Sonntag, 31. Dezember 2017

Der Doctor blickt zurück –Der Jahresrückblick 2017


Kinder, wie die Zeit vergeht! Schon wieder ein Jahr rum, somit auch wieder Zeit für einen Jahresrückblick,und es  war ein ereignisreiches Jahr, das muss man sagen

Der wahr gewordene Alptraum

Tja, da wurde es also wirklich wahr. Donald Trump wurde ins Amt ein geführt. wir haben also nun einen Psychopaten im weißen Haus. Gut, er ist sicher nicht der erste, und mit Sicherheit wird er auch nicht der letzte sein, und ja, Killary wäre sicher auch keine geeignete Alternative .aber er ist es nun, und interessanter Weise ist Antiamerikanismus plötzlich Salonfähig. Was man da so alles lesen konnte, hätte einen Journalisten, in der Obama-Ära sicher die Karriere gekostet. In bleibt vor allem sein verbales Beleidigungs- und Droh-Ping Pong mit Kim Jong Un, was irgendwie an einen Sandkasten-Schlägerei im Kindergarten erinnerte

„Guck´s ma in kellär,ich glaub, die Russen sind da!“

Ja, er ist wohl die Bedrohung des Jahres. an allem  war er Schuld, und soll er Schuld sein, der böse Russe .Zunächst wurde Russland beschuldigt den US-Wahlkampf manipuliert zu haben, in dem man  die  Computer der demokratischen Partei gehackt, und interne Mails an Wikileaks weiter gegeben zu  haben.

 Bis Heute gibt es dafür nicht den geringsten Beweis , dafür umso mehr für einen internen Leak .Wichtiger aber ist, was in diesen Mails stand, und wovon durch den Popanz vom Wahl beeinflussenden bösen Russen abgelenkt werden sollte, nämlich der Manipulation der Vorwahl bei den Demokraten zugunsten von Hillary Clinton, und zulasten von Bernie Sanders .

Und wo man grade dabei war, machte man Russland auch gleich für den Brexit verantwortlich, und schürte Histerie, Putin wolle auch in Europa Wahlen manipulieren. Dass USA und Nato so etwas selbst schon in zig anderen Staaten, und in den neunziger Jahren auch in Russland(Jelzin) getan hatten, verschwieg man da lieber.

Später wurde Russland auch für die Abspaltungsbestrebungen in Katalonien verantwortlich gemacht. Nun ja, als Sündenbock, war der Russe so beliebt wie nie(oder wie seit 1941 nicht mehr).

Der Holländer, der Türke, und ein Rechtsruck, der als Sieg der Demokratie verkauft wurde

Und somit kommen wir zu den ersten beiden Wahlen des Jahres, nämlich in Holland und der Türkei. Schon in Deutschland unterband man Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker, und auch in den Niederlanden wurden sie verboten. Es entstand ein diplomatischer Konflikt, doch nach den Wahlen gab es dann wieder versöhnliche Töne, hatten doch schließlich Mark Rutte, wie auch Erdogan ihre Wahlen gewonnen.

Wie atmete man in der EU auf. Geert Wilders war als Holländischer Regierungschef verhindert.Die Holländer hatten Ja zu Europa gesagt  Hatten sie wirklich? Nun, die starken Verluste für Ruttes Partei, wie auch der Absturz der niederländischen Sozialdemokraten von Dijsselbloom, wie auch die starken Gewinne für Wilders  sprachen doch eine andere Sprache.

Unsere Nachbarn hatten der EU den Mittelfinger gezeigt, sich bei der Wahl zwischen zwei Rechtspopulisten aber lieber für Rutte statt für Wilders entschieden. Aber dem Michel musste das anders vermittelt werden, daher wurde der Rechtsruck in Holland kurzerhand als Zustimmung zu Europa verkauft.

Wachablösung im Schloß Bellevue

Ja, einen neuen Grüß-August haben wir auch bekommen. Joachim-Gauck, der Pulverdampf benebelte Hunnenpastor ging, und Frank Walter Steinmeier kam, Mitarchitekt der Agenda 2010, stramm neoliberal, also so wie man sich in den Medien den Bundespräsidenten vorstellte.

In Memoriam Jochen Hoff

Im April gab es dann eine traurige Nachricht: Blogger -Kollege Jochen Hoff von Duckhome verstarb nach kurzer schwerer Krankheit in der Nacht zum 8.April. Von hier noch einmal
R.I.P!

Pest und Cholera auf französisch

Und dann tauchte er auf, der neue Hoffnungträger Europas(oder besser der EU-Eliten), Emanuel Macron. Gründete mal kurz eine Bewegung, und trat zur Präsidentenwahl an.Es wäre interessant gewesen, zu sehen, wie er sich gegen den linken Melenchon geschlagen hätte. Dies hatten jedoch die ins Nirwana abgestürzten französischen Sozialdemokraten verhindert, in dem sie im ersten Wahlgang einen aussichtslosen Kandidaten aufgestellt hatten, der Melenchon die entscheidenden Stimmen nahm. Somit hatten die Franzosen dann nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Macron gegen Le Pen-französischer Schröder gegen Rechtspopulistin. Letztendlich nachvollziehbarer Weise entschieden sie sich für das kleinere Übel Macron.

Liberaler Demokratieabbau

Tja, da staunten einige nicht schlecht. Urplötzlich gab Merkel ihre Ablehnung der Ehe für alle auf, und machte den Weg für die Verabschiedung im Bundestag frei. Welch ein Danaergeschenk dies war, wurde klar, was da im Windschatten noch verabschiedet wurde, nämlich Das Internetzensurgesetz des Heiko Maas.

Nun wurde deutlich, welchen Coup Merkel landete, als sie die Abstimmung zur Ehe für alle mit ihrem Statement am Montag in die Wege leitete.Sie erzielte dadurch mehrere Vorteile:
Erstens nahm sie der Opposition ein Wahlkampfthema, Zweitens räumte sie eine wichtige Hürde für Koalitionsgespräche zur Seite.Mit ihrem Nein bei der Abstimmung ,brachte sie die konservative Wählerschaft auf ihre Seite,und zusätzlich diente diese Abstimmung wunderbar als liberales Feigenblatt beim gleichzeitigen Abbau demokratischer Grundrechte, den man dann auch im Rahmen des G 20-Gipfels in Hamburg sehen konnte.

G 20 – Großkopfertentreffen mit Krawallbeilage

Und damit zum Gipfel. Zunächst fragte ich mich schon, wie man auf die abartige Idee kommen kann, so etwas ausgerechnet am Schanzenviertel in Hamburg statt finden zu lassen, kam jedoch zu der Vermutung, das Kalkül dahinter steckte, Krawalle zu provozieren, um sie dann innen politisch zu nutzen, und sich für die im September anstehende BT-Wahl als Hardliner zu profilieren, und es ging ja auch auf.

Schnell waren „linke Chaoten“ als
Übeltäter der Krawalle ausgemacht, und die Seite „Links Unten- Indymedia“ war verboten.

Das es auch massive Grundrechtsverletzungen seitens der Polizei gab wurde verschwiegen, und verschämt musste am ende die Polizei einräumen, das es sich bei jenen, die das Schanzenviertel zerlegten, zum großen Teilwohl eher um besoffene Krawallmacher handelte, und nicht um Linke..

Zum Höhepunkt ist jetzt eine Prangerseite ins Netz gestellt, um nach Straftätern der Krawalle zu suchen, wobei auch Schuldige auf den Fotos sind, denn im Sinne der Kontaktschuld reicht schon die bloße Anwesenheit, um schuldig zu sein. Alle in einen Sack und mit dem Knüppel drauf, da erwischt es garantiert den richtigen…

Es schulzt ein Zug nach Nirgendwo

Ja, kommen wir nun zum großen Komplex der BT-Wahl, und der begann schon zu Jahresbeginn mit der Kür von Martin Schulz zum Kanzler- Kandidaten  mit sagenhaften 100% der Delegiertenstimmen auf dem Parteitag. Es brach eine Riesenstimmung aus. Schulz war der große Hoffnungträger, und schon vor dem Parteitag legte die SPD in den Umfragen kräftig zu, und lag zwischenzeitlich sogar vor der Union.“Der Schulzzug rollt!“, hieß es.

Dem denkenden Menschen war eigentlich klar, das der „Schulz-Effekt“ nur ein Medien-Hype war.Im Grunde war es dieselbe Nummer wie vor vier Jahren mit Steinbrück:
 Man nehme ein farblosen Politiker, der alles ist, nur keine alternative zur Bleiernen, und glühender Agenda-Anhänger,der die Ausstrahlung eines platt gefahrenen Igels hat, spritzig ist, wie eine drei Tage alte Urin-Probe, und als Kandidat für ein soziales ‚Wahlprogramm etwa so glaubwürdig ist , wie der Papst als Werbeträger für Maggis Teufelssoße, und hype ihn solange hoch, bis ihn die SPD dumm genug-…bis sie ihn  aufstellt.

Und so kam es wie es kommen musste: Drei Landtagswahlen(SH, Saarland, NRW) versemmelt, und selbst verständlich nichts daraus gelernt. Genau so konsequent wie Steinbrück vermied auch Schulz jede Möglichkeit, sich als Alternative zu Merkel zu profilieren. Möglichkeiten gab es dazu ja genug.

Er hätte Merkel die Zustimmung zur Autobahnprivatisierung verweigern können, und im TV-Duell(also zumindest wurde es so bezeichnet) gab es immer wieder Möglichkeiten sie vorzuführen.

Statt dessen entblödete sich Hamburgs Bürgermeister Scholz nicht, Sahra Wagenknecht als Verschwörungstheoretikerin zu bezeichnen, weil sie festgestellt hatte, das Armut und Hungerlöhne in diesem Land kein Gott gewolltes Schicksal, sondern die folge von  Menschen gemachter Politik, nämlich Agenda 2010 und Hartz IV waren Dabei ist doch bekannt, das Gerhard Schröder damals mit zwei Steintafeln in den Bundestag kam, auf denen Gottes Gebot stand, Löhne zu drücken, den Sozialstaat zu schleifen , und Arbeitslose zu schikanieren…

Nun, die Folge dieses Schlafwagen-Wahlkampfes waren der Absturz der Sozen auf 20, 5 Prozent, das schlechteste Wahlergebnis , das die Union je geholt hatte, und eine rechte Partei war in den Bundestag eingezogen, nein nicht die FDP, obwohl Die Sprüche, die Lindner abgesondert hatte, denen der AFD durchaus ähnlich waren, und Hand aufs Herz, wirtschaftspolitisch sind sie sich doch sehr ähnlich.

