Dienstag, 19. Dezember 2017

Unschuldig schuldig

Schuldig sein, ohne etwas getan zu haben?Doch das geht.Man muss nur an einer Demo teilgenommen haben, die eskaliert.So jedenfalls geht jetzt die Hamburger Polizei im Falle der eskalierten G-20 Proteste vor

Heribert Prantl schreibt richtiger weise in der SZ:
(...)Diese Präsentation von echten oder angeblichen Beschuldigten hat mit Steckbriefen nichts mehr zu tun. Es handelt sich um die umfassende Aufforderung an die Bevölkerung, Hilfssheriff zur spielen. Es handelt sich um die Aufforderung, eine Vielzahl von Menschen zu jagen, deren Tat oder Tatbeitrag völlig ungeklärt ist.
Diese Art von Fahndung geht über das, was der Paragraf 131b Strafprozessordnung erlaubt, weit hinaus. Die Ermittler dehnen den Paragrafen bis zur Unkenntlichkeit aus. Sie unterscheiden nicht zwischen Beschuldigten und Nichtbeschuldigten, sie machen alle abgebildeten Personen zu Beschuldigten. Diese Form des Internet-Prangers ist gesetzeswidrig. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Das gilt auch für die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel.(...) Quelle: NDS

Abenteuerlich auch die Begründung dafür, das auch nicht schuldige mit auf der Prangerseite sind:Wer sich bei Ausschreitungen nicht von einer Demonstration entfernt, macht sich mit schuldig.Verstanden? Man muss nicht an Gewaltakten oder Plünderungen beteiligt gewesen sein,sondern, es reicht , wenn man in der Nähe war.Schließlich ist es doch ganz einfach, sich von der Demo zu entfernen, wenn einerseits Steine durch die Gegend fliegen und Gewaltbereite Chaoten durchdrehen, und von der anderen Seite die Polizei mit Schlagstöcken, Gummigeschossen und Wasserwerfern kommt,das alles in einer dicht gedrängten Menschenmenge, die zum großen Teil aus ängstlichen Menschen besteht, die nur friedlich demonstrieren wollten.Da soll man sich nicht schnell entfernen können?

Ansonsten nehme man sich bitte seine Glaskugel mit, damit man rechtzeitig vorher sehen kann, das es zur Eskalation kommen könnte, und sich rasch entfernt.

Am Besten ist aber noch, man nimmt gar nicht erst an so was teil, kümmert sich nicht mehr um die Politik, sondern lässt Mutti machen.Und genau darum geht es im Grunde. Der Bürger soll von der Teilnahme an Protestaktionen abgeschreckt, und so das Demonstrationsrecht durch die Hintertür eingeschränkt werden.

Und das Denunziantentum ist ja ein bewährtes Mittel, welches hierzulande in zwei Diktaturen erfolgreich angewendet wurde.
Aber man fühlt sich ja gut, wenn man weiß , das Mutti es schon richten wird....

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