AÖR für die Abfallwirtschaft wieder aufgelöst wird.Wichtige Betätigungsfelder nicht nur für Interessenvertretung.Es ist uns gelungen, einen guten Überleitungstarifvertrag hin zu bekommen.Die völlige Rücknahme in öffentliche Hand, die auch wirtschaftlich das vernünftigste wäre, konnte wir nicht durchsetzen.

Was ist nun das Fazit von 25 Jahren Gewerkschaftsbetätigung? Nun,die Tarifrunde von 1992 war,wie im Oben verlinkten Text festgestellt,eine Zäsur  in der Kultur von Tarifauseinandersetzungen.Die nächste war die Einführung der Agenda 2010 und Hartz IV, was nichts anderes als ein gigantisches Gewerkschafts-Schwächungsprogramm war.Es ist bis Heute schwer zu verstehen, warum die Gewerkschaften nicht stärker dagegen opponiert haben,und auch Heute noch den Unfug von der heiligen Wettbewerbsfähigkeit nachplappern.

Was sich Heute Tarifverhandlungen nennt, verdient eher die Bezeichnung Nötigung oder Erpressung.Union-Busting ist Heute an der Tagesordnung. Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertretungen werden bekämpft, und auch sozialdemokratisch geführte Regierungen sehen zu.

Kämpferische Gewerkschaften sollen mit dem Tarifeinheitsgesetz mundtot gemacht werden,und DGB-Gewerkschaften machen dabei mit, obwohl ihnen klar sein müsste, das sie damit eine Tür öffnen, auch ihnen das Streikrecht zu beschneiden.

Passend für den heutigen Tag,und aus für dieses Jahr wichtigem Anlass noch dieser Text zu Gewerkschaften und Wahlen., mit der wichtigen Forderung, sich aus der Nibelungentreue zur SPD zu lösen.Für den heutigen Tag ist dieser Appel nicht gehört worden, wie die Tatsache zeigt, das zu den Rednern der Hauptkundgebung ausgerechnet Arbeitsministerin Nahles zählt.

Trotzdem schönen 1.Mai!

Freitag, 28. April 2017

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu 3/2017

Lange nichts mehr von mir hören lassen, also gut:Zunächst zur Wahl in Frankreich Jens Berger und Eric Bonse .

Mein Kommentar:Wie auch in den niederlanden, hat Frankreich bei dieser Wahl einen veritablen Rechtsruck erlebt, und nun haben die Franzosen ähnlich wie in den USA die Wahl zwischen Pest und Cholera.

In diesem Zusammenhang, auch wenn es langweilt:Jens Berger zum Totschlagargument "Europa-Gegner", und warum es auf seine Verwender zurück fällt.Ich kriege schon die Plaque, wenn ich lesen muss, das man die simple Tatsache, das EU und Europa nicht das Gleiche sind,nicht mehr sagen darf, weil Le Pen dies auch gesagt hat, und es darum Rechts sein muss.Eine Wahre Aussage wird nicht weniger wahr, nur weil sie von einer unappetitlichen Rechtsauslegerin getätigt wird.Mal ganz drastisch klar gemacht:Wenn Le Pen sagen würde, der Holocaust hat statt gefunden, dann werden wir mit Sicherheit nicht zu Holocaust-Leugnern, um nicht Rechts zu sein.

Götz Eisenberg zur verlogenen Empörung über den dortmunder Anschlag

Wenn es tatsächlich so war, dann gilt, was ich hier schon einmal in anderem Zusammenhang schrieb: It´s Capitalism, Stupids, das ist Kapitalismus! Und nebenbei :Die Toten  , die man mit Hartz IV in Kauf nimmt für den Profit der Konzerne(Vom Leid der Lebend in dieser Hölle gefangenen ganz zu schweigen) erzeugen nicht so viel öffentliche Empörung,genau genommen keine!

Als nächstes ein sehr schöner Text von Wolf Wetzel zum NSU Komplex und der damit verbundenen Täuschungen der Öffentlichkeit.
Ich empfehle zum Thema auch seine Serie auf den Nachdenkseiten
Ein Teil seines Textes kann auch allgemein als für unsere Zeit bezeichnend gesehen werden:
(...)Wer hingegen von den zehntausend Zweifeln und fünftausend Zufällen genug hat, und anhand der vorliegenden Beweismittel die offizielle Version für die unwahrscheinliche hält, also einen anderen Geschehensablauf mit mehr Plausibilität nachstellen kann, der bekommt es mit dem medialen Escortservice der offiziellen Version zu tun. Sie diskutieren nicht, schon gar nicht in ihrer Zeitung, sondern schleudern den Bannstrahl auf die Abweichler. Früher nannte man sie Ketzer, Ungläubige, heute nennt man sie Verschwörungstheoretiker, kurz Spinner. Eine moderne Form des Scheiterhaufens: Das muss weg, das muss zum Schweigen gebracht werden. Seht her, was euch auch blühen kann … haltet euch fern, haltet euch an unsere Offenbarungen. Amen. Schluss aus.(...)
Dies kann allgemein auch auf Leute wie Lüders ,die Nachdenkseiten-Macher, Sarah Wagenknecht, etc angewendet werden.Jeder , der offizielle Lehre der herrschenden in Frage stellt, wird persönlich angegriffen und diffamiert..Willkommen zurück in der Inqisition!


Den  Niedergang des deutschen Journalismus zeigt aktuell auch das Beispiel der BILD erhobenen Zensur-Vorwürfe gegen Russland. Jens Berger fasst alles gut zusammen.
Beim Spiegelkabinett  gibt es eine detallierte Auflistung von Medien, welche die substanzlosen Bild-Vorwürfe ungeprüft nachgeplappert haben. Wie anders als Gleichschaltung kann man das nennen ? Zumal auch Politiker und Funktionäre wie DFB Chef Grindel Gewehr bei Fuß stehen, und brav über das Stöckchen springen, das die Bild ihnen hin hält.