Interessant war auch, das sich die Berichterstattung, auch in der so genannten Elefantenrunde nur um das Ergebnis der AFD drehte .Tunlichst vermied man es darauf einzugehen, das das Wahlergebnis der CDU eine schwere persönliche Niederlage für Angela Merkel war.

Für die SPD verkündete Schulz nicht wieder koalieren zu wollen, und in die Opposition zu gehen, um die Oppositionsführung nicht der AFD zu überlassen.
Dies änderte sich jedoch sofort, nachdem Christian Lindner Jamaika hatte platzen lassen.Sehr zum Ärger der Postengeilen Grünen, aber auch der Wirtschaft, die sich schon auf Schwarzgelb mit grünem Anhängsel gefreut hatte

Staatstragend und dumm wie sie nun mal sind, haben die Sozen Sondierungsgesprächen für eine Neuauflage der GROKO zugestimmt, und wieder mal eine Chance verstreichen lassen, sich als Alternative zur Union zu profilieren, und Merkel eventuell zu einer Minderheitsregierung zu zwingen, um Neuwahlen zu vermeiden.

Wenn zwei das Selbe tun
Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht das Gleiche, heißt so schön. Beispiele hierfür bekamen wir Dieses Jahr reichlich geliefert. So zum Beispiel war es antidemokratisch, wenn Trump per Dekret am Parlament vorbei Politik machte, wenn Macron dies in Frankreich tat, und damit neoliberale Politik umsetzte wurde er als „zupackender Staatsmann“ gefeiert.

Wenn in Russland nicht genehmigte Demonstrationen des Rechtspopulisten Nawalny aufgelöst  wurden, der uns hier als „großer Freiheitskämpfer“ verkauft wurde, wurde dies sofort als antidemokratisch gegeißelt. Wenn in Spanien Francos Erben Schlägertrupps nach Katalonien schickten, die ganz nach Vorbild der SA in Wahllokale eindrangen, und dort Menschen zusammen schlugen , die sich am Unabhängigkeitsreferendum beteiligen wollten, und Demonstrationen gegen Rajoy nieder prügelten, war das die Bewahrung von Recht und Ordnung, ebenso wie das Inhaftieren katalonischer Politiker Da störten auch spanische Rechte nicht, die Faschogruß zeigend durch Madrid und Barcelona marschierten. Die sind ja schließlich die guten.“Pro-Europäer“…

Und sonst noch…
Ja, viel gibt es nicht mehr zu sagen. Es war ein verrücktes, ereignisreiches Jahr, in dem vieles passierte. Leider mussten wir uns auch von einigen Großen trennen:
Stellvertretenden sind da zu nennen, die Schauspieler John Hurt und Roger Moore., dann Musikgrößen wie Chuck Berry, Fats Domino, Tom Petty, sowie am Ende des Jahres AC/DC-Gitarrist und Mitbegründer Malcolm Young.
Euch allen, und den vielen anderen, die dieses Jahr von uns gegangen sind:R.I.P!


Und zum Schluss…
So, da sind wir  auch schon am Ende unseres Jahresrückblicks, der keineswegs Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.2018 steht vor der Tür, und wird sicher genauso verrückt. Für mich persönlich bedeutet gibt es bereits zum Jahresbeginn, eine einschneidende Veränderung, denn die bremische Abfallwirtschaft wird neu geordnet und unter dem Dach einer neu gegründeten AÖR(Anstalt öffentlichen Rechts) zusammen gefasst. Ich bin also ab 1.01. 2018 Mitarbeiter eines neuen Unternehmens, in dem alles neu geordnet und aufgebaut werden muss. Eine spannende Zeit liegt vor mir, und sicher auch vor vielen Anderen.

So bleibt mir nunmehr nur noch all meinen Lesern und Bloggerkollegen einen guten Rutsch, und ein erfolgreiches, gesundes und friedliches 2018 zu wünschen, und für letzteres gibt es ein gutes Rezept:In gewisser Weise schon Silvester-Tradition:


FICKEN FÜR DEN FRIEDEN


Happy new Year!

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Samstag, 23. Dezember 2017

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu 7'/2017

Quas eine Art Weihnachtsspezial. Zunächst einmal,

Zum hundertsten Geburtstag von Heinrich Böll 
Der gute Heinrich dürfte sicher im Grabe rotieren, wenn er wüsste, wie eine Stiftung  Kriegshetze betreibt und mit Ukrainischen Faschisten kungelt, die seinen Namen trägt.

Dann zum Thema Kapitalismus und Weihnachten:
Jens Berger über eine Berufsgruppe, die zur Weihnachtszeit besonders unter kapitalistischer Ausbeutung zu leiden hat.
Und ebenfalls passend zum Thema,schon letztes Jahr gepostet,eine satirische Abrechnung mit Weihnachtlichem Konsumrausch, aus den Sechziger Jahren

CDU/CSU,SPD und FDP einigen sich auf Diätenerhöhung
Tja, wenn man sich sonst nicht einigen kann, und keine Koalition auf die Beine kriegt, beim Füllen der Taschen ist man sich einig.
Ich werde wohl nächstes Jahr im März daran erinnern, wenn die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst wieder steigt, und die Damen und Herren dann Jammern, die Kassen wären doch so leer, und man könne sich keine Lohnerhöhungen leisten...

Trumps UN-Kindergarten
Man muss sich nur einmal fragen, wen die Folgen von Trumps Jerusalem-Entscheidung treffen, und sie treffen eben nicht Trump,nicht Netanjahu,und auch nicht Abbas, sondern sie treffen die israelische und die palästinensische Zivil-Bevölkerung, der ich wie auch anderen Völkern, zu Weihnachten Frieden wünsche.

EU zeichnet Mordbanden mit Menschenrechtspreis aus
Tja, der "Wertewesten" eben.Aber gut, wer mit Nazis Gedenkfeiern für Naziverbrechen begeht, der ekelt sich eben vor nichts..

Bevor mein Jahresrückblick kommt(nächste Woche) erst einmal zur Einstimmung der von Urban Priol

So zum Schluss noch einen punkigen Weihnachtsgruss , 
Und für alle Leser ein frohes und friedliches Weihnachtsfest,und ein paar schöne Feiertage!

Dienstag, 19. Dezember 2017

Unschuldig schuldig

Schuldig sein, ohne etwas getan zu haben?Doch das geht.Man muss nur an einer Demo teilgenommen haben, die eskaliert.So jedenfalls geht jetzt die Hamburger Polizei im Falle der eskalierten G-20 Proteste vor

Heribert Prantl schreibt richtiger weise in der SZ:
(...)Diese Präsentation von echten oder angeblichen Beschuldigten hat mit Steckbriefen nichts mehr zu tun. Es handelt sich um die umfassende Aufforderung an die Bevölkerung, Hilfssheriff zur spielen. Es handelt sich um die Aufforderung, eine Vielzahl von Menschen zu jagen, deren Tat oder Tatbeitrag völlig ungeklärt ist.
Diese Art von Fahndung geht über das, was der Paragraf 131b Strafprozessordnung erlaubt, weit hinaus. Die Ermittler dehnen den Paragrafen bis zur Unkenntlichkeit aus. Sie unterscheiden nicht zwischen Beschuldigten und Nichtbeschuldigten, sie machen alle abgebildeten Personen zu Beschuldigten. Diese Form des Internet-Prangers ist gesetzeswidrig. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Das gilt auch für die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel.(...) Quelle: NDS

Abenteuerlich auch die Begründung dafür, das auch nicht schuldige mit auf der Prangerseite sind:Wer sich bei Ausschreitungen nicht von einer Demonstration entfernt, macht sich mit schuldig.Verstanden? Man muss nicht an Gewaltakten oder Plünderungen beteiligt gewesen sein,sondern, es reicht , wenn man in der Nähe war.Schließlich ist es doch ganz einfach, sich von der Demo zu entfernen, wenn einerseits Steine durch die Gegend fliegen und Gewaltbereite Chaoten durchdrehen, und von der anderen Seite die Polizei mit Schlagstöcken, Gummigeschossen und Wasserwerfern kommt,das alles in einer dicht gedrängten Menschenmenge, die zum großen Teil aus ängstlichen Menschen besteht, die nur friedlich demonstrieren wollten.Da soll man sich nicht schnell entfernen können?

Ansonsten nehme man sich bitte seine Glaskugel mit, damit man rechtzeitig vorher sehen kann, das es zur Eskalation kommen könnte, und sich rasch entfernt.

Am Besten ist aber noch, man nimmt gar nicht erst an so was teil, kümmert sich nicht mehr um die Politik, sondern lässt Mutti machen.Und genau darum geht es im Grunde. Der Bürger soll von der Teilnahme an Protestaktionen abgeschreckt, und so das Demonstrationsrecht durch die Hintertür eingeschränkt werden.

Und das Denunziantentum ist ja ein bewährtes Mittel, welches hierzulande in zwei Diktaturen erfolgreich angewendet wurde.
Aber man fühlt sich ja gut, wenn man weiß , das Mutti es schon richten wird....

Montag, 4. Dezember 2017

Apokalypsentwist

Wunderbar bitterböser Beitrag zur Zerstörung unseres Planeten zugunsten kapitalistischer Verwertungslogik, und wie es von der Gesellschaft einfach hingenommen wird,
von  Tobias Mann und Christoph Sieber


Donnerstag, 30. November 2017

Ich sprang nur über Stock und Stein...

Kennt ihr den Spruch mit der Ziege aus dem Märchen, die sich ständig von den Söhnen des Schneiders herausführen lies, sich satt fraß , und dann behauptete , nichts gefunden zu haben, weil sie den Hals nicht voll bekam?

So kommen mir auch die Arbeitgeberverbände vor, die jetzt schon wieder in Gestalt ihres vorsitzenden Ingo Kramer wieder den Abbau von Arbeitnehmerrechten fordern.Einschränkungen der betrieblichen Mitbestimmung und Schleifen des Arbeitszeitgesetzes stehen auf dem weihnachtlichen Wunschzettel der Arbeitgeber.Natürlich nur um Arbeitsplätze zu schützen(wie bei Air Berlin oder Siemens zum Beispiel...)

Mit der angeblichen zu großen Macht von Betriebsräten ist nun wirklich nicht soweit her, oder wie waren dann Dinge, wie jetzt bei Siemens möglich? Aber man beruft sich da ja auf die Tatsache, das der BR bei Beschaffung neuer Software gehört werden muss.Wohl gemerkt gehört werden.Er darf nicht mitbestimmen.Es ist schon schlimm für die Herrschaften, wenn sie bei Beschaffung von Neusoftware den BR in Kenntnis setzen, und sich seine Meinung dazu anhören müssen!


