Samstag, 5. April 2014

Der Dreck vor der eigenen Tür

 Wovon der "böse Russe" ablenken soll


In diesem Jahr,am 2.September wird der Gedenktag für die Opfer der Agenda 2010 .auf  Mein Name ist Mensch , wird dieser Opfer mit Gedenktafeln gedacht,und an sie und ihre Fälle erinnert.
Sie sind Opfer eines Systems,das es sich zur Aufgabe gemacht hat,Menschen zu schikanieren,zu drangsalieren und auf ihrer Würde herum zu trampeln, um sie zu zwingen, jeden Drecksjob zu jedem Hungerlohn anzunehmen.Und um jene,die noch Arbeit haben,erpressbar zu machen, auf ihre Rechte zu verzichten,und so Löhne zu drücken, und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.

Das zu lesen,macht wütend.Wir schauen gebannt in die Ukraine ,schimpfen auf den "bösen Russen",auf Putins Menschenrechtsverletzungen,aber wie im eigen Land,vor der eigenen Tür, die Menschlichkeit mit Füssen getreten wird,sehen wir nicht ,wollen wir nicht sehen,und sollen es auch nicht.Es wird von unseren Medien und der Politik gern mit dem Finger auf andere Länder gezeigt,um von den Mißständen und dem Elend im eigenen Land abzulenken.Aber ,wer mit einem Finger auf andere zeigt,heisst es,zeigt mit drei Fingern auf sich zurück.

Wer sind wir eigentlich,das wir uns anderen gegenüber als Schulmeister in Sachen Demokratie und Menschenrechte aufspielen,während wir zulassen ,das im eigenen Land Menschen verhungern,weil totalsanktioniert ,erfrieren,weil zwangsgeräumt,an Krankheiten  sterben ,die behandelt werden könnten,aber es nicht werden,wegen der Sanktionen,in den Selbstmord getrieben werden durch Schikanen der Argen,oder als Argen-Mitarbeiter durch Verzweiflungstaten der Hartz -Opfer ums Leben kommen?
Wie wär´s ,wenn wir mal vor der eigenen Tür kehren würden,mal an die eigene Nase fassen.
Aber nein,nicht doch,wir sind die Guten!

Denn wenn bei uns Menschenrechte verletzt werden,geschieht das im Interesse der heiligen Wettbewerbsfähigkeit,unserer neuen Ersatzreligion.Um Arbeitsplätze zu schützen,die aber wenn die Renditen noch nicht hoch genug sind ,trotzdem abgebaut werden.Nein,es geht nicht um Arbeitsplätze ,sondern um Profite,in einer Gesellschaft,die Menschen nur noch,nach ihrer wirtschaftlichen Nutzbarkeit beurteilt.

Wie auch in Südeuropa,wo Selbstmorde verzweifelter Menschen an der Tagesordnung sind.wo Eltern ihre Kinder in Heime geben,weil sie sie nicht mehr ernähren können,infolge der unmenschlichen Spardiktate Merkels.Dabei geht es hier um Grundrechte auf Leben und Menschenwürde,die hier,wie dort verweigert werden.Aber Grundrechte kürzt man nicht,und Grundrechte erfordern auch keine Gegenleistung.

Auch davon lenkt uns der böse Russe ab, und er lenkt auch vom Freihandelsabkommen TTIP ab.Das,sollte es kommen,nichts weniger bedeutet ,als die Selbstentmündigung unserer Parlamente,und damit den Ausverkauf der Demokratie.Nicht mitbekommen,das weiter verhandelt wird?
Dieses Freihandelsabkommen bringt uns mehr als Gen-Mais und Chlorhühner.Es ist ein Generalangriff auf unsere Arbeitnehmerrechte und bringt auch die Investorenschutzklage.werner Rügemer erläutert ,worum es da geht:
 Private Schiedsgerichte werden eingerichtet oder angerufen, wenn zwei Vertragspartner in einen Konflikt geraten. Vertragspartner in dieser Hinsicht sind im TTIP einzelne Unternehmen und Staaten. Die Vertragspartner benennen ihre Vertreter. Diese Gerichte werden vor allem mit Anwälten global tätiger Wirtschaftskanzleien besetzt und sind nicht staatlich, sondern privat, verhandeln nicht-öffentlich und haben kein Revisionsrecht. Solche Gerichte gibt es schon länger, beispielsweise mit dem “Freihandelsabkommen” NAFTA, das 1994 zwischen den USA, Kanada und Mexiko in Kraft trat. Sie sollen nun durch TTIP noch weiter institutionalisiert werden.
Ein solches Gericht könnte beispielsweise gegen einen Staat vorgehen, der einen gesetzlichen Mindestlohn einführt: Ein Konzern könnte dann klagen, dass der Mindestlohn die Gewinne in bestehenden oder geplanten Niederlassungen oder bei bestimmten Projekten einschränke. So könnte sich etwa die Große Koalition in Deutschland mit viel Theater in den nächsten Jahren, wie angekündigt, auf den Mindestlohn von 8,50 Euro einigen. Und gleichzeitig würden sich die EU mit den USA im TTIP auf private Schiedsgerichte verständigen, vor denen der gerade mühsam beschlossene Mindestlohn wieder weggeklagt werden kann.(Quelle:Arbeitsunrecht.de)
 Nett,nicht wahr,Alle unsere arbeitsrechtlichen Erungenschaften können von Konzernen weggeklagt werden,wenn sie deren Profitinteressen widersprechen.200 Jahre Arbeitsrecht für den Arsch,die Diktatur der Konzerne wird Wirklichkeit. Und dann diese Schiedsgerichte,denen Anwälte globaler Wirtschaftskanzleien vorsitzen,die in der Regel in wessen Auftrag arbeiten? Genau,der multinationalen Konzerne natürlich.Und aus welchen Kanzleien stammen wohl die Anwälte die die Konzerne vor diesen "Gerichten" vertreten? Das ist in etwa so, als wenn Strafgerichte mit Mafia-Anwälten als Richtern besetzt würden.