Was sagt es über den Zustand unserer Medien aus, wenn sich Recherche Heute darauf beschränkt die BILD zu lesen(obwohl die als Informationsquelle nun wirklich nichts taugt), und was die bringt, einfach zu übernehmen?

Gut, es ist ja legitim, wenn man als Journalist BILD liest, aber es dürfte doch eigentlich die normalste Sache der Welt sein, solche Berichte gegen zu recherchieren, nennte sich Journalistische Sorgfalt.Und hier hätte es nur weniger Klicks im Internet oder eines Telefonats bedürft, um festzustellen, das die Vorwürfe gegen Russland jeder Grundlage entbehren.

Aber hier ist es wohl wichtiger , ein Feindbild aufzubauen, um einen Krieg vom Zaun zu brechen.Und da wundern sie sich noch, wenn sie Vertrauen verlieren, und immer mehr sich lieber alternativ übers Internet informieren.

Zum Schluss, der Appell ehemaliger US-Geheimdienstler an Präsident Trump, die Eskalation in Syrien zu überdenken.Dem schließe ich mich an.Allerdings gilt das auch für Korea und die Ukraine. Ein dritter Weltkrieg wäre sehr wahrscheinlich das Ende der Menschheit.

Montag, 10. April 2017

Samstag, 8. April 2017

Mach´s gut, Jochen!

 Gerade erfuhr ich, das Blogger-Kollege Jochen Hoff nach kurzer, schwerer Krankheit,  in der Nacht zum 8.April verstorben ist.

Jochen war ein Mensch mit Ecken und Kanten, der auf politische Korrektheit pfiff, und schrieb , wie ihm der Schnabel gewachsen war, womit er nicht selten aneckte und seinem Anwalt das Leben nicht leicht machte

Ich bin nicht immer mit ihm einer Meinung gewesen,das gehört auch unter Bloggern dazu, doch ich habe seine Texte gern gelesen, weil sie mir auch immer Denkanstösse lieferten.

Mein tiefes Mitgefühl seinen Angehörigen.
Ruhe in Frieden Jochen, und las dich auch in der besseren Welt nicht verbiegen!

Mit Respekt und Anerkennung,
Der Doctor

An der Schwelle zu WK III

Es ist soweit gekommen: Trump hat getan, was Obama noch unterlassen hatte,und führte einen direkten Militärschlag gegen Syrien.Kollege Göckner hat das nötige dazu geschrieben.

Allein die schiere Logik widerspricht einer Täterschaft Assads beim Giftgas-Angriff von Chan Scheichun. Seine Armee war überall auf dem Vormarsch und kurz davor Syrien endgültig von Daesh und Al Kaida-Terroristen zu befreien, und die US-Regierung betrachtete einen Sturz Assads nicht mehr als notwendig. Assad müsste also ein kompletter Vollidiot gewesen sein, einen solchen Angriff zu fahren.

Die so genannten "Rebellen haben statt dessen das größte Motiv ,und waren,unter anderem durch US-Wissenschaftler nachgewiesen ,für das Massaker von Ghouta verantwortlich. Interessant auch, das eine Untersuchung des Vorfalls , der auch ein Unfall gewesen sein kann,gar nicht erst abgewartet , sondern der vermeintlich Schuldige sofort bestraft werden muss, auch wenn alles gegen seine Schuld spricht.Die Selben, die von "postfaktisch" und von "Fake-News" reden, handeln nun selber postfaktisch, und verbreiten Fake-News. Matthias Bröckers fasst das ganz gut zusammen.

Das sie damit den dritten Weltkrieg riskieren, scheint den Schreibern egal zu sein, die nun wieder die Messer wetzen.unter anderem Heute im Weser-Kurier gibt es Vier Sonderseiten zum US-Schlag ,auf denen bedauert wird, das weitere Schläge nicht geplant ist , wenn es keine weiteren Giftgas-Angriffe mehr gibt.

Interessant auch, wie in vielen Medien der böse Rechts-Populist und rassistische Schreihals Trump plötzlich zum 'Staatsmann wird, der nun die "große Politik lernt .
Ein glück nur, das Putin bisher sehr besonnen reagiert, und den völkerrechtlichen Weg über den uN-Sicherheitsrat sucht.

Doch wir sehen:die Kriegshetzer ruhen nicht, umso mehr ist es nötig,aufzustehen, und sich dafür einzusetzen, das alle Waffen schweigen ,auch die russischen und syrischen.

Es ist an der Zeit

Aufruf zum Bremer Ostermarsch

Samstag, 1. April 2017

Wenn zwei das Selbe tun II

Aus gegebenen Anlass die Fortsetzung.Heute Morgen las ich im Video Text die Nachricht, das im Zuge des am 7.und 8.Juli statt findenden Gipfels die CDU/CSU-Innenminister Hart gegen militante G20-Gegner vorgehen wollen, also nach ihrer Auffassung,  gegen alle. Ist ja durchaus verständlich, das man im Wahlkampf-Jahr möglichst jeden Protest gegen die Bewahrer des Neoliberalen Ausbeuter-System unterdrücken möchten.

Als erstes fällt mir da die Frage ein, welches kranke Hirn eigentlich auf diese abartige Idee gekommen ist, einen solchen Gipfel ausgerechnet im Schanzen-Viertel statt finden zu lassen, obwohl vielleicht ist dies auch eine beabsichtigte Provokation, um sich dann als innenpolitische Hardliner profilieren zu können , und einen Vorwand für Einschränkungen des Versammlungrechtes zu bekommen.Allerdings, so was wirft man doch auch dem bösen Putin vor, aber bei uns ist das selbstverständlich etwas anderes,wir sind schließlich die Guten .