Was die Arbeitszeit angeht, da faselt Herr Kramer etwas von Flexibilisierung.Wer sich jedoch in unserer Arbeitswelt auskennt, weiß , das es Heute zig flexible Arbeitszeitmodelle gibt, mit Arbeitszeitkonten und ähnlichem .Mangelnde Flexibilität ist also nicht das Problem. Doch das ficht den Arbeitgeberpräsidenten nicht an.Die Tageshöchstarbeitszeit soll weg. Der Arbeitnehmer rund um die Uhr dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen.Familie? Freizeit?wer braucht sowas? Wer nicht arbeitet ist nicht rentabel.

Außerdem geht es letztendlich um eine Lohnkürzung, denn längere Arbeitszeiten bedeuten nichts  anderes als eine Kürzung des Stundenlohnes.

nun sind aber längere Arbeitszeiten ein Anachronismus, denn Automatisierung und Digitalisierung machen menschliche Arbeit in Zukunft  zunehmend überflüssig.kürzere Arbeitszeiten, und kürzere Lebensarbeitszeiten ,statt Rente mit Siebzig.Letztendlich wird man auch über eine Neuordnung der Arbeitswelt nachdenken müssen, und darum die Faktoren Arbeit und einkommen zu entkoppeln

Die Vorschläge der Arbeitgeber führen dagegen geradewegs in die Sackgasse, was auch logisch ist, denn Rezepte aus dem Neunzehnten Jahrhundert taugen in der Arbeitswelt des Einundzwanzigsten Jahrhunderts nichts.. Von großen Teilen der Politik bekommen sie dafür Beifall, außer von der Linken .

Dienstag, 28. November 2017

Stigmen statt Argumente sind von Übel


Trotz gut gemeinter Warnung will ich es doch wagen, etwas zur linken Diskurskultur zu posten.Ich habe lange überlegt, was ich schreiben könnte.Ich möchte es allgemein halten, weil mir persönliche Angriffe auch nicht liegen.Es muss sich auch niemand den Schuh anziehen, wenn er meint, das er nicht passt.
Letztendlich habe ich mich dann doch für eine Verlinkung entschieden.

Dieser Text von Wolfgang Gehrke und Christine Reymann sagt aus, was mir ebenfalls durch den Kopf geht, und zeigt, das ich mit meinen  Beobachtungen im linken Lager beileibe nicht allein bin.

Die Causa Babylon Berlin bestätigt indes eine Beobachtung, die ich in letzter Zeit in linken Diskussionen erlebe, nämlich das vielfach nicht mehr über Inhalte diskutiert wird, sondern über Personen.

Hier wird sich nur an der Person Ken Jebsen abgearbeitet, statt über den wirklichen Skandal zu reden, das ein linker Senator sein Amt missbraucht um den Betreiber des Babylon zu erpressen, eine Veranstaltung mit einer ihm unliebsamen Person nicht statt finden zu lassen.

Wenn Linke in Regierungsverantwortung Zensur betreiben und anders denkende bekämpfen, dann machen sie die Partei unglaubwürdig, wenn sie gleiches bei der Bundesregierung kritisiert.Wenn De Maiziere demnächst wieder ein linkes Portal verbieten lässt kann er bei Kritik von links lachend auf Lederer zeigen und sagen:Was wollt ihr denn? Ihr Linken macht  das doch auch! .

Daneben bestärkt dieser Vorgang auch jene , die die Linke nicht mehr als Alternative ,progressive Kraft wahrnehmen, sondern als Teil des Establishments.

Und glaube doch bitte keiner,Lederer ginge es um den Kampf gegen Rechts.Lederer handelt im Interesse der Nato-Kriegshetzer,auf deren Linie er die Linke trimmen will.

Dies wären eigentlich die Aspekte,über die man in dieser Causa reden müsste.Statt arbeitet man sich nur an der Person Jebsen ab, die aber doch nebensächlich ist.

Viel wichtiger ist, das Lederer mit dieser Aktion zum Türöffner der CDU/CSU/SPD für noch mehr Zensur und Bekämpfung von Gegenöffentlichkeit  werden könnte, ähnlich wie SPD und Grüne mit der Agenda 2010 für Union und FDP Türöffner für noch schlimmere soziale Schweinereien geworden sind.
Das ist es, was mir wirklich Sorgen macht.

Dienstag, 7. November 2017

Samstag, 4. November 2017

Ist die Bekämpfung von Fluchtursachen Rechts?

Über linke Denkfehler in der Flüchtlingspolitik

Ich werde mir hiermit wohl nicht nur Freunde machen, aber damit muss man halt leben, wenn man seine Meinung veröffentlicht. Die Debatte der Flüchtlingsfrage wird grade in der Linken sehr emotional geführt, und teils sehr dogmatisch geführt, was dazu führt, das ein sachlicher Diskurs sehr schwierig ist.

Das rührt auch daher, das in gewissen linken Kreisen grundsätzlich jeder als Nazi oder Rassist gilt, der nicht bedingungslos die ,durchaus richtige, Forderung nach offenen Grenzen unterstützt, selbst wenn er die Grenzen nicht nicht schließen will, und auch nicht für Abschiebungen plädiert,sondern sich nur Gedanken macht, wie das ganze zu bewältigen ist.Schon die nüchterne Feststellung, das Zuwanderung auch Probleme mit sich bringt, gilt schon als Rechts.Obwohl ich rechtsextreme Übergriffe auf Flüchtlinge hier eindeutig dazu zähle.

Es ist ja auch richtig, das Deutschland auch Einwanderungsland ist, ebenso, dass es durch die deutsche Unterstützung und Beteiligung an Rohstoffkriegen und brutalen Regimechanges aus wirtschaftlichen und  geostrategischen Interessen eine moralische Verpflichtung gibt, jene Menschen aufzunehmen, die dadurch in die Flucht aus diese Ländern getrieben werden. Ebenso die Opfer der asozialen, egoistischen Politik, Staaten in  Afrika mit EU-Subventionierten Billigwaren zu überschwemmen, und Kleinbauern sowie Unternehmer damit zu ruinieren.

Deshalb ist die Forderung auch richtig, dass die EU ihre Abschottungspolitik beendet, damit diese Menschen nicht länger in KZs /Auffanglagern in der Türkei oder Nordafrika festgehalten, sondern hier in Europa auch eine neue Perspektive bekommen. Soweit so gut. Was ist aber nun mit jenen, die noch in noch in ihrer Heimat sind, die sich vielleicht die Flucht auch gar nicht leisten können? Denen ist durch offene Grenzen und Beendigung der Abschottungspolitik nicht geholfen, sondern nur dadurch, dass jene Politik, welche die Menschen in die Flucht treibt, beendet wird.

Wer jedoch so eine Forderung nach Bekämpfung der Fluchtursachen fordert, gilt in manchen Kreisen auch als Rechts, womit also die Beibehaltung von Rohstoffkriegen und einer asozialen, nationalistischen Wirtschaftspolitik Links und ein Zeichen internationaler Solidarität sind? Eine merkwürdige Logik oder?

Vielen Linken scheint hier die Empathie zu fehlen, sich vorzustellen, das diese Menschen gar nicht aus ihrer Heimat fliehen wollen. Das sie nicht daran interessiert sind eine lebensgefährliche Flucht über tausende Kilometer auf sich zu nehmen, sich von Schleppern ausbeuten zu lassen, um in ein Land zu fliehen, dessen Kultur ihnen fremd ist, und dessen Sprache sie nicht sprechen, sondern, das sie lieber ein friedliches auskömmliches Leben in ihrer Heimat führen würden. Und darin, das zu ermöglichen, müsste eigentlich internationale Solidarität und internationalistische Politik bestehen.

Dies alles, und darin besteht ein weiterer Denkfehler, bedeutet nicht , das Asylrecht in Frage zu stellen, noch die grenzen zu schließen, und niemanden rein lassen zu wollen, es bedeutet lediglich sich in diese Menschen hinein zu versetzten, und zu begreifen, das sie nicht freiwillig hier sind, und sich sicher auch nicht wohl dabei fühlen in deutschen Unternehmen ausgebeutet zu werden, wofür mit Ausnahmen beim Mindestlohn bereits die Weichen gestellt worden. Und damit sind wir bei einem weiteren, grundlegenden Denkfehler, den am Besten eine kleine Geschichte kurz und treffend beschreibt:

  An einem Tisch sitzen ein Banker, ein Bildzeitungsleser und ein Flüchtling.
Auf dem Tisch liegen 10 Kekse - da nimmt sich der Banker 9 und sagt zum
Bildzeitungsleser: Pass auf, der Flüchtling will deinen Keks!


In diesem Land ist es für die Herrschenden entscheidend, dass der Bildzeitungsleser (=der "kleine Mann") nie nach oben sieht, wohin die 9 Kekse zum Banker verschwunden sind - sondern gebannt nach unten starrt, ob der Flüchtling ihm seinen 1 Keks wegnimmt.
Und gewisse Linke spielen dieses Spiel genau mit, 
das es nur um den 1 Keks geht.
Seehofer, AfD und Bildzeitung sagen nun:
"Sei kein Weichei - lass dir nicht von einem Dahergelaufenen deinen Keks wegnehmen!"
Diese bestimmten Linken aber, intonieren es so:
"Sei kein Unmensch - gib dem armen Flüchtling deinen Keks ab, sonst bist du ein Nazi!"
Andersrum intoniert - aber das gleiche Spiel: es geht nur um den 1 Keks, wer kriegt ihn?
Und so - spielt die Linke das Herrschaftsspiel schön mit.
Es müsste eigentlich darum gehen, endlich mal wieder hoch zu schauen und dafür zu sorgen, das der Banker genug Kekse zurück gibt, damit es für den Bildzeitungsleser UND den Flüchtling reicht!
Damit würde eine Linke, die richtigen und wichtigen Systemfragen stellen
Aber solange sie sich über Scheinfragen zerspaltet, ob man eher in die Richtung blinken soll, dass der Keks bei unseren kleinen Leuten bleiben soll (damit die nicht AfD wählen), oder ob man in die Richtung blinken soll, dass der Keks an die Flüchtlinge gehen soll, so lange spielen sie das Herrschaftsspiel, dass es nur um den 1 Keks geht, schön mit!
Eine richtige Linke muss die Interessen der hier lebenden kleinen Leute UND die der Flüchtlinge  gleichermaßen vertreten, und nicht die Interessen der einen  über die der anderen stellen, und damit das Dividi et impera- Spiel der herrschenden Klassen mitspielen.

