Sonntag, 25. September 2016

Jobcenter-Zitate

Via Jobcenter-Aktivistin

Und wieder mal frage ich mich mich, mit welchem Recht wir eigentlich anderen Staaten die Achtung der Menschenrechte beibringen wollen, wenn wir sie durch die Hartz-Gesetzgebung hierzulande jeden Tag selber mit Füssen treten.

Update:

Um Oben gesagtes noch einmal zu unterstreichen, dieser offene Brief an Andrea Nahles, dem ich mich nur anschließen kann.

Samstag, 24. September 2016

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu-Folge 7

Da sind wir also schon bei Folge 7! Also:

Zunächst Sahra Wagenknechts brillante Rede zur Leiharbeit im Bundestag, in der sie den Gesetzentwurf der sogenannten SPD-Linken Andrea Nahles zerpflückt.Ihr Fazit ist zu teilen: Leiharbeit und Werksverträge sind moderne Sklaverei !

Tja,Wenn das US-Militär seinem Außenministerium widerspricht. : Keine Belege für die Bombardierung des Hilfskonvois in Syrien. Vielmehr hat jetzt ausgerechnet eine US-Webseite Hinweise auf den Angriff einer US-Drohne. Angesichts der unklaren Beweislage ist dies alles mit Vorsicht zu genießen, doch vergleiche man dies mit der offiziellen Verlautbarung unserer Medien und bilde sich selbst eine Meinung.Das allerdings der oberste US-Militär der Darstellung seiner Regierung widerspricht, sollte nachdenklich stimmen.Die wahrscheinlichste Erklärung dürfte sein, das die Terroristen, die uns hierzulande als "gemäßigte Rebellen " verkauft werden, hinter dem verabscheuungswürdigen Anschlag stecken.

So, und da nächste Woche die niederländischen Ermittlungsbehörden ihren Bericht zu MH-17 vorlegen wollen.Hier wird der Bellingcat-Bericht auseinander genommen.Da kann man nun sagen:Ja, Sputnik-News, russische Propaganda, und ich sage ja immer, das das Lesen von Blogs nicht das selbstständige Denken ersetzt.Jedoch ist die Beweisführung recht überzeugend,und Bellingcat ist ja nicht erst seit Heute als Nato-Propaganda-klitsche bekannt.Aber wenn jemand meint, Gegenbeweise zu haben,ruhig her damit.

Zu USA passt: wie man auch als renommierter US-Regisseur zum pösen Querfröntler und Moskau-Agenten werden kann
einen Film über Edward Snowden und seine Verfolgung durch die US-Regierung zu machen (man erinnere sich, das dabei Völkerrechtswidrig das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten zur Landung gezwungen und durchsucht wurde), ist selbstverständlich böser "Antiamerikanismus" (Was für ein schwachsinniger Begriff). Schließlich ging es der NSA bei der Stasi-haften Bespitzelung von Bürgern und Politikern europäischer Staaten nur um unsere Sicherheit...

Dann hätten wir noch :
Erbschaftssteuer-ein Kniefall vor den reichsten Sprösslingen des Landes

„Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer ist ein Kniefall von SPD und Union vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land. Auch in Zukunft werden reiche Erben verschont und müssen sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Eine Regierung handelt gegen das Gemeinwohl, wenn sie Ungleichheit nicht bekämpft und immer mehr Geld in den Händen einer kleinen Geldelite liegt. Und dass die SPD diese Bevorzugung von Superreichen mitmacht, ist jämmerlich.“

Alles richtig, aber haben nicht auch Bundesländer mit "linker" Regierungsbeteiligung diesem "Kompromiss" zugestimmt?  Falls ich mich irre,ruhig Bescheid geben!
Ach ja , wo bleibt bei dieser Milliardenschweren "sozialen Wohltat" zugunsten reicher Firmenerben eigentlich der Protest des Bundes der Steuerzahler, der sich sonst über jeden Cent aufregt, der für Soziales oder im öffentlichen Dienst ihrer Meinung nach zuviel ausgegeben wird.Ach nein, deren Mitglieder profitieren von diesem Gesetz ja auch, da hält man lieber die Fresse, schon klar...  

Zum Schluss:

Wer Merkel immer noch für eine Wohltäterin der Flüchtlinge hält: Diesen Text lesen, um zu sehen, das sie es eben nicht ist und auch nie war.Ihr "Wir schaffen das " ist spätestens jetzt als eindeutige Heuchelei entlarvt.

Dienstag, 20. September 2016

Die CETA-Entscheidung für die SPD ,und die Schlussfolgerungen für die Linke

Sie haben es also getan:Wie erwartet haben die Delegierten beim SPD-Partei-Konvent für CETA gestimmt, und somit einen weiteren Nagel in den Sarg der alten Dame geschlagen.Albrecht Müller dazu .Gut, war nicht wirklich anders zu erwarten.Man möchte ja schließlich "Regierungsfähigkeit" und "Verantwortungsbewusstsein" demonstrieren.Da ignoriert man dann auch  US-Studien ,die sämtliches Gerede von Chancen, und Arbeitsplätzen widerlegen,die dadurch angeblich entstehen.