Daher ist es dann auch kein Skandal, wie in Russland, wenn man dann in Hamburg Bilder von Polizei-Beamten sieht, die gegen Demonstranten vor gehen.Ist doch was völlig anderes , wenn wir hier gegen angemeldete Demonstrationen vorgehen, die sich gegen korrupte Machteliten richten, als wenn in Russland eine nicht genehmigte Demonstration aufgelöst wird.Die Guten, ihr wisst schon.Darum werden die selben Medien, die jetzt Russland kritisierten, selbstverständlich dann die Behörden für ihr"entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt-bereite Chaoten" loben. Wenn´s Vertreter der "westlichen Wertegemeinschaft " tun, ist es halt was anderes...

Aber interessant ist auch , auf welche Art sie den Gipfel schützen wollen.Demnach soll es Einreiseverbote für "Gefährder" aus den USA und Skandinavien geben.Moment, Einreiseverbote?Da war doch was .Ach ja, die hat doch Trump erst verhängt,und das war doch böse und rechtspopulistisch. Und auch Trumps Begründung war die öffentliche Sicherheit.

Aber hier geht es um Gefährder, das sind Leute die..., ja was eigentlich?Gut, im Grunde ist "Gefährder" eine Propaganda-Floskel, die einen Vorwand liefern soll , Menschen ohne Verfahren grundlos weg zu sperren,also das was man eigentlich aus Diktaturen kennt.Dies noch umso mehr, als das ja gar nicht klar oder geregelt ist ,wer eigentlich bestimmt, ab wann man ein Gefährder ist, und nach welchen Kriterien diese Einstufung geschieht.

Nach der Auffassung der Unions-Innenpolitiker reicht es eigentlich schon aus , das man gegen den G 20-Gipfel protestieren möchte.aber wie will man das denn bei der Einreise erkennen, und wie, das sie militant sind?Oder soll das erfragt werden.Jeder einreisende aus USA und Skandinavien wird gefragt "Wollen sie gegen G 20 demonstrieren, und dabei Gewalt anwenden?" Und selbstverständlich wird er antworten "Ja", und seine Böller und Pflastersteine auf den Tisch legen .richtig, so wird es sein.

Und wenn sich nun noch einer fragt:"Ja , aber wieso kritisieren wir die Trump´schen Einreiseverboten, wenn wir sie nun selber verhängen?"
Na, siehe Oben. Nur wenn Trump Einreiseverbote verhängt, sind sie böse, aber wir sind doch die Guten!...

Dienstag, 28. März 2017

Wenn zwei das Selbe tun...

Da heulen sie nun wieder im Chor ,und fordern von Russland die Freilassung verhafteter Demonstranten, die es in der Mehrheit auch schon wieder sein dürften.Was war passiert?

Nun, in St. Petersburg fand eine nicht angemeldete und nicht genehmigte Demonstration gegen die russische Korruption statt(die im übrigen nicht bestritten wird), iniziiert vom unbedeutenden Oppositionspolitiker Alexej Navalny , die , weil sie den Verkehr behinderte, legitimer Weise von der Polizei aufgelöst wurde, wobei auch Demonstranten verhaftet wurden.

Navalny wurde inzwischen zu 15 Tagen Haft und 320 € Geldstrafe verurteilt.Nun gibt es wütende Proteste seitens USA und EU, und natürlich giften unsere Medien.Dabei hätten zwei Minuten Recherche genügt, um heraus zu finden, das auch bei uns Demonstrationen angemeldet werden müssen,und nicht illegale Demonstrationen hier ebenfalls von der Polizei aufgelöst werden.

Davon abgesehen, in Spanien herrscht ein noch restriktiveres Demonstrationsrecht, bezw. Demonstrationsverbot, Stichwort:KnebelgesetzeUnd? Haben die selben Heuchler dagegen protestiert, als Francos erben diese faschistoiden Gesetze 2015 dort einführten?Nein, viel mehr wurde es tot geschwiegen.und was war letztes Jahr in Frankreich?Hat da jemand kritisiert, das Hollande jene nieder knüppeln lies , die gegen seine französische Hartz IV-Variante demonstrierten?Aber es reicht ja schon, sich im eigenen Land um zu sehen.wie das noch bei den Demonstrationen gegen S 21? Wo waren denn da diese "Bewahrer der Demokratie"? Übrigens, Kommentar der "Führerin der freien Welt":

 "Politik kann sich nicht danach richten, wie viele Leute gerade auf die Strasse gehen" 

,Da kann sie ja froh sein, das ihr Polit-Büro das 1989 anders gesehen hat.
Und was war in (Schein)-Heiligendamm? ,was war in Dresden bei der Anti-Nazi-Demo? Als die sächsische Polizei Jagd auf Antifaschisten machte ,bis über die Landesgrenzen hinaus ,Linke Partei-Büros durchsuchte, und Leute wie Lothar König ,vor Gericht stellte,dessen Prozess zur Farce ,und zur Blamage für die Behörden wurde.
Also Ball flach halten, vor der eigenen Tür kehren, und nicht mit Steinen werfen,wenn man im Glashaus sitzt.

Und mal ehrlich:angenommen, es gäbe eine riesige, nicht angemeldete Demonstration in Berlin gegen die Politik von Merkel, und diese wird, rechtlich legitim, von der Polizei aufgelöst, und Demonstranten verhaftet.Und nun kommt Putin an, und kritisiert dieses Vorgehen scharf, und fordert die Freilassung der Demonstranten.Glaubt jemand ernsthaft, die Bundesregierung würde dann sagen:"Okay, Putin hat Recht, wir lassen sie frei"? Oder ist es nicht viel wahrscheinlicher, das sie sich die Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten verbietet, so wie sie es im Fall Lisa getan hat?

