Freitag, 21. Juli 2017

Kontrastprogramm

Während man bei den angeblich linksextremistischen Übergriffen in Hamburg nach Aufklärung und Sühne schreit, hat man bei der Aufklärung rechter Morde eine andere Auffassung, wie dieser Bericht von Wolf Wetzel zeigt.

Der hessische Verfassungsschutz will den Ermittlungsbericht zum Tod von Halit Yozgat die nächsten 120 Jahre unter Verschluss halten.
hier noch ein Bericht von Telepolis dazu

Willkommen im Rechts-Staat!

Freitag, 14. Juli 2017

Verfassungsrichter auf die Couch

Das könnte einem in den sinn kommen, wenn man sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Tarifeinheitsgestz durchliest.Insgesamt Elf klagen sind dagegen anhängig .Über fünf hat am 11.7. das Verfassungsgericht entschieden. Das Urteil kann durchaus  als schizophren angesehen werden,denn es stellt fest, das dieses Gesetz in der Tat in die Koalitionsfreiheit eingreift, und die kleinen Spartengewerkschaften benachteiligt, erklärte es dennoch für im Kern Verfassungskonform, und ordnet nur Korrekturen an.

Ein typisches Ja aber-Urteil, mit dem sich die Verfassungsrichter offenbar vor einem klaren Spruch drücken wollten, der bedeutete, es zu kassieren.So hat man statt dessen die Verantwortung den Arbeitsgerichten zugeschoben, die von Fall zu Fall entscheiden müssen,welcher Tarifvertrag gelten soll.
Eine  Ausführliche Einschätzung eines Arbeitsrechtlers, findet man hier.

Ebenso schizophren kann man die Politik bezeichnen, die doch sonst Wettbewerb so toll findet, hier aber einen wirklichen sinnvollen Wettbewerb zwischen Gewerkschaften unterdrückt,wer seine Mitglieder am besten vertritt, und die besten Abschlüsse aushandelt, denn der würde die DGB-Gewerkschaften zwingen,ihren zahmen Kurs zu ändern, aufhören das Wettbewerbsfähig-Gebrabbel der Arbeitgeber nach zu plappern. und wieder kämpferisch zu werden.

Und wenn es nun den Sozen um einen Tarif im Betrieb ginge , sollten sie Hartz IV zurück nehmen, ebenso die Deregulierung der Leiharbeit, Werksverträge ,Sachgrundlose Befristung und Mini-Jobs abschaffen,ach und von ihrem Vorhaben die Sklaverei wieder einzuführen sollten sie dann auch  Abstand nehmen.Dann hätten sie auch wieder Chancen bei der Bundestagswahl. Nebenbei, wenn man gleichen Lohn für alle haben will, wäre es auch sinnvoll ,27 Jahre nach der Einheit mit Tarifverträgen Ost und West Schluss zu machen.Dies auch an die Gewerkschaften.

Übrigens , auch im öffentlichen Dienst gibt es unterschiedliche Tarife für Landesbeschäftigte den TVL(Tarifvertrag der Länder), für Kommunale Beschäftigte den TVÖD(Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst),So werde ich zum Beispiel nach dem TVÖD bezalht,meine Auszubildenden , über eine Landesgesellschaft eingestellt, nach TVL. Und schließlich gibt es auch noch einen TVÖD für Bundesangestellte, von 16 verschiedenen Beamtenrechten ganz zu schweigen.Vielleicht sollte man mit "Ein Tarif im Betrieb" bei sich selber anfangen.


Mittwoch, 12. Juli 2017

Lassen wir die Betroffenen sprechen

Ich hatte mir auch schon einige gedanken zum G 20-Desaster in Hamburg gemacht, aber besser bringt es diese Stellungnahme von Geschäftsleuten im Schanzenviertel auf den Punkt.Sehr lesenswert.

Das Kalkül der Bundesregierung ist ja aufgegangen.durch die Krawalle hat man jetzt Akzeptanz zur weiteren Beschneidung demokratischer Grundrechte,das Ur-CDU-Thema "Innere Sicherheit" wird nun den Rest des Wahlkampfes beherrschen und wichtige Themen wie soziales ,Arbeitnehmerrechte,Friedenspolitik tritt in den Hintergrund,ähnlich wie Merkels erneutes Einknicken vor Trump.

Und schon kommen die üblichen verdächtigen von Seehofer bis Bild mit idiotischen Vorschlägen ,wie Extremistendatei, "Rock gegen Links" u.ähnliches, um zusätzlich die Linke zu diskreditieren.Das heißt schon jetzt werden die Ereignisse auf der Schanze schamlos missbraucht , um gegen Linke zu hetzen.