Für alle, die immer noch glauben,das CETA eine tolle Sache ist, und ja alles nicht so schlimm wäre erklärt  Max Uthoff es noch einmal auf satirische Art.

Immerhin hat die SPD der Linken mit dieser Entscheidung das beste Argument geliefert, 2017 auf Regierungsbeteiligung zu verzichten, denn eine Partei, die sich klar gegen TTIP und CETA positioniert hat und dann mit Befürwortern solcher Abkommen koaliert, macht sich komplett unglaubwürdig.
Hinzu kommt, die Linke würde alle damit verbundenen negativen Politik-Entscheidungen mittragen müssen, und wäre somit als politische Alternative endgültig und für alle Zeiten verbrannt.Und sage nun keiner, man könnte ja noch Nachbesserungen hinein bringen.Das kann man nicht, denn wenn das erstmal in Europa entschieden ist, und das wird sicher noch vor der BT-Wahl sein, damit anti-CETA -und TTIP-Protest nicht zum Wahlkampf-Thema wird, dann ist es europäisch beschlossen ,und kann nicht rückgängig gemacht werden.
Nein, jetzt sollte die Linke erst recht in der Opposition bleiben, und sich vom neoliberalen,SPD-Kurs abgrenzen, und statt dessen die zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften suchen, um einen Systemwechsel zu bewirken(in wie weit der Wille dazu da ist, weiß ich nicht)  .Wenn die SPD unbedingt Selbstmord begehen will, muss ihr die Linke nicht wie ein Lemming folgen.

Donnerstag, 15. September 2016

Auf die Strasse!

Samstag, 17. September 2016 - 7 Demos gegen CETA und TTIP in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig und Stuttgart!
Quelle:Campact
Mehr zur Demo hier:
https://www.campact.de/ceta/gross-demos-september/infos / 


Montag findet der SPD -Partei-Konvent statt, auf dem auch der Weg für CETA frei gemacht werden soll.Daher soll diese Demo auch Druck auf Gabriel und Co. machen.Hier noch weitere Informationen zum Thema:
Die SPD könnte TTIP stoppen ...sie müsste es  nur wollen, und ja ,die Chance , das die Sozen das tun, dürfte eher gering sein.

Und an alle "Antiamerikanismus"- und "Querfront"-Kreischer:
Wer als ,sich links-nennender, noch immer nicht verstanden hat, das es sich bei der Ablehnung von TTIP und CETA nicht gegen die USA geht, sondern um die Ablehnung von Abkommen, die Demokratie, Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte abbauen, dem ist nicht mehr zu helfen.aber die herrschenden Eliten werden euch dankbar sein, das ihr so schön ihr Geschäft besorgt.


Donnerstag, 8. September 2016

Was ist denn eigentlich in der Linkspartei los?

Sehr interessantes Interview mit Prof. Dr. Ekkehard Lieberam ,Politik-und Sozialwissenschaftler aus Leipzig,zum Zustand der PDL und der Frage von Regierungsbeteiligungen und den Konsequenzen des MV-Wahlergebnisses, bei
AKL(Antikapitalistische Linke

Mittwoch, 7. September 2016

Europa Grand Hotel

So heißt die neue Folge der Anstalt
Wieder einmal genial.Das selbstherrliche Gebaren der Bundesregierung in Europa wird ebenso auseinander genommen, wie Merkels fauler Flüchtlingsdeal mit der Türkei ,und einmal mehr nachgewiesen, das die Kanzlerin eben nicht die große Wohltäterin der Flüchtlinge ist,als die sie ständig dargestellt wird,sondern im Gegenteil.

Genial, auch Nico Semsrott´s Solonummer zur AFD und über "humanistische Kapitalisten" .
Dann erstklassige Aufklärung darüber ,wie antidemokratisch diese EU konstruiert ist, und in wessen Interesse dort Politik gemacht wird, die zeigt ,wo die wirklichen Feinde Europas sitzen, und somit auch, das Kritik an dieser EU weder rechts noch anti-europäisch ist, weil es die EU-Institutionen, und die sie stützenden Regierungen selber sind, die die europäische Idee verraten.

Nicht zuletzt auch dadurch, das ,wie in der Sendung gezeigt, der EugH als Rammbock gegen Arbeitnehmer -Interessen(Mitbestimmung, Streikrecht) missbraucht wird. Und das diese Kritik mit Nationalismus nichts zu tun hat, zeigt, das am Schluss noch Möglichkeiten für ein alternatives Europa aufgezeigt werden.
Alles in allem eine rundum gelungene Sendung ,die mehr Verbreitung finden sollte, als von den ZDF- Chefs geplant.