Aber wir meinen uns in die inneren Angelegenheiten Russlands einmischen zu können?Ist das nicht ein wenig anmassend, zumal wir ,wie Oben gezeigt genügend Dreck vor der eigenen Türe haben?

Aber natürlich geht es hier gar nicht, um Menschenrechte oder das Schicksal der Demonstranten, sondern es geht um die Aufrecht-Erhaltung des Feinbildes Russland.Einige wollen unbedingt den Krieg gegen Russland, wohl wissend, das dies einen vernichtenden Weltkrieg hervor rufen wird.sind die russischen Rohstoffe und die wirtschaftliche Vormachtstellung wirklich Milliarden von Toten wert?...

Donnerstag, 16. März 2017

EU-Version vom Endsieg: Wie man einen Rechtsruck als Sieg der Demokratie verkauft

Liest  man die Meldungen Heute, so haben die Niederländer wohl  Europa vor dem Untergang,
und die Demokratie überhaupt gerettet. So erleichtert ist man über den vermeintlichen Sieg Mark Ruttes.
Vermeintlichen? Ja sicher, denn analysiert man das Wahlergebnis genauer, dann fallen doch zwei Dinge auf: 

Erstens,
Die kräftigen Zugewinne der Partei von Geerd Wilders ,sowie der CDA zusammen damit, das Ruttes VVD stärkste Partei ist, zeigen doch eher einen klaren  Rechtsruck im Nachbarland.

Zweitens,
angesichts der schweren Verluste von Ruttes Partei, sowie dem Absturz der Sozialdemokraten, denen ja auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselblom, angehört, ist es doch ziemlich gewagt, hier von einem Ja zu Europa sprechen.

Vielmehr haben die Holländer der Politik der EU eine klare Absage erteilt, wollten aber dennoch keinen Rechtsradikalen an der Spitze ihres Staates, obwohl,Rutte hat entscheidende Stimmen geholt, indem er Themen von Wilders übernommen hatte, und im  Konflikt mit der Türkei auch islamophobe Töne von sich gegeben. Interessant, das jetzt aus Holland plötzlich versöhnliche Töne kommen.Sollte da vielleicht...nei, bestimmt nur VT. Aber immerhin:Es ist durchaus eine Win-win-Situation.Beide profitieren, weil sie sich im Wahlkampf als Hardliner profilieren können, beziehungsweise der Holländer dies konnte.

Für Rutte indes, kann dieser Sieg noch zu einem Phyrrus-Sieg werden, denn die Koalitionsbildung dürfte sich bei diesen Verhältnissen äußerst schwierig gestalten, und ihm am Ende noch das Amt kosten. Insbesondere , wenn, infolge Nichteinigung keine Regierung zustande kommt.

Von einer Stabilisierung, oder einer Rettung der EU(von Europa zu reden ist hier sowieso Blödsinn, denn Europa wird es auch ohne EU geben), kann denn auch keine Rede sein. Höchstens hat man sich etwas Zeit erkauft. Dennoch feiern die Apologeten des „weiter so“ den vermeintlichen Sieg, um vom, sich bereits im Gang befindlichen Zusammenbruch abzulenken, ähnlich , wie jene , die damals noch vom „Endsieg" fabulierten, als der Untergang längst nicht mehr aufzuhalten war, und reden dem Michel ein, das alles gut wäre,und es gar keine Probleme gäbe,und halten den Ventilator Holland-Wahl hoch,damit er den Gestank des bereits verwesenden Kadavers EU nicht riecht.

Wie auf der Titanik: Während das Schiff schon untergeht,und sie unten bereits ersaufen, wird oben noch gefeiert!


Dienstag, 14. März 2017

Aus den Fugen

Sind schon spannende und absurde Zeiten, oder? Das fängt schon damit an, das, Trump sei Dank, Antiamerikanismus plötzlich salonfähig ist.Hätte sich ein Journalist das , was da jetzt in den Medien an Hetze gegen die Trump-Administration abläuft(Grund für Kritik in der Sache gibt es zuhauf, aber davon kann ja keine Rede sein) getraut vor einem Jahr so zu bringen, als Obama noch Präsident war?Natürlich nicht ,das wäre dann als "dunpfer Antiamerkanismus" in die Rechte Ecke gestellt worden.Ich habe den Ausdruck damals schon für Unsinn gehalten, aber es ist doch interessant, wie die selben, die  damals noch jede Kritik an der US-Regierung so abgebügelt haben, sich nun selbst jener Rhetorik bedienen , die sie noch vor einem Jahr als Antiamerikanisch bezeichnet hätten.So ändern sich die Zeiten.

Aber auch bei der Kanzlerin.Die Willkommenskultur hat sich inzwischen zur Abschiebe-Kultur gewandelt.Afghanistan ist plötzlich "sicheres Drittland", und mit nordafrikanischen Staaten werden dreckige Deals vorbereitet, um Europa noch weiter gegen Flüchtlinge abzuschotten.Die feuchten Träume der Petrys , von Storchs und Höckes werden gerade wahr,und zwar durch die Bundesregierung mit der großen "Wohltäterin der Flüchtlinge", der man mal einen Blick nach Österreich empfehlen sollte.Dort hat auch eine Groko versucht die Rechten zu kopieren, und es ging nach Hinten los.

Die europäische Lokomotive befindet sich schon im freien Fall in den Abgrund.Der Brexit steht bevor, Polen stellt sich gegen die EU, Griechenland siecht ohnehin nur noch,Erdogan stänkert und wütet ,und morgen haben wir in Holland eventuell einen Ministerpräsidenten Geert Wilders. Zwar heißt es in neuesten Umfragen, Rutte liegt wieder vor, doch wir erinnern uns:Noch am Wahlabend sahen Umfragen die Brexit-Gegner klar vorn, und noch am Abend der US-Wahl war Clinton bereits Präsidentin, bevor das böse Erwachen kam.
Gut, Europa wir auch ohne diese EU weiter existieren, und vielleicht sogar besser als jetzt.