Und das ist, glaube ich auch, der Ansatz Lafontaines, wenn er von gerechter Lastenverteilung spricht. Es geht ihm, meine ich, nicht um Grenzen dicht und abschieben, sondern, darum, wie die Herausforderungen der Zuwanderung bewältigt werden, und die wir auch bewältigen können. Die Benennung dieser Herausforderungen steht ja der Willkommenskultur nicht entgegen, die kein vernünftiger Mensch ablehnen kann.

Es ist ja richtig zu sagen: “Ja, dann muss man eben die Vermögenden zur Kasse bitten“
Aber genau das ist es ja, was Lafontaine und Wagenknecht im Umkehrschluss sagen, wenn sie fordern, dass die schwächsten nicht die ganzen Lasten der Migration tragen dürfen.

Es bedarf  unfangreicher Investitionen in psychosoziale Betreuung für die oft traumatisierten Menschen, in Sprachkurse mit Aufklärung über hier geltende Gesetze, in Bildung  und Ausbildung.
Das ist mit Sparpolitik und schwarzer Null nicht zu stemmen, sondern da muss man Geld in die Hand nehmen, und das muss man sich da holen, wo es vorhanden ist, nämlich bei den Vermögenden, bei den Konzernen, die letztlich von jener Politik der Kriege und Ausbeutung profitieren, welche die Flüchtlinge produziert. Die Profiteure zur Kasse zu bitten, statt der kleinen Leute, das bedeutet es, wenn man über die Verteilung der Lasten in der Flüchtlingsfrage spricht, und das kann nicht Rechts sein.

Darüber hinaus müssen sämtliche Ausnahmen vom Mindestlohn sowohl für Flüchtlinge als auch für Langzeitarbeitslose abgeschafft werden sowie Hartz IV, die es ermöglichen deutsche Arbeitnehmer gegen Flüchtlinge auszuspielen. Wie gesagt, eine richtige Linke muss sowohl für die einen als auch für die anderen da sein. Wenn sie sich nur für die eine Seite einsetzt, egal für welche von Beiden, spielt sie das Teile und Herrsche-Spiel mit.



  

Dienstag, 3. Oktober 2017

Schönen Feiertag !



Foto: Th.Schumann
„Da hab´ ich 50 Jahre drauf gewartet, das mein Geburtstag zum Nationalfeiertag gemacht wird!“
So sagte damals, vor 27 Jahren ein Kollege, der nun längst in Rente ist. Ich war an jenem 3.Oktober  noch jung, grade mit der Ausbildung fertig, und begann mein Berufsleben. Seitdem begehen wir also jedes Jahr am dritten Oktober den Tag der deutschen Einheit mit Gedenkfeiern im Bundestag , Gedenksendungen, und dem sehen der „Ekel Alfred“ -Folge „Besuch aus der Ostzone“, von 1974, obwohl der Tag der Einheit zu jener Zeit noch der 17.Juni war.

Genau genommen ist „Tag der Einheit“ eine Irreführung, denn eine wirkliche Vereinigung hat es nie gegeben, und Kohls „blühende Landschaften“ bedeuteten für viele Menschen im Osten Arbeitslosigkeit oder Billiglohn-Sklaverei, nachdem die Treuhand im Interesse westlicher Konzerne konkurrenzfähige und gut geführte DDR-Unternehmen zerschlagen hatte, damit vorgenannte sich die Filetstücke einverleiben konnten.

Die DDR wurde von der BRD geschluckt. Eine wirkliche „Einheit“ fand nie statt. Stattdessen wurde der Osten zum Niedriglohn-Versuchslabor, was er im Grunde Heute immer noch ist.

Auch nach 27 Jahren werden Arbeitnehmer im Osten für die selbe Arbeit schlechter bezahlt, als ihre Kollegen im Westen.Nicht zuletzt auch darum, weil DGB-Gewerkschaften immer noch Tarifverträge Ost und West verhandeln, statt bundesweit einheitliche. Die Tarifbindung zwischen Sachsen und Meckpomm liegt nur bei 38 % und auch Rentner aus der ehemaligen DDR bekommen weniger als die im Westen.

Gregor Gysi sagte einmal, eine wirkliche Einheit hätte erfordert, das Beste  aus beiden Staaten mit zu übernehmen, doch die BRD war von jeher stark antikommunistisch geprägt, und so war alles, was mit DDR zu tun hatte, verpönt. Begriffe wie Kommunismus und Sozialismus sind Heute noch negativ konnotiert Wäre man nach dem zweiten Weltkrieg doch auch bei der Entnazifizierung so gründlich gewesen, wie bei der Verfolgung ehemaliger Stasi-IM´s, und wenn es nur die kleine ehemalige HO-Verkäuferin war, die Kontakt zur Stasi hatte!

Heute hingegen wird eine ehemalige  FDJ- Sekretärin für Agitation und Propaganda als „Führerin der westlichen Welt" verehrt, und auch „Horch und guck“ ist wieder Salonfähig. Nur  heißt jetzt die Stasi Verfassungsschutz oder NSA.

Schließlich, nur einen Monat, nachdem wir uns an Lichtenhagen erinnerten, sitzen die Rechten wieder im Bundestag.

Nicht zuletzt, die selben, die Heute den Tag feiern, als die Menschen im Osten  die Freiheit wieder bekamen(welche eigentlich?), stört es nicht, das in Spanien Francos erben die Demokratie zertrümmern. Soviel zur „freien westlichen Welt“ und den europäischen“Werten“.

In diesem Sinne,
Schönen Feiertag!


Samstag, 23. September 2017

Wahlkampf? war Wahlkampf ?


Oh ja, stimmt, da stehen jetzt Plakate in der Gegend rum, und gab so eine Art Gespräch im Fernsehen, das sich Duell nannte. Nur wer gegen wen eigentlich?

Nun ja, es ist, oder war Bundestagswahlkampf .Hier in Bremen gibt es auch eine Volksabstimmung über die Frage, ob nach der Bürgerschaftswahl 2019  die Legislatur –Periode  auf fünf Jahre verlängert werden soll.

Demokratisch per Los bin ich zum Wahlhelfer bestimmt worden, weil niemand sich freiwillig gemeldet hat, aber wie bei jedem Betrieb des ÖD ein Kontingent gestellt werden muss. Aber es könnte ja auch eine interessante Erfahrung sein.

Ja, wer dachte, der Wahlkampf 2013 wäre der langweiligste aller Zeiten gewesen, sieht sich nunmehr getäuscht .dies war auch abzusehen, nachdem Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD gemacht wurde. Der „Schulz-Effekt“ war natürlich ein Medien-Hype

Es ist dort zum zweiten Mal hintereinander der selbe Coup gelungen, wie vor Vier Jahren mit Steinbrück: Man nehme ein farblosen Politiker, der alles ist, nur keine alternative zur Bleiernen, und glühender Agenda-Anhänger,der die Ausstrahlung eines platt gefahrenen Igels hat, spritzig ist, wie eine drei Tage alte Urin-Probe, und als Kandidat für ein soziales ‚Wahlprogramm etwa so glaubwürdig ist , wie der Papst als Werbeträger für Maggis Teufelssoße, und hype ihn solange hoch, bis ihn die SPD aufstellt.

Und es ist gelungen. Schnell stellte sich der Schulz-Zug nicht als Express, sondern als Bummelzug heraus, und ist inzwischen vollends entgleist, und jede Gelegenheit sich als Alternative zu profilieren, und Merkel zu stellen, wurde konsequent vergeben. Doch in seltener Realitätsverweigerung glaubt Schulz immer noch Bundeskanzler werden zu können.
Mein Typ für die Sozen:Löst euch auf, und vereinigt euch mit der Union. Ihr unterscheidet euch eh nur marginal von denen.

Und so werden wir wohl vier weitere Jahre Mutti vor uns haben, wobei die Frage nur ist, mit wem sie dann regiert.Wenn die SPD so weiter macht könnte es statt Groko auch Schwarzgeldgelb oder Jamaika geben.Es steht zu erwarten , das die FDP doch blöd genug ist, den selben Fehler noch einmal zu machen, nachdem sie deswegen vor vier Jahren aus dem Bundestag geflogen sind, und die Grünen haben von Anfang an klar gemacht, das sie zu Mutti ins Koalitionsbett wollen..Vor diesem Hintergrund muss ich immer wieder lachen, wenn ich Unfug wie „linksgrün versifft“ lese.Linksgrün-angesichts des Zustandes der Grünen doch ein Widerspruch in sich!

Das schlimme an alldem ist, Merkel wäre zu verhindern, und ist angreifbar.Man müsste sie nur angreifen wollen.
Letzte Woche hat Merkel neben ihrer argumentativen Hilflosigkeit, wenn sie mit echten Problemen konfrontiert wird ,in einer Bürgerbefragung ihre ganze Kaltherzigkeit zur Schau gestellt, als auf die Schilderung einer Rentnerin,das sie, obwohl sie über vierzig Jahre gearbeitet hatte, nicht mit ihrer Rente auskam, nicht anderes einfiel, als sie zu fragen , ob sie denn nicht privat vorgesorgt hätte. Abgehobener und weiter von den kleinen Leuten entfernt geht wohl nicht mehr.

Aber wer so wirklichkeitsentrückt Wahlkampf betreibt, von dem kann man wohl nichts anderes erwarten, und so sieht dann wohl das „Deutschland“ aus, “in dem man gut und gerne“ lebt!

Die Nachdenkseiten zeigen viele Gründe auf, morgen nicht Merkel zu wählen.

Und wen das noch nicht überzeugt, dem sagt sie es persönlich:
Merkels Brandrede im Wahllokal

Mittwoch, 20. September 2017

Demokratie in der Anstalt

Geniale Sendung der Anstalt Zur Bundestagswahl und dem Zustand unserer Demokratie(-Simulation).die Krönung ist die Abrechnung von Merkel mit ihren Wählern.Leider ist dieses Video nur bis zum 26.9. in der ZDF-Mediathek verfügbar.

Samstag, 2. September 2017

zum vierten Gedenktag für die Opfer des Hartz-Terrrors

Seit 2014 begehen wir den Opfer des Hartz-Terrors und der Agenda 2010.
Derer, die durch die dadurch ihr Leben verloren,wie derer, die lebend dieser Hölle ausgesetzt sind.Ein Beispiel für diesen Repressionsapparat gibt es Hier.

Und nun sollen mit Hilfe Sozialdemokratischen Arbeitsministerin die Null-Euro Jobs eingeführt werden.
In Bremerhaven läuft demnächst ein Feldversuch für "Reichsarbeitsdienst 2.0"

Und irgendwann mal, wird es wieder heißen: "Warum wurde denn nichts dagegen getan?", und es wird wieder heißen:"Davon haben wir nichts gewusst" ,sowie "Wir haben nur Gesetze und Befehle befolgt"...

