Montag, 31. Oktober 2016

Menschenrechte

Da hat ja die UN ihren  Menschenrechtsrat wieder gewählt.Die Zwei Stimmen für Osteuropa entfallen auf Kroatien, und ,ja wirklich, an die "Vorzeige-Demokratie" Ungarn.Russland wird im neuen Un-Menschenrechtsrat nicht mehr vertreten sein.

Aber natürlich, das passt schon.Lieber einen Faschisten in diesem Gremium als einen Russen....
Ansonsten wiederholt wieder herein gewählt ausgewiesene Horte der Menschenrechte wie China und Saudi-Arabien . 

Zusammengefasst: Mittelalterliche Folterstaaten und Rassisten dürfen Mitglied im UN-Menschenrechtsrat sein.Russen müssen draußen bleiben. Westliche Wertegemeinschaft eben...

Freitag, 21. Oktober 2016

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu-Folge 8

Die Achte runde, auf geht´s .Und da kommt als erstes das EugH-Urteil zur Medikamenten-Preisbindung
Zunächst mal fiel mir der Spruch ein, der letztes Jahr von deutschen Medien und Politik häufiger zu hören war:"Regeln müssen eingehalten werden."

Die Einschätzung des NDS-Kommentators, das sich der EugH einmal mehr zum Werkzeug zur durchsetzung der neoliberalen Agenda macht, teile ich.Man kann es aber auch einfach als Vorschmack auf TTIP und CETA sehen, und grundsätzlich als Teil des kapitalistischen Systems , das die Gerichte den Weg für den freien Handel frei machen.

Apropos:Die EU will sich besser vor Dumping-Importen schützen . Schon interessant.Mal abgesehen davon, wie sich das mit der viel beschworenen Logik vom freien Handel verträgt(siehe EugH-Urteil), und wie das möglich sein soll, wenn TTIP und CETA mal in Kraft sind: Wenn afrikanische Staaten sich gegen Dumping-Importe aus der EU schützen wollen, dann geht das natürlich nicht(freier Handel und so).Da heißt es dann wieder:"Regeln und Abmachungen müssen eingehalten werden...

Und dann geht in den USA die Wahl Pest gegen Cholera dem Ende entgegen.Und geht es nach den meisten Meinungsforschungsinstituten, so ist die Wahl sowieso schon gelaufen.Für die arbeitenden Menschen ist es, frei nach Volker Pispers sowieso Scheiße in verschiedenen Geschmacksrichtungen. aber vielleicht könnte man die Wahl auf diese Weise noch mal interessanter machen...

Interessant Die Rolle von NGO´s  , hier beim illegalen Umsturz Dilma Rousseffs in Brasilien.


Von Albrecht Müller richtig beschrieben, und von Joerg Helge Wagner, (u.A.) im Weser-Kurier eindrucksvoll bestätigt: Unterschlagen wichtiger  Informationen, Wahrheitsverdrehung und Geschichtsklitterung, das es selbst einem Orwell schwindlig werden muss, und Göbbels in seiner Gruft grinst: Das Feindbild Russland wird mit allen Mitteln in die Köpfe geprügelt.Es wird gegen Russland gehetzt ,wie weiland zur Vorbereitung des Unternehmens Barbarossa.Nur der "bolschewistische Todfeind" fehlt noch.Wenn das der Führer wüsste...

Und zum Syrien-Thema der Aufruf des Erzbischofs von Aleppo:
die Fünf Dinge, die der Westen dringend tun muss, um den Syrien-Krieg zu beenden

 Dazu, zu guter Letzt:
Ich sag´s ja, es kommt immer darauf an,wer die Bomben wirft

Bis zur nächsten Folge

Samstag, 15. Oktober 2016

Gedanken zur Lohnarbeit

Bei Klaus Baum fand ich diesen lesenswerten Artikel ,der den des kritischen Komilitonen ergänzt. In beiden geht es um das Thema Lohnarbeit, und beiden stimme ich weitgehend zu. Nur der Forderung"Nieder mit der Lohnarbeit", stimme ich nicht ganz zu, auch wenn ich damit Kritik auf mich ziehe.

Ich würde eher sagen:"Nieder mit dem Zwang zur Lohnarbeit." Heute wird uns stets eingebläut, das man nur dann ein Mitglied der Gesellschaft ist, wenn man einer Lohnarbeit nachgeht.Wer es nicht tut, weil er oder sie nicht will oder kann, ist ein Mensch zweiter Klasse,ist ein ausgestoßener, ein Schmarotzer.Das Bankenrettung und üppige Steuergeschenke für besser-und best verdienende die Gesellschaft im Jahr mehr kosten, als alle Hartz IV-Empfänger zusammen, interessiert da nicht.