Wie dem auch sei, Erdogan, so unappetitlich er sein mag, hat doch in einem Recht:Die Bundesregierung unterstützt natürlich Terroristen(selbstverständlich tut Erdogan das auch ,oder hat es in Syrien lange getan):durch Kauf saudischen Öls und Waffenlieferungen, aber auch durch die Flüchtlingsdeals, die den Schlepperbanden ein top-Geschäft  verschaffen, und grade in Nordafrika wird das Schlepper-Geschäft von IS-und Al Kaida nahen Banden besorgt.

So, und warum wird gerade über mehr Überwachung diskutiert, die Befugnisse der Geheimdienste ausgeweitet(In Frankreich bekanntlich ein Erfolgsrezept,siehe St.Denis, siehe Nizza, siehe Charlie Hebdo), Fußfesseln, bis zum Wegsperren sogenannter Gefährder(Wer stuft die eigentlich nach welchen Kriterien so ein?)ohne das sie überhaupt irgend etwas getan haben,ohne Prozess, nicht mal ein Verdacht ist notwendig ? Ach ja richtig, wegen der Bedrohung durch Terroristen,und ja, es sind die selben , die wir so fleißig unterstützen, und die wir in Syrien als "gemäßigte Rebellen" verkaufen.

Aber kümmert das jemanden? Nein, Merkel ist immer doch die tollste Kanzlerin.Die Berichterstattung in den Medien gleicht zunehmend der in der DDR Ende der Achtziger Jahre ,kurz vor dem Zusammenbruch.alles wird verklärt, alles ist toll, uns geht es gut,wir sind die größten,selbstverständlich mit dem Führungsanspruch in Europa ,und der Führerin der freien Welt.Wenn das der Schnurrbart wüsste...

Und das Volk ? ist zufrieden.Glaubt man dem ZDF-Politbarometer , so sind  70 % mit der arbeit der Kanzlerin zufrieden, Schulz liegt in der Kanzler-Frage gleich auf. Mit anderen Worten wollen sich die meisten weiterhin mit Agenda 2010, Hartz IV und prekären Arbeitsverhältnissen quälen lassen, und wollen nur den Folterknecht wechseln.
Auch das mit Propaganda-Floskeln wie "Fake News" oder der angeblichen Bekämpfung von Hass-Mails Internet-Zensur eingeführt werden soll, stört niemanden.
Aber wehe, Flüchtlinge bekommen irgendwo freien Eintritt ! Dann ist aber was los!...

Nee, bei derartigen Dumpfbacken komme dann doch zu dem Schluss, das dieses Volk genau die Regierung hat, die es verdient.
Und während die Welt endgültig aus den Fugen gerät, pflegen wir unsere Feinbilder, den bösen Russen,und die bösen Flüchtlinge, die natürlich nur hier gekommen sind, um unsere deutschen Frauen zu vergewaltigen, und unseren "üppigen Sozialstaat" abzuzocken(Wir wissen ja, wie fürstlich es sich als H IV-Empfänger lebt-zumindest in den kranken Hirnen von Springer-und Spiegel-Journalisten).

Wir kommen gar nicht auf die Idee, das wir am Flüchtlingselend Schuld sind, durch Unterstützung von Angriffskriegen, und durch unsere asoziale Wirtschaftspolitik zu lasten anderer Volkswirtschaften(Erzähl´mal afrikanischen Bauern was von den Vorzügen des Freihandels...)

Wir fragen gar nicht, was Russland uns eigentlich getan hat, und warum es eine Bedrohung für uns sein soll, das wir jetzt Truppen im Baltikum stehen haben(Oppa erinnert sich gerade, wie er noch da war, so 1941...)
Nein, der Russe muss böse sein, weil das Doktrin ist, und darum müssen wir auch unsere Rüstungsausgaben Erhöhen, während wir Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser,etc.kaputt sparen,und verrotten lassen.Ist halt kein Geld mehr da , wenn man Waffen kaufen und die schwarze Null schaffen muss.

Ach ja, da sind noch die Autobahnen , die  können wir ja noch verramschen.Und gibt sicher noch mehr, was man an unsere neuen Herrscher, die Konzerne verschleudern kann.Muss ja schließlich alles raus. Ist sowieso bald vorbei.Das System kollabiert.Die letzten Bestellungen bitte!  



  

Dienstag, 7. März 2017

Prüfe dich selbst...

über Terrorismus, Krieg und Flüchtlinge
Interessanter Selbsttest bei Menschenrechte.eu ,um die eigene Einstellung zu prüfen.



Samstag, 4. März 2017

Niemand hat die Absicht,eine Autobahn zu privatisieren...

Erklär-Video  zur Bundesfernstraßen-Gesellschaft, und warum sie eine Privatisierung ist.Gleichzeitig ein weiterer Beleg für Unterordnung aller unserer Lebensbereiche unter kapitalistische Verwertungslogik, und das Mästen von Konzernen mit öffentlichen Geldern, wobei unser großer Sparkommissar im Finanzministerium die Spendierhosen an hat, während er den Bedürftigsten noch das Letzte kürzt.

Hier der Aufruf von Gemeinwohl in Bürgerhand .

Dienstag, 28. Februar 2017

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu-2/2017

nach langer Zeit mal wieder ,aber los.

Das Märchen vom Martin und der Hartz-IV Reform
Es ist mir sowieso ein rätsel, woher dieser Schulz-Hype kommt, und warum ausgerechnet er für Wechselstimmung und ein Umfragehoch der SPD gesorgt haben soll.Ist das Verzweiflung, nach dem Motto:"Etwas besseres als Merkel finden wir überall" ? Es ist aber zumindest ein beleg für das schlechte Gedächtnis des Michels.