"Wer nicht bereit ist, aus der Vergangenheit zu lernen, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen

Montag, 28. August 2017

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu 6/2017

Zu Anfang ergänzende Informationen zum Verbot von "Links unten-Indymedia".Die angeblich bei den Betreibern sicher gestellten Waffen erweisen sich als immer mehr als Vorwand. es geht darum, Opposition mundtot zu machen. Das von Jens Berger gebrachte Martin-Niemöller-Zitat  ist daher sehr treffend, ebenso wie  das Zitat von Rosa Luxemburg:
Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der "Gerechtigkeit", sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die "Freiheit" zum Privilegium wird.
Rosa Luxemburg (1871-1919)
Kleiner Tip an die Linke:Im Wahlkampf verstärkt darauf hinweisen, das eine Stimme für Merkel eine Stimme für die AFD und gegen die Demokratie ist.

Und wo wir gerade beim Wahlkampf sind(kann man das wirklich noch so nennen?) hat Gestern in Anne Will beste Wahlkampf-Hilfe für Angela Merkel betrieben.
Aandre Tautenhahn und Albrecht Müller Haben schon lesenswertes dazu geschrieben.
Mein Kommentar: Ich habe nie wirklich an  R2G geglaubt.Wenn, war es höchstens gelinde Hoffnung.Spätestens nach der Kür von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten habe ich aber auch diese begraben.

Den Medien ist wieder der selbe Coup gelungen, wie vor 4 Jahren mit Steinbrück ,der SPD den denkbar schlechtesten Kandidaten aufzuschwatzen, und da man sich bis Heute standhaft weigert , eine Alternative zur 'Union zu sein, obwohl grade der Innenminister grade wieder eine Steilvorlage geliefert hat(s.O.),ist mit dieser SPD nichts mehr anzufangen.

Und spätestens nach Scholzens gestriger Selbstdemontage im Umgang mit Wagenknecht, müsste selbst der größte Optimist in der Linken jegliche Träume von Regierungsbeteiligung begraben.


Zum Schluss noch: In den USA Neonazis ,in Russland Helden:
Wie unsere Presse russische Neonazis zu Freiheitskämpfern macht 

Aber die sind ja gegen den bösen Putin, und da reicht man gerne Nazis die Hand,wie ja auch die letztjährige Gedenkfeier zum Barbin Jar-Massaker gezeigt hat...

Freitag, 25. August 2017

Der Rechts-Staat schlägt zu:Internet-Zensur in Deutschland

Das linke Internetportal "Linksunten-Indymedia" wurde Heute vom Bundesinnenministerium verboten .
Ein eindeutiger Angriff auf Meinungs-und Informationsfreiheit.
Unabhängig von den dort veröffentlichten Inhalten, die sicherlich hier und da grenzwertig waren(aber rechte Hetzblogs wie PI dürfen ja auch ihre rassistische Hetze verbreiten), ist die Frage:Wer ist der nächste? Man kann jetzt sagen, es ist Wahlkampf, und die CDU möchte am Rechten Rand im Trüben fischen,aber ich halte dieses Verbot für einen Versuchsballon, mit dem Innenminister De Maiziere testen will, wie weit er beim Abbau der Demokratie gehen kann, ohne das es einen Aufschrei gibt, und wie  es juristisch mit Verboten kritischer Internetseiten aussieht, denn das dieses Verbot ein gerichtliches Nachspiel haben wird, ist sicher.
Auch linke Politiker kritisieren das Verbot .

Nachtrag:

Hier und Hier gibt es weitere Informationen, die den Verdacht erhärten, das es sich um einen Versuchsballon handelt, und die Tür zu weiteren Zensur-Maßnahmen geöffnet werden soll.
Interessant, das das das Verbot und die Abschaltung von "Links unten-Indymedia" eine AFD-Forderung ist,die CDU setzt also 1:1 AFD-Politik um, und stimmt in Sachsen-Anhalt zusammen mit der AFD für die Bekämpfung Linker.Wer Merkel wäht, wählt die AFD, und eine Schwarz-braune Koalition im Bund wird durchaus wahrscheinlich.Wir gehen dunklen Zeiten entgegen.

Dienstag, 22. August 2017

Schrecken im Sonnenblumenhaus-vor 25 Jahren:die rechtsextremen Pogrome von Lichtenhagen

Es ist der 22.August 1992,

Vor der zentralen Aufnahmestelle für Asyl-Bewerber (zAst) im Sonnenblumenhaus in der Mecklenburger Allee in Rostock-Lichtenhagen, gleichzeitig Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter, versammeln sich etwa 2000 Menschen.Gegen 20:00 Uhr zertrümmern um die 200 Neonazis Betonplatten, und benutzen sie als Wurfgeschosse gegen das Gebäude.Ein erster Molotow-Cocktail wird in das Gebäude geworfen.Es werden Sprüche wie "Deutschland den Deutschen" und "Sieg Heil!" skandiert.

Dies ist der Auftakt jener Ereignisse , die als Pogrome von Lichtenhagen in  die Geschichte eingingen.Die schlimmsten rassistischen Ausschreitungen und Gewaltexzesse der Nachkriegszeit, in der das Sonnenblumen- haus von Rechtsextremisten belagert ,mit Brandsätzen beworfen,und Gewalt gegen die Bewohner ausgeübt wurde, die schließlich aufs Dach flüchten mussten, während untere Etagen brannten. Unter den belagerten war auch der Leiter der zASt.

Bis zum 25.8. dauerten die Krawalle.Die rechten Verbrecher wurden von tausenden Zuschauern auch noch beklatscht und angefeuert.Es wurden sogar Imbiss-und Getränke Buden aufgestellt,in denen Täter und Gaffer sich stärken konnten.Unglaublich!

Hier eine Chronologie der Ereignisse 

Auch auffällig war die weitgehende Zurückhaltung der Polizei., wenn man bedenkt, das Heute für G 20-Gipfel 20.000 Beamte mobilisiert werden können, und damals nicht mal  ein Bruchteil, obwohl es fast Vier Tage dauerte, und man am 22.8. schon absehen konnte , was einen erwartete.

Vieles spricht Heute dafür, das sie bewusst zurück gepfiffen wurde, weil die CDU damit Druck auf die SPD ausüben wollte ,um Verschärfungen des Asylrechtes zu erreichen.Kurz nach Lichtenhagen wurde der sog. Asylkompromiss geschlossen.

Die Ereignisse von Lichtenhagen sind Heute Sinnbild für Rechtsextreme Gewalt, gleichzeitig aber auch für politisches Versagen und letztendlich Kapitulation vor dem Rechtsextremismus.

Heute, da Flüchtlingsheime wieder brennen,Rechte Parteien in Europa immer stärker werden, und sich eine solche nun anschickt in den Bundestag einzuziehen, ist das Gedenken, an die Pogrome und ihre Opfer umso mehr Mahnung.

Sonntag, 6. August 2017

Erinnerung an Hiroshima

Statt vieler Worte:Wishful Thinking mit dem Song über eines der größten Kriegsverbrechen der Menschheitsgeschichte, das von unseren Medien auch Heute wieder umgedichtet wird.Wehe die Sowjetunion hätte damals die beiden Atombomben geworfen...

Samstag, 29. Juli 2017

Der Gefährder


„Hallo, was ist denn los, Ich sitze jetzt schon seit Gestern Abend in dieser Zelle, kann mir mal jemand sagen, warum ich hier bin? Welcher Straftat klagt man mich an?“

„Gar keiner“

„Gar keiner?“

„Nein“

Glauben sie vielleicht, ich plane eine?“

„Nö“

„Und warum bin ich dann hier?“

„Weil sie ein Gefährder sind“

„Ein was ?“

„Ein Gefährder“

„Und wie kommen sie darauf?“

„Weil bei ihnen bestimmte Tatsachen dafür sprechen, das sie in Zukunft eventuell eine erhebliche Straftat, vielleicht sogar einen Terror-Anschlag begehen werden.“

„Und, wenn ich fragen darf, was für bestimmte Tatsachen sind das?“

„Muss ich ihnen das wirklich noch sagen? Sehen sie doch mal in den Spiegel!“

„Äh, das versteh´ ich nicht“

„Na, sie haben schwarzes Haar, braune Augen und einen Vollbart, und außerdem sind sie mit einer Maschine aus Tunis gekommen.“

„Und das macht mich zum Gefährder?“

„Natürlich, die typischen Merkmale , möglicher Schläfer“

„Äh, die schwarzen Haare  und braunen Augen habe ich, weil ich portugiesische wurzeln habe .Geboren bin ich Hamburg, ich bin Professor für Geschichte, und aus Tunesien komme ich, weil ich dort Urlaub…“

„Typische Ausreden, von wegen, ich bin ja gar kein Musel und so, ja ja...“

„Welche gesetzliche Grundlage berechtigt sie eigentlich, mich so als Gefährder einzustufen?“

„Gar keine.Der Begriff des Gefährders  wurde von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des BKA festgelegt. Gesetzlich ist er nicht verankert, aber wer braucht das noch. Wäre eh nur hinderlich. Nein, nein, so ist es besser:Wer Gefährder ist, bestimmen wir“

„Wie sagte mal jemand? Wer Jude ist, bestimme ich. Wie komme ich bloß auf diese Parallele?“

„Bitte, was meinen sie?“

„Äh nichts, nur laut gedacht.“

„Aber bevor sie meinen, das wir Vorurteile haben, in der Zelle nebenan sitzt ein Linksextremist.Er hat der Uni antikapalistische Reden gehalten, und allen Ernstes gesagt, Merkel gefährdet Europa. Eindeutig ein Linksextremistischer Gefährder.  . “

„Und war er bewaffnet?“

„Quatsch, er lehnt Gewalt ab, aber wie sie, sprechen gewisse Tatsachen dafür, dass er eventuell mal ein Verbrechen begehen wird.“

Und welche sind das?“

„Haben sie nicht zu gehört? Er ist Antikapitalist, und lehnt Merkel ab. Außerdem ist er  Professor,aber für Philosophie und Politologie.Ein typisches Merkmal für linke Querulanten und Gefährder!“

„Äh ja, ach, da dort gerade Berichte vom NSU-Prozess laufen, Hat man die nie als Gefährder eingestuft?“

„Nö wieso? Das waren drei junge Leute, die ihre Heimat geliebt haben, und ab und zu über die Stränge geschlagen haben. Da konnte Man nun wirklich nicht voraus zu sehen, das die morden würden.“

„Ach nein, konnte man nicht?“

„Nein, sie können uns schon vertrauen, dass wir wissen, wer gefährlich ist, und wer nicht, darum sind sie ja auch hier“


„Ich weiß…“

Freitag, 21. Juli 2017

Kontrastprogramm

Während man bei den angeblich linksextremistischen Übergriffen in Hamburg nach Aufklärung und Sühne schreit, hat man bei der Aufklärung rechter Morde eine andere Auffassung, wie dieser Bericht von Wolf Wetzel zeigt.