Dieser gesellschaftliche Zwang zur Lohnarbeit ist das Problem.Die Lohnarbeit ist zum Fetisch, zum Götzen geworden, und Hartz IV die Folterkammer für jene, die ihn nicht anbeten.Die Befürworter dieses perversen Systems reden gerne von Freiheit,besonders am 3.Oktober,doch ist nicht Freiheit auch die Freiheit eine Lohnarbeit ablehnen zu können, sei´s ,weil die Bedingungen zu schlecht sind, oder weil man nicht arbeiten möchte? Ein ketzerischer Gedanke in heutiger Zeit, sicher, aber Nachdenkenswert.

Nun will ich die Lohnarbeit nicht verdammen.Es gibt schließlich viele Menschen die in ihr auch Erfüllung finden ,und ihren Job gern tun, und auch ich hätte sicher nicht mehr als 25 Jahre durchgehalten, wenn mein Job nur schlimm wäre ,und ich mich jeden Tag hin zwingen müsste.

Was ich damit sagen möchte, ist ,das in einer liberalen Gesellschaft, es den Menschen freistehen  sollte, ab sie einer Lohnarbeit nachgehen wollen oder nicht.Diese Art der Freiheit hätte auch den positiven Effekt, das sie die unternehmen in einen Wettbewerb um die höchsten Löhne und die besten Arbeitsbedingungen zwingen würde, um sich die Dienste der fähigsten Fachkräfte zu sichern, statt wie jetzt im faschistischen Hartz-Zwangssystem ,die Menschen zu erpressen, jede Drecksarbeit zu jedem Hungerlohn anzunehmen.

Überdies ist der Zwang zur Lohnarbeit auch anachronistisch, da Automatisierung und Digitalisiserung menschliche Arbeit zunehmend unnötig machen,und die Lohnarbeit somit über kurz oder lang zum Auslaufmodell wird. Das Ideal der Vollbeschäftigung ist somit ebenfalls unrealistisch.Die Abschaffung des gesellschaftlichen Zwanges zur Lohnarbeit, und der Ersatz von Hartz IV durch eine Sanktions-und Bedingunglose  Grundsicherung, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht(nicht zuletzt auch ein Grundrecht), ist somit nichts anderes ,als die Zeichen der Zeit zu deuten.

Mittwoch, 12. Oktober 2016

Gute Bomben,böse Bomben

"Also jetzt nochmal,:Die Bomben auf Ost-Aleppo sind Kriegsverbrechen und Barbarei.Warum?"

"Weil sie Zivilisten töten?"

"Falsch, weil sie von Russen und Syrern kommen, und gegen die Rebellen gerichtet sind."

"Aber Ost-Aleppo wird doch von Al-Kaida Terroristen gehalten.Sind doch Al Kaida-Terroristen oder?"

"Ja..nicht wirklich...also im Prinzip schon, aber in diesem Fall nicht.Sie sind Verbündete des Westens ,und verteidigen unsere westlichen Werte gegen den Diktator Assad und den bösen Putin.Und weil auf unserer Seite ja keine Terroristen stehen können, nennen wir sie eben nicht  Terroristen, sondern "gemäßigte Rebellen."

"Obwohl sie eigentlich schon Terroristen sind?"

"Schon, ist aber was anderes .Wir machen mal ein Gedanken Experiment: Nehmen wir mal an, Ost-Aleppo wird von Russen und Syrern gehalten,und von unseren Ter...ahem, "gemäßigten Rebellen bombardiert.Was wäre das dann?"

"Barbarei und Kriegsverbrechen?"

"Und von wem?"

"Von den ,äh...gemäßigten Rebellen?"

"Falsch, von den Rebellen wäre das der Kampf zur Befreiung des unterjochten Ost-Aleppo.
Regel Nummer 1:Es kommt immer darauf an, wer die Bomben wirft.

Das Kriegsverbrechen begehen Russen und Syrer, weil sie sich nicht ergeben, und so die T...Rebellen zwingen Bomben zu werfen.
Regel Nummer 2: Im Zweifel ist der Russe immer Schuld."

 "Ah ja."

"Ja Sicher.Wenn man ein Feinbild hat, hat der Tag Struktur. Aber gut, testen wir sie jetzt mal: 2004 hat die USA Falludscha im Irak angegriffen, unter Einsatz von Fass-und Streubomben, Flammenwerfer, Phosphor-Bomben,Zerstörung der Wasserversorgung, bis hin zu Uran-Munition. Was war das ihrer Meinung nach ?"

"Ein Kriegsverbrechen, absolute Barbarei!"

"Falsch! und ich dachte, sie hätten was gelernt.Das war natürlich  ein humanitärereEinsatz zur Bekämpfung des Terrorismus,zur Befreiung von Falludscha, und zur Verteidigung der "Westlichen Werte"! Diese Bomben kamen doch von den USA, und die gehören auch zu den  Guten.Denken sie noch einmal an Regel Nummer 1."

"Soll das heißen, wenn dieser Angriff von Russland erfolgt wäre, dann wäre er ein Kriegsverbrechen?"

"Genau, jetzt haben sie es verstanden! Und jetzt noch Regel Nummer 3:Wenn die Guten es tun, heißt es anders:Wenn Russland und Syrien Bomben werfen, dann ist es Krieg und Barbarei.Tun dies USA und Verbündete ,ist es ein humanitärer Einsatz zur Verteidigung der westlichen Werte und unserer Freiheit.