Schulz hat nie die Agenda 2010 in Frage gestellt.Er ist einer ihrer glühensten Anhänger und Schröder-Verehrer .Er ist glühender Verfechter von TTIP und CETA, war einer der schlimmsten Hetzer gegen Griechenland, und hat Juncker vor einem Untersuchungs-Ausschuss wegen der Lux-Leaks-Affäre bewahrt, während der Whistleblower, der diesen Skandal ans Licht brachte ins Gefängnis musste.
Was ,um alles  in der Welt lässt denkende Menschen glauben, das es mit ihm einen radikalen Politikwechsel gegen könnte ?Was Schulz vorschlägt geht in die richtige Richtung, kann aber allenfalls als Reförmchen bezeichnet werden.

Sahra Wagenknecht ist teilweise Recht zu geben.Richtig ist , das bei der momentan vorhandenen rot-rot-grünen  Mehrheit im Bundestag Schulz´ Ankündigungen jetzt schon umsetzbar wären.Jedoch dies als anti-Agenda-Ankündigungen zu bezeichnen,ist doch arg übertrieben. Außerdem :Was hindert denn die Linke daran , ihrerseits initiativ zu werden und Anträge einzureichen,wie die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen , etc. einzureichen.Erstens kann man damit zeigen, das man selber nicht nur redet, zweitens wäre dies ein Lackmustest für SPD und Grüne, zu zeigen, das man wirklich einen radikalen Politikwechsel will, und damit, ob R2G überhaupt Sinn macht.

NSU Polizistenmord Ermittlungssabotage in Südwest
Neues vom Rechts-Staat .Da braucht man sich wohl nicht zu wundern, das Sterblichkeit von NSU-Ausschuss-Zeugen im Ländle besonders hoch ist.Aber selbstverständlich alles "natürliche "Tode...

Die "Segnungen" des Kapitalismus im Gesundheitswesen
Marktwirtschaft, Unterbietungs-Wettbewerb und  Kosten sparen bis zum "geht-nicht-mehr", machen ja alles sooo viel bessser...

Hier ein Grund, warum Linke Trump gegenüber kritisch sein sollten
Ich schrieb hier ja schon einmal, das für Arbeiter die Wahl zwischen Trump und Clinton die Wahl zwischen Pest und Cholera war.

Ausgerechnet der DJV verbreitet Fake-News
Die Sache mit dem Glashaus und den Steinen.Aber auch der DJV muss ja das Feindbild Russland pflegen.

Gleichzeitig lässt man sich von Erdogan auf der Nase herumtanzen,wie auch die Reaktionen von Aussenminister und Kanzlerin auf die Inhaftierung Deniz Yüksels zeigen.Statt sofort sämtliche Beitrittsverhandlungen auf eis zu legen, bis alle inhaftierten Journalisten und Oppositions-Politiker wieder frei sind, wird herum scharwenzelt um ja nicht den Flüchtlingsdeal zu gefährden, und was wohl noch wichtiger ist, ein geostrategisch wichtiges Nato-Mitglied zu verlieren.
Da kommt mir wieder ein böser Gedanke:Wie würde hier wohl über Putin geschrieben , wenn Russland in der Nato wäre?...

Zur Müchener Waffenmesse "Sicherheits...pruust...Konferenz, der blick auf die andere Seite ,sprich , die kreativen Proteste.
Davon zum Schluss noch  Zwei Redebeiträge.
Und das war´s dann mal wieder für Heute!

Samstag, 11. Februar 2017

Manchester-Kapitalismus auf hanseatisch

Ich hatte an dieser Stelle bereits über die bevorstehende Teil-Rekommunalisierung der Bremer Abfallwirtschaft berichtet , die eigentlich eine Mogelpackung ist.Argumente dazu auch Hier .
Nun hat es weitere Entwicklungen gegeben.ein Überleitungs-Tarifvertrag für die von der Stadt in die AÖR übergeleiteten Mitarbeiter ist erzielt worden.Nächste Baustelle sind jetzt die Mitarbeiter der ENO, die 1998 mit privatisiert wurden.

Hier hat die Rot-Grüne Landesregierung nun beschlossen, das die Beschäftigten der noch zu gründenden GmbH´s für Müllabfuhr und Stadtreinigung, welche zu 51 % von Privaten geführt werden sollen, nach dem schlechteren BDE-Tarif bezahlt werden .Das heißt, hier wird eine zwei Klassen-Gesellschaft geschaffen werden.Dies unter Umgehung der von SPD und Grünen selbst geschaffenen Privatisierungs-Bremse, sowie wahrscheinlich des Tariftreue-Gesetzes, das man ebenfalls selber gemacht hat. Begründet wird dies mit dem Streben, die Abfallgebühren stabil zu halten, die bei Bezahlung aller in der AÖR nach TVÖD angeblich steigen würde. Ein lächerliches Pseudo-Argument vor dem Hintergrund ,das schon jetzt Bremen an den privaten Betreiber der Müllabfuhr und Stadtreinigung Personalkosten nach TVÖD bezahlt.

Vielmehr geht es hier wohl eher darum, das Rückkehrrecht der 350 ehemals privatisierten Beschäftigten zu umgehen, und zweitens um die Schwächung der Gewerkschaft, denn wenn es zwei verschieden Tarife gibt, sind gemeinsame Arbeitskämpfe ausgeschlossen,wegen der Friedenspflicht der jeweils anderen Tarifgruppe, und die einen können gegebenen Falls als Streikbrecher gegen die anderen eingesetzt werden.Eine perfide Form von Dividi et Impera. Manchester-Kapitalismus auf übelste Weise .Mit gemacht von einer Partei, die sich selbst Arbeiter-Partei nennt.aber das letzte Wort ist hier sicher noch nicht gesprochen.