Der hessische Verfassungsschutz will den Ermittlungsbericht zum Tod von Halit Yozgat die nächsten 120 Jahre unter Verschluss halten.
hier noch ein Bericht von Telepolis dazu

Willkommen im Rechts-Staat!

Freitag, 14. Juli 2017

Verfassungsrichter auf die Couch

Das könnte einem in den sinn kommen, wenn man sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Tarifeinheitsgestz durchliest.Insgesamt Elf klagen sind dagegen anhängig .Über fünf hat am 11.7. das Verfassungsgericht entschieden. Das Urteil kann durchaus  als schizophren angesehen werden,denn es stellt fest, das dieses Gesetz in der Tat in die Koalitionsfreiheit eingreift, und die kleinen Spartengewerkschaften benachteiligt, erklärte es dennoch für im Kern Verfassungskonform, und ordnet nur Korrekturen an.

Ein typisches Ja aber-Urteil, mit dem sich die Verfassungsrichter offenbar vor einem klaren Spruch drücken wollten, der bedeutete, es zu kassieren.So hat man statt dessen die Verantwortung den Arbeitsgerichten zugeschoben, die von Fall zu Fall entscheiden müssen,welcher Tarifvertrag gelten soll.
Eine  Ausführliche Einschätzung eines Arbeitsrechtlers, findet man hier.

Ebenso schizophren kann man die Politik bezeichnen, die doch sonst Wettbewerb so toll findet, hier aber einen wirklichen sinnvollen Wettbewerb zwischen Gewerkschaften unterdrückt,wer seine Mitglieder am besten vertritt, und die besten Abschlüsse aushandelt, denn der würde die DGB-Gewerkschaften zwingen,ihren zahmen Kurs zu ändern, aufhören das Wettbewerbsfähig-Gebrabbel der Arbeitgeber nach zu plappern. und wieder kämpferisch zu werden.

Und wenn es nun den Sozen um einen Tarif im Betrieb ginge , sollten sie Hartz IV zurück nehmen, ebenso die Deregulierung der Leiharbeit, Werksverträge ,Sachgrundlose Befristung und Mini-Jobs abschaffen,ach und von ihrem Vorhaben die Sklaverei wieder einzuführen sollten sie dann auch  Abstand nehmen.Dann hätten sie auch wieder Chancen bei der Bundestagswahl. Nebenbei, wenn man gleichen Lohn für alle haben will, wäre es auch sinnvoll ,27 Jahre nach der Einheit mit Tarifverträgen Ost und West Schluss zu machen.Dies auch an die Gewerkschaften.

Übrigens , auch im öffentlichen Dienst gibt es unterschiedliche Tarife für Landesbeschäftigte den TVL(Tarifvertrag der Länder), für Kommunale Beschäftigte den TVÖD(Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst),So werde ich zum Beispiel nach dem TVÖD bezalht,meine Auszubildenden , über eine Landesgesellschaft eingestellt, nach TVL. Und schließlich gibt es auch noch einen TVÖD für Bundesangestellte, von 16 verschiedenen Beamtenrechten ganz zu schweigen.Vielleicht sollte man mit "Ein Tarif im Betrieb" bei sich selber anfangen.


Mittwoch, 12. Juli 2017

Lassen wir die Betroffenen sprechen

Ich hatte mir auch schon einige gedanken zum G 20-Desaster in Hamburg gemacht, aber besser bringt es diese Stellungnahme von Geschäftsleuten im Schanzenviertel auf den Punkt.Sehr lesenswert.

Das Kalkül der Bundesregierung ist ja aufgegangen.durch die Krawalle hat man jetzt Akzeptanz zur weiteren Beschneidung demokratischer Grundrechte,das Ur-CDU-Thema "Innere Sicherheit" wird nun den Rest des Wahlkampfes beherrschen und wichtige Themen wie soziales ,Arbeitnehmerrechte,Friedenspolitik tritt in den Hintergrund,ähnlich wie Merkels erneutes Einknicken vor Trump.

Und schon kommen die üblichen verdächtigen von Seehofer bis Bild mit idiotischen Vorschlägen ,wie Extremistendatei, "Rock gegen Links" u.ähnliches, um zusätzlich die Linke zu diskreditieren.Das heißt schon jetzt werden die Ereignisse auf der Schanze schamlos missbraucht , um gegen Linke zu hetzen.

Aber die meisten werden wieder brav Mutti wählen, und sich dann wundern,wenn sie feststellen, das hier bald ähnliche Verhältnisse herrschen,wie in der Türkei.Doch wie sagte schon Brecht?:"Wer in deDemokratie schläft, wacht im Faschismus auf" 
Schlaf mal weiter Michel!

Samstag, 1. Juli 2017

Demokratieabbau im Windschatten der Ehe für alle

Nun ist sie also da,die Ehe für alle.Im Bundestag mit Konfetti gefeiert, von Politiker ,die vor ein paar Jahren noch einem bekennend homophoben Papst ebenda beklatscht haben,aber es war ja "unser deutscher Papst".Wie dem auch sei, natürlich ist dies ein längst überfälliger Schritt Familienpolitisch ins 21.Jahrhundert(auch wenn sich über Sinn und Unsinn der Institution Ehe trefflich diskutieren lässt.)

Viel interessanter ,oder auch erschreckender ist, was da im Windschatten mit durch das Parlament ging, nämlich Das Internetzensurgesetz des Heiko Maas,auch "Gesetz gegen Hassmails im Internet ", genannt, wobei jedem denkenden Menschen eigentlich klar ist, das es hier nicht gegen Hass-Kommentare geht, denn es gibt im Strafrecht schon Paragrafen für Beleidigung, Volksverhetzung, Verleumdung,etc.

Es wäre also viel sinnvoller, Portale wie Facebook,Twitter, etc.rechtlich zu zwingen,Personendaten, im Falle von Strafanzeigen, zum Zwecke der Strafverfolgung heraus zu geben, um vorgenannten Paragrafen Geltung zu verschaffen,doch wie gesagt ,darum geht es nicht, es geht um Zensur.Es handelt sich ähnlich wie die Fake-News-Kampagne um den verzweifelten Versuch von Politik und Mainstream-Medien,die verlorene Deutungshoheit,und ihr Meinungsmonopol zurück zu gewinnen.

Dies ist allerdings nur die Krönung des schleichenden Abbaus  demokratischer Grundrechte der letzten Wochen. Bei DaMax gibt es eine Aufstellung davon.

Da wird dann deutlich ,welchen Coup Merkel landete , als sie die Abstimmung zur Ehe für alle mit ihrem Statement am Montag in die Wege leitete.Sie erzielte dadurch mehrere Vorteile:Erstens nahm sie der Opposition ein Wahlkampfthema, Zweitens räumte sie eine wichtige Hürde für Koalitionsgespräche zur Seite,mit ihrem Nein bei der Abstimmung ,brachte sie die konservative Wählerschaft auf ihre Seite,und zusätzlich diente diese Abstimmung wunderbar als liberales Feigenblatt beim gleichzeitigen Abbau demokratischer Grundrechte, den man derzeit auch in Hamburg sieht.

Mit Hilfe der Verwaltungsgerichte, und juristischen Spitzfindigkeiten, versucht die Hamburger Landesregierung jeden wirksamen Protest gegen den G 20-Gipfel zu unterdrücken. Das beginnt bei der 38 km² großen Verbotszone , und geht weiter bei Verboten und Einschränkungen für Protestcamps,an denen sich dann auch wieder zeigt,welch eine Heuchelei die Kritik der selben Leute an der Auflösung nicht genehmigter Demonstrationen in Russland ist. Vor drei Jahren kritisierte ich in Der Dreck vor der eigenen Tür , wie hier Menschenrechtsverletzungen und Demokratieabbau in anderen Ländern kritisiert wird, aber es gleichzeitig ignoriert wird, wenn das selbe im eigenen Land und vor der eigenen Haustür passiert.

Man kann jetzt schon absehen,das wir am Rande des G 20-Gipfels die selben Bilder sehen werden, von Polizisten ,die Demonstranten abführen, wie in Russland.Die Hamburger Polizei, hat bereits eine Art Gefängnis, genannt "Gefangenensammelstelle"  eingerichtet, in dem G 20-Gegner vorsorglich temporär gefangen gehalten werden können.

Man stelle sich vor, Russland würde so etwas machen,wie würde sich da die Presse überschlagen.Aber wir sind ja die Guten,Und so wird man , wenn es nächste Woche in Hamburg ähnliche Szenen gibt , wie vor einigen Wochen in Russland, das nicht einen Skandal nennen , sondern "Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung" Aber wir haben ja jetzt die Ehe für Alle, wir sind ja sooo ein liberales Land...

Donnerstag, 29. Juni 2017

Aaufgelesenes mit etwas Senf dazu 5/2017

Zunächst zum roten Zombie:
Realitätsverweigerung ala SPD
 Klöckners Analyse trifft leider zu, im Übrigen war´s ja mal wieder ein sauberer Coup unserer Medien, mit der selben Nummer wie 2013 mit Steinbrück, einen farblosen Agenda -Anhänger hoch zu hypen der die Ausstrahlung eines platt gefahrenen Igels hat,spritzig ist wie eine drei Tage alte Urin-Probe und als Kandidat für ein Wahlprogramm mit sozialer Gerechtigkeit ungefähr so glaubwürdig , wie der Papst als Werbeträger für Maggi´s Teufelssoße, solange bis die Sozen dumm genug sind, ihn als Kandidaten aufzustellen , um dann genüsslich jedes Fettnäpfchen zu kommentieren, in das er herein läuft.

Dies, und die Tatsache, das man unfähig ist, Selbstreflexion zu betreiben,und die eigene Poltik zu hinterfragen,und statt dessen den "Master of Desaster", Schröder auf dem Parteitag noch zu beklatschen, ist der beste Garant für eine weitere Kanzlerschaft Merkels.

Hierzu noch Tammox ,der aufzeigt, das auch in der Frage der Ehe für alle Merkel die SPD trifft und nicht umgekehrt.

Jens Berger zu den Verzweifelten Versuchen der ARD-Faktenverbieger, den US-Journalisten Seymor Hersh, und dessen Enthüllungen zu Syrien  zu diskreditieren.

Dazu auch Matthias Bröckers mit einer stimme von CNN, welche zugibt, das die Russia-Gate-Anschuldigungen Bullshit sind.Für denkende Menschen nichts Neues.