Und wer glaubt,das kann es doch nicht gehen:Griechenland und Zypern,bspw.,werden greade von Banken und Hedgefonds verklagt ,weil ihnen infolge eines Schuldenschnitts Profite entgangen sind.Die selben ,die das Land mit ihrer Zockerei an den Rand der Insolvenz getrieben haben(Nein,das waren keine Pleitegriechen,die über ihre Verhältnisse gelebt haben.).Stellt euch mal vor ,bei euch wird eingebrochen,und die Diebe verklagen euch hinterher ,weil die Beute zu klein war ,denn ihr hattet grad nicht soviel Geld und Wertsachen im Haus!  

Hunderttausende Menschen gehen in Europa auf die Strassen gegen Merkels Austeritätsdiktate,Hunderttausende verzweifelte Menschen.Aber sie werden bei uns totgeschwiegen,weil sie nicht in die Ideologie passen.ebenso die Völker in Venedig ,Schottland und Katalonien,die über ihre Unabhängigkeite abstimmen.Venedig hat sich bereits dafür entschieden,von Italien unabhängig zu sein.
Europa bröckelt an allen Ecken und Enden,Die europäische Idee droht an der Profitsucht der Konzerne zu scheitern.und wir sitzen hier auf unserer "Insel der Glückseligkeit",weil uns diese Dinge verschwiegen werden.Denn es stört den Europa-Wahlkampf.Fangen wir wieder an zu denken, und lassen wir uns nicht weiter etwas vormachen.
Man wird euch einreden,der Feind steht drüben,er steht hüben (Kurt Tucholsky)



Kommentare:

  1. Es wurde schon immer von der Obrigkeit diktiert, was gerecht und was gut ist.

    Jede Gesellschaft lebt die Hegemonie, die von den Mächtigen, Besitzenden vorgegeben wird.

    Egal ob die Begüterten gewinnen oder verlieren:
    Die Zeche zahlten immer die Unterprivilegierten.

    Sicherlich, es gab Ausnahmen mit mehr oder weniger revolutionärem Charakter.
    Der Revolution folgte eine andere Form der Ausbeutung.
    Immer.
    Gegenbeispiele? Nein?

    Die Ausbeutung bleibt eine Konstante der gesellschaftlichen Entwicklung der Menschheit.

    Die Reichtumsverteilung wurde letztendlich nie nachhaltig angetastet.

    Reich wird reicher. Arm wird ärmer.

    Die nicht-repräsentativen Ausnahmen wurden uns stets als Verheißung präsentiert.

    Wer alles gibt, kann alles schaffen!

    Es gibt Beispiele dafür. Aber das sind die Ausnahmen. In der Relevanz statistisch unbedeutend.

    Es scheint, als wäre es ein naturwissenschaftlich zwingendes Gesetz:

    Die Reichen werden reicher, und die Armen werden ärmer.

    Erinnert mich an die Gravitationsgesetze:
    Masse zieht Masse an.
    Je höher die Masse, desto größer die Anziehung.

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  2. Moin Duderich.Leider Zustimmung.Das schlimme ist ,das durch diese Politik Die Feinde der Demokratie gestärkt werden.Der Sieg der Front National in Frankreich ist ja nun auch eine Folge davon.Aber Hollande hat nichts gelernt,statt die logische Konsequenz zu ziehen,und Peter Hartz nach Hause zu schicken,und seine "Reformen" zu überdenken ,wechselt er Posten aus,nach dem Motto:"Wenn wir das mit anderen Köpfen umsetzen ,merkt´s schon keiner" .Allerdings mit der Kooperation mit der faschistisch durchsetzten Regierung der Ukraine,macht man Rechtsaussen auch noch salonfähig.
    Auch die Kritik de Maizieres an der Überwachungspraxis der USA ist unglaubwürdig,wäre es Bundesregierung und EU damit Ersnt,würden jegliche Verhanbdlungen über TTIP sofort gestoppt werden.Aber das wäre ja gegen die Interessen der Konzerne.Im Grunde genommen haben sich die Parlamente schon selbst entmündigt.

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