Für die vorgebliche Arbeiter-Partei(von den Grünen erwarte ich nicht viel anderes, die wollten auch eigentlich die Rekommunalisierung nicht) hier.

Marc-Uwe Kling:wer hat uns verraten?...  

Mittwoch, 1. Februar 2017

Wem nützt dat?

Und wieder die Wagenknecht-Diskussion.Ein weiterer Artikel, der sich mit Sahra Wagenknechts "bösen Äußerungen" befasst, ist auf  dem Narrenschiff erschienen.Nun geht es überhaupt nicht darum, das sie kritisiert wird.Jeder ,der in der Öffentlichkeit Thesen von sich gibt, muss sich gegebenenfalls auch Kritik daran gefallen lassen.Das hier wird auch kein Wagenknecht-Verteidigungsartikel. Ich habe mich an anderer Stelle schon einmal dazu geäußert. eine weitere Sammlung von Artikeln und Kommentaren dazu gibt es hier, eine Einschätzung der Antikapitalistische Linkeund schließlich lassen wir die Beschuldigte selber zu Wort kommen:http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2480.eine-situation-schaffen-dass-menschen-nicht-gegeneinander-ausgespielt-werden.html.
Lese sich jeder dieses Material durch, und schaue das Video, und bilde sich dann eine eigen Meinung.

Ich möchte einen anderen Ansatz wählen:Ich versetze mich in den Hartz IV-Empfänger, den Billiglohn-Sklaven,der sich und seine Familie nicht ernähren kann, den Rentner, dem seine Rente nicht für ein menschenwürdiges Leben reicht, und frage mich aus deren Sicht: Was habe ich von einer Diskussion darüber ,was die Linke Spitzenkandidatin in Interviews sagt.Verbessert es meine Lebensbedingungen, wenn sie sich nach der Meinung anderer korrekt ausdrückt?, ernährt das meine Kinder?, will sagen:Gibt es nicht dringendere Probleme und Herausforderungen für die Linke  als endlose Diskussionen um die Interviews von Sahra Wagenknecht(Wer sie unbedingt führen soll, mag das tun,und wer sie doof finden will, kann das meinetwegen auch)?

Da fällt mir in diesem Zusammenhang gleich die Frage ein, wie kann es sein, das in den sozialen Brennpunkten der Städte die AFD sehr viel präsenter ist, als die Linke(Auch Linken-Politiker glauben das ).Wie steuert man dagegen, denn hier handelt es sich doch um das ureigene Klientel der Linken, und das kann man doch nicht den Rechten überlassen.

Die EU zerfällt gerade ,daraus ergibt sich die Herausforderung auf ihren Trümmern ein neues Europa zu bauen.ein wirklich solidarisches , soziales ,partnerschaftliches Europa, ohne grausame Austeritätsdiktate, und ohne die asoziale egoistische Politik der Bundesregierung, deren Folgen(Massenarmut, Explosion der Jugendarbeitslosigkeit, etc. ) die Rechten in Europa  stark gemacht haben.Aber auch die Linke muss sich  hier mitschuldig bekennen, hat sich viel zu lange mit fundamentaler Kritik an der Fehlkonstruktion EU zurück gehalten, und so Lücken gelassen ,in die Front National, AFD, etc. hinein gestoßen sind.

Präsident Trump wird seinen wirtschaftspolitischen Stiefel durchziehen,dies bedeutet, das das einseitige deutsche Exportmodell so nicht länger haltbar sein wird, sondern eine radikale Wende in der Wirtschaftspolitik erforderlich sein wird.Die Linke müsste hier Motor sein,für Stärkung der Binnenkaufkraft mittels höherer Löhne, höherer Renten und Sozialleistungen, der Rücknahme von Hartz IV und Agenda 2010.

Schließlich wird bei uns zunehmend Demokratie abgebaut, mehr überwacht, Internetzensur betrieben, und von den Medien der Führerkult wieder belebt, Angela Merkel zur Führerin der westlichen Feld hoch gejubelt ,und Macht besoffen deutsche Führungsansprüche in der Welt angemeldet(das hatten wir doch schon mal, damals war es aber noch ein Führer...)Und man kann nicht schnell genug einen Krieg(pardon "humanitärer Einsatz")gegen Russland vom Zaun brechen,äh "international Verantwortung übernehmen.

Nicht zuletzt setzt die Kanzlerin praktisch AFD-Politik um , und schiebt unter anderem Afghanen in ihr "sicheres Drittland" ab.Sie schottet Europa gegen Flüchtlinge ab, und fordert nationale Kraftanstrengung für Abschiebungen. Dennoch stellen sich Linke weiter an ihre Seite, und feiern sie als "Wohltäterin der Flüchtlinge"

Es gibt sehr viele Herausforderungen für Linke Politik, in einer Welt, aber in der Linken wird lang und breit über jedes Interview diskutiert, das die Spitzenkandidatin gegeben hat, und ob sich korrekt ausgedrückt hat.

Kann man machen,und ich stimme ihr auch nicht in allem zu, aber es gibt doch wichtigeres.




Samstag, 28. Januar 2017

Das wir nicht vergessen

Foto:Th.Schumann

Anlässlich zweier Gedenktage

Am 20.Januar jährte sich zum 75.Mal der Tag der Wannsee-Konferenz, auf der jene Verbrechen geplant und besprochen wurden, die bei der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945 zu Tage kamen.

Anlässlich dieser Gedenktage(sowie der des Reichstagsbrandes am Montag), lässt sich vieles schreiben.Ich möchte hier meine persönlichen Eindrücke vom Besuch des Holocaust-Mahnmals im letzten Jahr schildern,bei dem auch das nebenstehende Foto entstanden ist.