Aber die meisten werden wieder brav Mutti wählen, und sich dann wundern,wenn sie feststellen, das hier bald ähnliche Verhältnisse herrschen,wie in der Türkei.Doch wie sagte schon Brecht?:"Wer in deDemokratie schläft, wacht im Faschismus auf" 
Schlaf mal weiter Michel!

Samstag, 1. Juli 2017

Demokratieabbau im Windschatten der Ehe für alle

Nun ist sie also da,die Ehe für alle.Im Bundestag mit Konfetti gefeiert, von Politiker ,die vor ein paar Jahren noch einem bekennend homophoben Papst ebenda beklatscht haben,aber es war ja "unser deutscher Papst".Wie dem auch sei, natürlich ist dies ein längst überfälliger Schritt Familienpolitisch ins 21.Jahrhundert(auch wenn sich über Sinn und Unsinn der Institution Ehe trefflich diskutieren lässt.)

Viel interessanter ,oder auch erschreckender ist, was da im Windschatten mit durch das Parlament ging, nämlich Das Internetzensurgesetz des Heiko Maas,auch "Gesetz gegen Hassmails im Internet ", genannt, wobei jedem denkenden Menschen eigentlich klar ist, das es hier nicht gegen Hass-Kommentare geht, denn es gibt im Strafrecht schon Paragrafen für Beleidigung, Volksverhetzung, Verleumdung,etc.

Es wäre also viel sinnvoller, Portale wie Facebook,Twitter, etc.rechtlich zu zwingen,Personendaten, im Falle von Strafanzeigen, zum Zwecke der Strafverfolgung heraus zu geben, um vorgenannten Paragrafen Geltung zu verschaffen,doch wie gesagt ,darum geht es nicht, es geht um Zensur.Es handelt sich ähnlich wie die Fake-News-Kampagne um den verzweifelten Versuch von Politik und Mainstream-Medien,die verlorene Deutungshoheit,und ihr Meinungsmonopol zurück zu gewinnen.

Dies ist allerdings nur die Krönung des schleichenden Abbaus  demokratischer Grundrechte der letzten Wochen. Bei DaMax gibt es eine Aufstellung davon.

Da wird dann deutlich ,welchen Coup Merkel landete , als sie die Abstimmung zur Ehe für alle mit ihrem Statement am Montag in die Wege leitete.Sie erzielte dadurch mehrere Vorteile:Erstens nahm sie der Opposition ein Wahlkampfthema, Zweitens räumte sie eine wichtige Hürde für Koalitionsgespräche zur Seite,mit ihrem Nein bei der Abstimmung ,brachte sie die konservative Wählerschaft auf ihre Seite,und zusätzlich diente diese Abstimmung wunderbar als liberales Feigenblatt beim gleichzeitigen Abbau demokratischer Grundrechte, den man derzeit auch in Hamburg sieht.

Mit Hilfe der Verwaltungsgerichte, und juristischen Spitzfindigkeiten, versucht die Hamburger Landesregierung jeden wirksamen Protest gegen den G 20-Gipfel zu unterdrücken. Das beginnt bei der 38 km² großen Verbotszone , und geht weiter bei Verboten und Einschränkungen für Protestcamps,an denen sich dann auch wieder zeigt,welch eine Heuchelei die Kritik der selben Leute an der Auflösung nicht genehmigter Demonstrationen in Russland ist. Vor drei Jahren kritisierte ich in Der Dreck vor der eigenen Tür , wie hier Menschenrechtsverletzungen und Demokratieabbau in anderen Ländern kritisiert wird, aber es gleichzeitig ignoriert wird, wenn das selbe im eigenen Land und vor der eigenen Haustür passiert.

Man kann jetzt schon absehen,das wir am Rande des G 20-Gipfels die selben Bilder sehen werden, von Polizisten ,die Demonstranten abführen, wie in Russland.Die Hamburger Polizei, hat bereits eine Art Gefängnis, genannt "Gefangenensammelstelle"  eingerichtet, in dem G 20-Gegner vorsorglich temporär gefangen gehalten werden können.

Man stelle sich vor, Russland würde so etwas machen,wie würde sich da die Presse überschlagen.Aber wir sind ja die Guten,Und so wird man , wenn es nächste Woche in Hamburg ähnliche Szenen gibt , wie vor einigen Wochen in Russland, das nicht einen Skandal nennen , sondern "Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung" Aber wir haben ja jetzt die Ehe für Alle, wir sind ja sooo ein liberales Land...