Und zum Schluss noch besonders übel.
Wie symbolisch auf das Grab der Geschwister Scholl gepinkelt wird,
indem man ihren Namen für antirussische Hetze mißbraucht.
Die Geschwister Scholl kämpften  gegen Krieg und Faschismus für Humanismus und Frieden und gaben dafür ihr Leben.Hier ein Link auf ihr Flugblatt

Vieles von dem, was sie schreiben,lässt sich auch Heute auf die Regierenden anwenden.Ihren Namen jetzt zu mißbrauchen, um damit Kriege und Regime-Changes aus geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen zu rechtfertigen und zu legitimieren, heißt alles zu verraten ,wofür sie kämpften und starben.Die Geschwister Scholl wollten mit Sicherheit das Gegenteil, von dem, was die Politik Heute betreibt.

Freitag, 23. Juni 2017

Die wieder-Einführung der Sklaverei

 Bremerhaven   wird Testfeld für die Wiedereinführung der Sklaverei. Wieder einmal Feder führend dabei, zwei Sozialdemokraten, nämlich der der Chef der Agentur für Arbeit, Detlev Scheele, und Arbeitsministerin Andrea Nahles ,die ja bekannter Maßen bei jedem Rülpser von Arbeitgeberverbandsfunktionären, sofort bereit steht, um deren Wünsche zu erfüllen.
Sie will ja nun auch das Arbeitszeitgesetz aufweichen.

Und da wundern sich einige noch, warum auf linken Blogs die SPD geächtet wird?Und an die Sozen: Ihr wundert euch noch, das euch in Scharen die Wähler davon laufen?

Das nun eine Welle der Empörung ausbricht , braucht man allerdings, auch nicht zu erwarten.bei solchen Untertanen Bürgern ...

Sonntag, 18. Juni 2017

"Querfront" gegen "Querfront"

Das sind schon seltsame Blüten, die die traurige Posse um die Doku über europäischen Antisemitismus treibt, die von ARTE und WDR in Auftrag gegeben, und dann dann,verständlicher Weise, nicht gesendet wurde.

Nach Ansicht des Films ,teile ich die Meinung von Jens Berger.Er ist einseitig,reißerisch,und undifferenziert,und verfehlt weitgehend sein Thema.Statt Aufklärung zu geben  über antisemitische Strukturen in Europa zu betreiben, wird schwerpunktmäßig dem Zuschauer in den Kopf gehämmert , das jede noch so vorsichtige Kritik an der Politik der israelischen Regierung Antisemitismus und Rechts ist, und betreibt antilinke Hetze.

Zudem schüren die Autoren,ob ungewollt oder nicht,auch antislamische Ressentements, denn durch die schwerpunktmäßige Behandlung des Nahostkonfliktes wird suggeriert, das Antisemitismus vor allem ein Muslimisches Problem ist.

Umso irritierender ist, das auch Linke die Entscheidung der Sender kritisieren, wobei ich es ja sowieso schon interessant finde, das sich Linke , die sich sonst gegen Rechts engagieren und jede Form von Nationalismus ablehnen ,sich gleichzeitig an die Seite einer eindeutig rechtsradikalen,zutiefst nationalistischen israelischen Regierung stellen,die nebenbei gesagt,auch von linken Israelis abgelehnt wird.

Wir lehnen jede Form von Nationalismus ab, es sei denn,er wird von der israelischen Regierung betrieben,Wir kämpfen gegen Rechte,es sei denn,sie sitzen in der israelischen Regierung,das ist doch ziemlich absurd oder?(Natürlich sind gewisse Anführer der Hamas nicht besser, das ist mir klar)

Eine besonders pikante Note erhält die Sache nun noch dadurch, das die vehementesten Kritiker von WDR und ARTE und Verteidiger der Doku vor allem im Rechten bis ganz rechten Lager(BILD,Achgut,Junge Freiheit,PI), zu finden sind.Ich habe,nachdem ich das in Jens Bergers Text gelesen habe, einfach mal selber nachgeschaut,und es stimmt.Ich werde diese Seiten hier aber nicht verlinken.Schaue jeder selbst nach.

Mit anderen Worten, jene Linken, die gern von einer Querfront schwadronieren,machen, ungewollt, sich nun selbst mit Rechten gemein ,und bilden mit ihnen eine-na?-"Querfront" gegen Israelkritiker,herzlichen Glückwunsch!

Diese absurde Situation zeigt sehr schön das ideologische Dilemma, in das man gerät, wenn man auf alles ,was die israelische Regierung auch nur vorsichtig kritisiert, inflationär mit der Rechts-und Antisemitismuskeule eindrischt.

So, und nun Polemik aus.Kritik an der Politik der israelischen Regierung kann schon darum nicht per se Antisemitismus sein, weil es auch viele jüdische Intellektuelle gibt, die Netanjahus Kurs kritisieren,und ebenso, wie Oben schon gesagt, die israelische Linke.

Das erste , was man tun muss,ist sich von Feinbildern zu lösen.Es gibt ebenso wenig das gute Israel und die bösen Palästinenser,wie es die guten Palästinenser und das böse Israel gibt.Vielmehr gibt es zwei Völker in der Region,die zugleich Täter und Opfer sind,die jeder Unrecht erfahren, und selber gegenüber der anderen Seite Unrecht begangen haben.

Der israelische Historiker Gershom Gorenberg beschrieb  es als die Tragödie Israels , das man nach dem Gewinn des Sechs Tage-Krieges nicht aufhören konnte zu siegen.Der junge, demokratische Staat wurde zum Besatzerstaat, weil zunehmend Reaktionäre Kräfte das sagen hatten.Politiker wie Menachem Begin,die Versöhnungspolitik betrieben, gab es zu wenig. So blieb von dem Ideal eines Theodor Herzl  nicht viel übrig.Das ist aber kein jüdisches Problem, sondern einfach das Ergebnis schlechter Politik.

Ich habe mich vor drei Jahren schon einmal dazu geäußert , und dabei auch weiterführende Texte verlinkt, von denen ein zweiteiliger die Sache auch aus der israelischen Warte beleuchtet.

Letztendlich schließe ich mich der Schlussfolgerung Gorenbergs an:Israel muss die 1967 okkupierten Gebiete räumen,und die Palästinenser haben die Realität der Teilung zu akzeptieren,und somit auch das unbestreitbare Existenzrecht des israelischen Volkes anzuerkennen.

Für einen Frieden braucht es aber gegenseitiges Verständnis, und das geht nur ohne reaktionäre Hassprediger auf beiden Seiten.

Kleiner Hinweis noch:Rechte Kommentare, wie schlimm doch die pöhsen Muslime hier hausen,werden ebenso gelöscht,wie jene von einer jüdischen Weltverschwörung und ähnlicher antisemitischer Dreck.Versucht es also gar nicht erst!!

Montag, 5. Juni 2017

Verkehrte Welt


Das muss man Trump schon lassen: Seit er im Amt ist, hat er es geschafft, das „Antiamerikanismus“ wieder salonfähig ist, und was vorher als VT verpönt war auf einmal in unseren Medien angesprochen wird. So wurde Trump dafür kritisiert, dass er die Finanzierung von Terroristen durch die Saudische Regierung bei seinem Besuch dort nicht ansprach.
Noch vor einem Jahr , als Obama noch Präsident der USA war, und milliardenschwere Waffendeals mit denen abschloss, hätte ein Journalist, der so etwas bringt, damit seine Karriere beendet. Doch nun, da der Präsident Trump heißt, darf man das sagen.

Die Frage, die sich mir sofort aufdrängte war: Vier Wochen vorher war Kanzlerin Merkel in Saudi-Arabien zu Besuch, und hat sie es da angesprochen, obwohl man das von der „Führerin der freien westlichen Welt“ doch wohl erwarten könnte? Nö, und hat man es ihr da vorgeworfen? auch nicht. Lediglich die Menschenrechtssituation hatte sie angesprochen, um dann sofort zu betonen, das Saudi-Arabien ja besser sei als sein Ruf.

Dann der G7-Gipfel ,das bewusst aufgebauscht wurde, um ihre Niederlage zu vertuschen. Nun wird sie dafür gelobt, dass sie sich gegenüber den USA emanzipiert (haben das nicht immer diese pöhsen Querfrontler“ gefordert?)
Nun, wer sich in Erinnerung ruft, was Trump bei Amtsantritt und im Wahlkampf gesagt, wird feststellen, das sich Merkel und EU genau in die Richtung bewegen, in die Trump sie haben will, und bei der Erhöhung der Rüstungsausgaben, hat sie ja auch nie großen Widerstand geleistet. Mit anderen Worten: Sie kuscht genauso vor Trump wie vor seinem Vorgänger
Wie Albrecht Müller richtig bemerkt, ist ihre angebliche Emanzipation gegenüber den USA ein Wahlkampmanöver.

Und dann die Hysterie über Trumps Austritt aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen.
Grundsätzlich Kritikwürdig, richtig, aber die USA haben nie wirklich diesem Abkommen angehört, denn Obama hat es nie Formal ratifiziert, sonder nur per präsidial executive Order die Zustimmung seiner Regierung zum Abkommen verkündet. Auch wenn das alles Trump nicht besser macht, der entscheidende Punkt ist, diese Hysterie lenkt so schön davon ab, wer denn in Europa Bremser Nummer 1 beim Klimaschutz ist, nämlich: Tata! ,Tusch :Deutschland!

Merkel ist nur Klima-Kanzlerin, wenn es gilt ,in die Arktis zu fahren, und sich an jeden Eisberg zu schmiegen, der nicht rechtzeitig weg schmelzen kann, oder auf Veranstaltungen, wie in Paris, große Reden zu schwingen, denen sie dann, siehe auch der VW-Abgas-Skandal, keine Taten folgen lässt, denn für die Bundesregierung gilt im Prinzip das Selbe wie für Trump: dort Amerika first , hier Germany first..

Genauso skrupellos wie Trump US-Interessen durchsetzt(Wie übrigens auch seine Vorgänger, machen wir uns da nichts vor), setzt Merkel in Europa deutsche Interessen durch.

Enttäuscht wird man von den Linken. Hatte noch im Bundestag bei der Abstimmung zum Privatisierungsermächtigungs-Gesetz Sahra Wagenknecht in einer brillanten Rede  der Groko ihre Korruption unter die Nase gerieben(man lese das Protokoll der Rede und beachte die grenzdebilen Pöbeleien insbesondere von SPD-Politikern, um zu erkennen, mit was für soziopathische Geistes -und Charakter-Amöben man es da zu tun hat, und die wundern sich noch über ihre miserablen Umfragewerte?), stimmen sie im Bundesrat für diese Grundgesetzänderungen. Nun kann man die Linke da, wo sie nur Juniorpartner ist, noch entschuldigen, aber in Thüringen führt sie die Regierungskoalition, doch statt das zu tun, kippt Ramelow um, und stimmt mit ja. Natürlich hätte ein Nein am Abstimmungsergebnis nichts geändert.Es wäre aber ein starkes Signal gewesen, das es noch eine wirkliche Oppositionspartei im Bundestag gibt.