Und sagen sie selbst: Es ist doch schön, auf der Seite der Guten zu stehen.Jetzt sind sie bereit ,ihren Artikel über unseren bevor stehenden "humanitären Einsatz" in Mossul zu schreiben..."

Montag, 10. Oktober 2016

Kevin und die Heuchler

Vor Zehn Jahren starb hier in Bremen der zweijährige Kevin unter entsetzlichen Umständen.Er war das Opfer von Politik-und Behördenversagen,und nicht zuletzt Opfer regider Sparpolitik,und eines in Folge dessen unterbesetzten Jugendamtes.

Kevin war, das kann man so sagen, das Opfer des kranken ideologischen Wahns, die öffentliche Daseinsvorsorge nach kapitalistischer Verwertungslogik zu organisieren, und das Kindeswohl dem Diktat der Wirtschaftlichkeit unter zu ordnen.

Nun gedenken sie alle seiner.Die selben Polit-Heuchler, die die Jugendämter dermaßen kaputt gespart haben, das jene intensive Betreuung, die nötig gewesen wäre, nicht geleistet werden konnte.Es sind dieselben ,die durch die Einführung von  Hartz-IV und Agenda 2010 dafür verantwortlich sind, das zwei Millionen Kinder in diesem Land, einem der reichsten der Welt, in bitterer Armut leben müssen,und ohne Perspektive auf Besserung sind, was nicht zuletzt auch die Voraussetzung für weitere Fälle "Kevin" schafft.

Und nicht zuletzt sind diese Politiker, aber auch Medienvertreter auch diejenigen, die Schäuble für seine Härte gegen Griechenland gelobt haben, und kein Problem damit haben, das die so aufoktroyierten Spardiktate die Säuglingssterblichkeit in Griechenland haben explodieren lassen.

Und von den vielen Kindern, die durch ,von der "westlichen Wertegemeinschaft" vom Zaun gebrochene Kriege zu Tode gekommen, obdachlos geworden,und traumatisiert sind will ich gar nicht erst anfangen.

Aber scheinheilig stehen sie nun vor Kevins Grab, und gedenken seiner, und sprechen in Sonntagsreden, davon, wie wichtig unsere Kinder sind..aber Hartz IV abschaffen?,Mit Spar-Politik aufhören? Nein, natürlich nicht, es darf keine Alternative geben zur Alternativlosigkeit. statt dessen erhebt man sich bei solchen Anlässen moralisch, und sonnt sich im Gefühl ,zu den Guten zu gehören.

Samstag, 1. Oktober 2016

Mit Nazis Nazi-Opfern gedenken

Man wird ja in letzter Zeit mit vielem unmöglichem konfrontiert, aber immer wenn man denkt, schlimmer geht´s nicht mehr,wird´s noch schlimmer.
Der Gipfel der Perversion wurde aber jetzt in Barby Jar erreicht, wo der Bundes-Selbstdarsteller an der Seite des Swoboda-Nazis Andrej Parubij den Opfern des Massakers an ukrainischen Juden vor 75 Jahren gedachte.
Was für eine üble Realsatire :Ein Nazi, ein angehöriger jener Partei, die sich in der Tradition der Bandera-Bande sieht ,die damals mit jenen Schlächtern, die für dieses Massaker verantwortlich waren kollaborierte,bzw. tatkräftig dabei halfen(viele SS-Angehörige dort waren Ukrainer), und diese Leute als „Helden “ verehrt ist bei so einer Gedenk-Veranstaltung dabei!Welche Verhöhnung der Opfer!Und ein deutscher Bundespräsident stellt sich noch daneben,und lässt sich mit dem fotografieren. Gut, bei Gauck nicht weiter verwunderlich.er stammt ja selber aus einem Nazi-Elternhaus.Seine Eltern waren ja NSDAP-Mitglieder erster Stunde.
Das das jedoch hierzulande in den Medien niemanden stört, und Gauck statt dessen noch gefeiert wird,zeigt wie heuchlerisch deren „Besorgnis“ über das Erstarken Rechter ist. ist.
Um einmal die Doppelmoral zu zeigen:Die große anti-TTIP-Demo im letzten Jahr,auf der 380.000 Menschen waren wurde von antideutschen und Mainstream-Presse komplett in die rechte Ecke gestellt, weil sich ein paar rechte Spinner in der Menge verloren.
Wenn aber europäische Staatsmänner, darunter auch der deutsche Bundespräsident auf einer Gedenkfeier für Nazi-Opfer an der Seite eines Nazis, und ehemaligen Vorsitzenden einer eindeutig rechtsextremen,und antisemitischen Partei stehen, und an der Verunglimpfung der Opfer durch dessen Anwesenheit an diesem Gedenkort eines bestialischen Nazi-Verbrechens,nichts schlimmes finden, ist das für die selben Leute kein Problem.