Das Mahnmal ist unweit des Brandenburger Tores zu finden.Direkt nebenan liegt die US-Botschaft(im Hintergrund zu sehen)

Auf einem ca. 19 000 m² großem Areal stehen 2711 Betonstelen von 0,95 m breite,2,38 Tiefe und Höhen zwischen 0,2 und 4,7m, in einer wellenförmigen Gestalt, welche von jeder Seite anders wahr genommen wird.

Unter der Anlage befindet sich die Ausstellung "Ort der Information" , unterteilt in mehrere Räume, die heißen "Raum der Dimensionen","Raum der Familien", "Raum der Namen", "Raum der Orte", sowie verschiedene Portale.

Den Auftakt bildet ein Überblick über den Nazi-Terror zwischen 1933 und 1945, dann geht es in den "Raum der Dimensionen", dessen Mittelpunkt Tagebucheintragungen, Briefe und letzte Notizen der Opfer bilden, welche während der Verfolgung entstanden.

Im Boden eingelassen, Grabplatten auf einem Friedhof gleich, liegen große Leuchtende Felder mit den oft erschütternden Texten,die Erfahrung ,Gefühle und Handeln erahnen lassen, im Angesicht von Gewalt und tödlicher Bedrohung.

Die ganze Grausamkeit der Verbrechen lässt sich ermessen, wenn man den letzten Brief eines zwölfjährigen Mädchens liest, welches weiß, das es kein Morgen mehr erleben wird,das es die Reise in den Tod antritt.
Diese persönliche Ebene wird ergänzt durch ein Laufband , das die Opferzahlen der meisten Länder in den Grenzen von 1939 anzeigt.
Von den meisten der in den Tod deportierten indes, sind keine Spuren geblieben.

15 jüdische Familienschicksale stellen im "Raum der Familien" unterschiedliche soziale,nationale, kulturelle, und religiöse Lebenswelten dar. Persönliche Dokumente und Fotos zeigen Auflösung, Verfolgung und Vernichtung dieser Familien.

Im "Raum der Namen" finden wir den dramaturgischen Höhepunkt dieser Ausstellung ,in der Verlesung von Kurzbiographien ermordeter oder verschollener Juden.
Zu jedem werden Name, Geburts-und Sterbejahr, jeweils auf alle vier Wände projeziert.

Auf diese Weise soll die kaum fassbare Zahl von 6 Millionen ermordeter Juden(und es gehören ja noch Sinti, Roma,Homosexuelle und schwer behinderte hinzu,die ebenfalls als "unwertes Leben" galten), aus der Abstraktion gelöst, die Opfer aus der Anonymität befreit werden.
Der Raum der Namen kann auch unter www.raumdernamen.com virtuell besucht werden.

Im "Raum der Orte " schließlich wird die räumliche Dimension des Jahrhundert-Verbrechens dargestellt.neben den Bekannten Plätzen wie Barby Jar und den Vernichtungslagern auch anhand  weniger bekannten Tatorten.

Es ist das große Verdienst dieser Ausstellung, das sie die Opfer vor unserem geistigen Auge zum Leben erweckt, ihnen Namen, Gesicht, Lebensgeschichte, und durch ihre Zitate auch Stimme gibt.Aus nüchternen Zahlen, wie man sie in den Berichten der SS lesen konnte , werden so Menschen.

Hier nämlich liegt die ganze Bestialität dieses Verbrechens:Es war kein Amoklauf, sondern es war ein Fabrikmäßig und systematisch geplanter Massenmord, der von Beamten, normalen Menschen wie du und ich ,oft Familienväter penibel , mit deutscher Gründlichkeit und Befehlsgehorsam organisiert und durchgeführt wurde.Statistisch genau erfasst, wurden die Zahlen der Deportierten, der Ermordeten, der durch Arbeit vernichteten,und die Verwertung ihrer Kleidung ihrer Haare und ihrem Zahngold, und was man damit an Geld verdiente.

Penibel  wurden die Transporte mit der Reichsbahn  abgerechnet. Nicht zu vergessen die Zyklon B-Lieferungen von IG Farben.Kapitalismus auf seine perverseste Art.

Hier müssen gewisse Parallelen gezogen werden(kein Vergleich!),denn auch Heute setzen Beamte in Gesetz gegossenes Unrecht, in diesem Fall Hartz IV mit all seinen perversen Sanktionen, mit deutscher Effizienz und Befehlsgehorsam um, und es sterben dadurch Menschen.
Damals wie Heute vollstreckten und vollstrecken willfährige Angestellte und Beamte Himmelschreiendes Unrecht, welches von Politik beschlossen wurde.
Aber damals wie Heute gilt, was Berthold Brecht schrieb:"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!"

Und das durch Hartz IV-Sanktionen, durch Lohndrückerei und Sozialabbau, sowie die Unterordnung aller Bereiche unseres Lebens unter die kapitalistische Verwertungslogik, verursachte Elend, bildet den Nährboden für die Rechten, so wie schon Anfang der Dreißiger Jahre am Ende der Weimarer Republik.
Dies sind die Parallelen,die gezogen werden müssen, um die notwendigen Lehren aus unserer dunklen Vergangenheit zu ziehen,denn auch Hitler und seine Bande fielen nicht vom Himmel oder kamen wie ein böses Schicksal über uns.

Und das Erstarken der Rechten überall zeigt ,das es jetzt mehr denn je an der Zeit ist, aufzustehen. An Stelle von Renditegier und nationalistischem Wettbewerbsfähigkeitswahn müssen humanistische Werte wie Menschlichkeit,Solidarität,Toleranz, soziale Gerechtigkeit und Frieden gesetzt werden.Charlie Chaplins  Rede an die Menschheit kann hier gute Anregungen geben.

Zum Schluss passend,die Weiße Rose:
"Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique „regieren“ zu lassen." Quelle:Mein Name ist Mensch
Ähnlichkeiten mit der heutigen Zeit sind durchaus  möglich.
In diesem Sinne:Gegen das Vergessen !