Wenn sie ein solches Zeichen ihres Widerstands gegen die allgemeine im Parlament verankerte Herrschaft des Neoliberalismus gegen weite Teile der Bevölkerung gesetzt hätte, so hätte sie an Glaubwürdigkeit gewonnen. So kann die neoliberale Herrschaft in Politik und Medien hingegen einfach auf das gestrige Wahlverhalten hinweisen, um die rethorische Oppositionsrolle der Linke zu demaskieren.

So schlittern wir jetzt schon in einen noch langweiligeren Wahlkampf als 2013.Es steht praktisch jetzt schon fest, das Merkel Kanzlerin- und alles so bleibt wie es ist. 


Donnerstag, 25. Mai 2017

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu-4/2017

Kollege Pantoufle machte mich auf einen Denkfehler im voran gegangenen Thread aufmerksam,und er hat Recht.

Nochmal zu Trump: Es ist da ja schon bemerkenswert, wie sich die Wahrnehmung  eines Staates ändert, wenn ein anderes Oberhaupt es besucht.Thomas Spang vom Weser-Kurier hat natürlich weitgehend Recht, was Saudi-Arabien betrifft, aber zwei Fragen:Erstens, warum fiel ihm und seines Gleichen das nicht ein, als vor vier Wochen Merkel dort war, bezw. als Obama noch US-Präsident war und milliardenschwere Waffendeals mit denen abgeschlossen hat?

Zweitens:Warum schreibt er von "extremistischen Milizen", anstatt AL Kaida, IS, Jabbat al Nusra, etc.? Obwohl, dann könnte man ja auf den Gedanken kommen,wer die "moderaten Rebellen " in Wirklichkeit sind.

Die Anstalt klärt auf, woher die deutschen Export-Überschüsse kommen, und auch über die unrühmliche Rolle einiger Gewerkschaften dabei.

Dazu auch noch einmal die Nachdenkseiten über Merkels Rolle .

Radikal umfairteilen ,lesenswerte Vorschläge des Netzwerkes der Gewerkschaftslinken. Auch wenn  das noch nicht ausreicht ,ein richtiger Ansatz.

Die EU plant einen neuen Deal mit der Türkei, weil Erdogan natürlich ein Musterbeispiel für die Einhaltung "Westlicher Werte " ist...

Und Macron macht sich nun daran, Le Pen den Weg zur Präsidentschaft zu ebnen.

Albrecht Müller fragt, warum die Medien sich nicht mit den Ursachen des Terrors beschäftigen.Dabei ist das doch klar:Der verlogene "Werte-Westen" müsste dann seine eigenen Mitverantwortung zugeben.Darüber hinaus ist es auch peinlich, wenn sich dadurch offenbart, das wir uns in Syrien an die Seite der selben Terroristen stellen, die für Anschläge wie in Manchester verantwortlich sind, und diese als "Opposition" und "Rebellen " bezeichnen.

Immerhin hat er aber eingesehen , das es mit den Sozen nichts mehr wird, während anderswo noch Leichenfledderei zur SPD betrieben wird.
Allerdings stinkt der Fisch hier nicht wirklich vom Kopf, ich darf daran erinnern, das vor vier Jahren die Parteibasis der SPD mit großer Mehrheit für die GroKo gestimmt hat.Damit ist sie auch für alles mitverantwortlich, was ihre Parteiführung tut.

Zum guten Schluß:
Urban Priol über Schulz, Trump , erdogan,etc.

Dienstag, 16. Mai 2017

Wir basteln uns einen Skandal

Wir kann er es wagen,der dämliche Trump? Verrät er doch einfach dem bösen Russen Geheimnisse.Nein-nicht über die USA oder EU,sondern über den IS, weil USA und Russland bei der Bekämpfung des Terrorismus kooperieren wollen. Und das ist nun ein Skandal.Die Washington Post hat es zuerst enthüllt, und alle westlichen Medien plappern es nach.

Wo jetzt der Skandal ist? Ja, gute Frage, denn mal abgesehen davon, das Trump  Lawrow sicher nichts gesagt hat, was der nicht eh schon wusste,war Trumps Handeln auch rechtlich legal.Aber interessant ist es schon.Nun ist es also schon ein Skandal und ein schwerer Vorwurf, wenn US Präsident und russischer Außenminister Informationen über eine Terror-Organisation austauschen, die eventuell Anschläge zu vereiteln helfen.

Und es ist äußerst selbsterklärend, entlarvt es doch die Propaganda vom Krieg gegen den Terror endgültig als eindeutige Heuchelei.Die "westliche Wertegemeinschaft" will doch angeblich den IS bekämpfen,da sollte sie doch froh sein, wenn Russland an ihre Seite tritt.Aber Albrecht Müller hat Recht:Das Feindbild muss aufrecht erhalten werden, und da zeigt sich das ideologische Dilemma , in das sie sich mit ihrem irrationalen Russenhass manövriert haben:Um das Feindbild Russland aufrecht zu erhalten, muss man sich an die Seite der Terroristen stellen, zumal sich die Vorwürfe der Wahlkampfmanipulation in den USA durch Russland auch grade zerbröseln

Es geht mir da wie Müller und den NDS-Machern:Ich bin auch bestimmt kein Trump-Fan, aber wenn USA und Russland sich annähern, dann ist das zu begrüßen,und den Friedensprozess zu sabotieren,ist verantwortungslos.Darum den Kalter Kriegs-Modus abstellen. Aber ein Kapitalistisches System im Endstadium braucht eben Kriege,und da ist dann nichts zu abstrus...

Montag, 1. Mai 2017

Zum 1.Mai:25 Jahre Gewerkschaft-eine Rückschau

Da staunte ich schon ein wenig, als mir Anfang des Jahres ein großer Umschlag von Ver.di ins Haus flatterte, in dem eine Urkunde und eine Anstecknadel steckten, sowie die Gratulation zum Gewerkschaftsjubiläum.25 Jahre Gewerkschaft!Ist das schon so lange her? Nun ja, vor zwei Jahren hatte ich schon 25 jähriges Dienstjubiläum.

Und ich erinnere mich:Ja, 1992,der erste große Erzwingungsstreik,an dem ich teilgenommen hatte, und zugleich auch der letzte.Damals gab es für jemanden wie mich, der noch nicht in der Gewerkschaft war(sich aber schon lange mit diesem Gedanken trug,zwei Möglichkeiten, damit umzugehen:Erstens ,:Urlaub nehmen, bis es vorbei ist,oder eintreten und teilnehmen.Ich entschied mich selbstverständlich für das Zweite.

Schließlich entstammte ich einem linken Elternhaus, und mich am Arbeitskampf zu beteiligen war für mich eine Selbstverständlichkeit. Nun gab es aber auch jene, die nur eintraten, um das, damals noch bar ausgezahlte, Streikgeld zu kassieren, und traten,als der Streik vorbei war gleich wieder aus.Auch das fiel mir nicht ein.

Nur wenige Jahre später wurde ich Vertrauensmann,und bin es bis Heute.In dieser Zeit erlebte ich viele Tarifrunden von der Forderungsfindung bis hin zu den  Warnstreiks, und den Abschlüssen.
Wir kämpften gegen die Privatisierung der Abfallwirtschaft,deren Zweck nicht zuletzt auch die Schwächung der Gewerkschaften war.1998 kam sie trotzdem.

Ich erlebte den Zusammenschluss zur Denstleistungsgesellschaft Ver.di ,von dem ich nun auch nicht grade sagen kann, das er alles besser gemacht hat.Die traditionell kampfstarke ÖTV,der ich damals beigetreten war,wurde eher gezähmt.

Dann kam meine Zeit als Personalrat, in der ich mich auch davon überzeugen konnte, wie Intrigant Politiker sein konnten.Es war aber auch eine Zeit, die mich weiter brachte.Ich lernte viel neues, und erkannte politische Zusammenhänge , die mir so nicht bekannt waren.Nach Acht Jahren endete auch diese Zeit.

Und auch das gehört zur Gewerkschaftsarbeit dazu.Nachdem unser Betrieb durch die Privatisierung auseinander gerissen wurde,kam die Fusion mit dem Betrieb der öffentlichen Grünpflege, die im nächsten Jahr mit der Neugründung einer AÖR für die Abfallwirtschaft wieder aufgelöst wird.Wichtige Betätigungsfelder nicht nur für Interessenvertretung.Es ist uns gelungen, einen guten Überleitungstarifvertrag hin zu bekommen.Die völlige Rücknahme in öffentliche Hand, die auch wirtschaftlich das vernünftigste wäre, konnte wir nicht durchsetzen.

Was ist nun das Fazit von 25 Jahren Gewerkschaftsbetätigung? Nun,die Tarifrunde von 1992 war,wie im Oben verlinkten Text festgestellt,eine Zäsur  in der Kultur von Tarifauseinandersetzungen.Die nächste war die Einführung der Agenda 2010 und Hartz IV, was nichts anderes als ein gigantisches Gewerkschafts-Schwächungsprogramm war.Es ist bis Heute schwer zu verstehen, warum die Gewerkschaften nicht stärker dagegen opponiert haben,und auch Heute noch den Unfug von der heiligen Wettbewerbsfähigkeit nachplappern.

Was sich Heute Tarifverhandlungen nennt, verdient eher die Bezeichnung Nötigung oder Erpressung.Union-Busting ist Heute an der Tagesordnung. Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertretungen werden bekämpft, und auch sozialdemokratisch geführte Regierungen sehen zu.

Kämpferische Gewerkschaften sollen mit dem Tarifeinheitsgesetz mundtot gemacht werden,und DGB-Gewerkschaften machen dabei mit, obwohl ihnen klar sein müsste, das sie damit eine Tür öffnen, auch ihnen das Streikrecht zu beschneiden.

Passend für den heutigen Tag,und aus für dieses Jahr wichtigem Anlass noch dieser Text zu Gewerkschaften und Wahlen., mit der wichtigen Forderung, sich aus der Nibelungentreue zur SPD zu lösen.Für den heutigen Tag ist dieser Appel nicht gehört worden, wie die Tatsache zeigt, das zu den Rednern der Hauptkundgebung ausgerechnet Arbeitsministerin Nahles zählt.

Trotzdem schönen 1.Mai!