Montag, 5. September 2016

Die pöhse Sahra ist an allem Schuld

Einige, sich links nennende (wobei "Links" sowieso ein ziemlich subjektiver Begriff ist)Blogger und Kommentatoren sind sich schon sicher:Schuld am schwachen abschneiden der Linken und den starken Gewinnen der AFD in MV ist natürlich Sahra Wagenknecht wegen ihrer angeblich braunen Äußerungen.Warum ich diese Äußerungen nicht braun finde,habe ich hier dargelegt.
Interessante Logik, nicht wahr?Wagenknecht macht eine Äußerung, die angeblich AFD-kompatibel ist, und daraufhin laufen die unzufriedenen und Wechselwähler zur AFD über ,um die Linke dafür abzustrafen.Reichlich abstrus oder?

Im Grunde das was man den Rechten vorwirft,nämlich einfache Lösungen. Man muss hier schon differenzieren,und sehen, das es andere tiefer gehende Gründe gibt.

-Zunächst mal ist Mecklenburg Vorpommern schon immer ein wenig rechtslastig, was schon seit den Pogromen von Lichtenhagen  bekannt ist, und sich auch an der langjährigen Zugehörigkeit der NPD zum Landtag zeigt, die nun glücklicher Weise vorbei ist.Doch in vielen Kommunalparlamenten ist sie noch vertreten.

-Dann wird die Linke gerade in östlichen Bundesländern, und verstärkt dort, wo sie Regierungsverantwortung hatte oder hat, nicht mehr als progressive ,alternative Kraft, sondern als Teil des politischen Establishments wahr genommen, und der Landesverband von MV gilt als besonders "pragmatisch".diese Wahrnehmung haben Holter und Höhn mit ihrer Hetze gegen Sahra Wagenknecht noch verstärkt,mit der sie indirekt Merkel noch gegen Kritik von Links in Schutz genommen haben.
Sie haben nicht verstanden,das Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik eben nicht bedeutet, die Aufnahme von Flüchtlingen abzulehnen, sondern zu artikulieren,das aus ihr auch Herausforderungen erwachsen, die man angehen muss, anstatt ,wie Merkel, sie aus zu sitzen.Statt dessen haben sie sich von ihr vereinnahmen lassen, und so die Unzufriedenen und Wechselwähler der AFD zu getrieben.

-Das starke Ergebnis der AFD rührt insgesamt aus einem großen Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien her.Sie schaffen es die Abgehängten zu mobilisieren, indem sie sie gegen andere abgehängte aufhetzt,denen es noch dreckiger geht.Absurde Scheindebatten über Burkaverbot und ähnlicher Blödsinn haben noch das ihre dazu getan.

Was  muss man  tun, um diese Partei zu entzaubern? Man muss inhaltliche Aufklärung betreiben.Gerade die kleinen Leute darüber aufklären, das sie nicht auf ihrer Seite ist, das die AFD ,im Gegensatz zu ihrem Namen eben keine Alternative ist, sondern gerade Sozialpolitisch altbewährte neoliberale Rezepte anbietet.Quasi FDP in vielfacher Potenz.Und auch darüber aufklären, das es keine einfachen Lösungen gibt.Es wird nicht besser , wenn man die Grenzen dicht macht und keine Flüchtlinge mehr rein lässt, und der Moslem ist nicht allem schlechten Schuld, und er plant auch nicht die Herrschaft über Europa zu übernehmen.

Wenn man Wahlen gewinnen will, muss man auch eine klare politische Alternative zur Politik von Merkel anbieten, die ja im Grunde AFD-Politik betreibt(Verschärfung des Asylrechts, Hartz IV für Flüchtlinge ,Abschottung der europäischen Grenzen mit Erdogan als Türsteher,weiter an der schwarzen null hängen, statt sich um vernünftige Lebensbedingungen für die Flüchtlinge zu kümmern,etc.)

Aber vielleicht zeigt diese Wahl ja auch eine der Schwächen der parlamentarischen Demokratie:Egal, was man wählt,man bekommt immer die gleiche Politik. Damit aber stärkt man die Rechten.

(Hinweis: Ich werde jeden rassistischen Kommentar löschen,und notfalls ,was ich nicht gern tue auf Moderation umstellen, da ich eben auch berufstätig bin,und nicht 24/7 am Rechner sitzen kann.lasst es also gleich bleiben!)


Freitag, 2. September 2016

Dritter Gedenktag für die Opfer des Hartz-Terrors

Seit 2.September 2014 gibt es den Gedenktag für die Opfer der Agenda 2010 . Die hier  und  hier gezeigten Schicksale ,sowie derer ,die noch leben und dieser Hölle ausgesetzt sind sind das Ergebnis Menschen verachtender Politik, die nach dem Willen der Bundesregierung nun noch verschärft werden soll.
Die Toten,derer wir Heute gedenken,aber auch das Leid der lebenden Hartz-Opfer, sind der Preis für unsere tolle Wettbewerbsfähigkeit, die Überlegenheit unserer Wirtschaft ,und für die schwarze Null.

Ich weiß ,es gibt viele Mitarbeiter in den Argen, die im Grunde auch Opfer dieses Terrors sind, aber ebenso gibt es jene ,die gewissenhaft alles umsetzen und organisieren, so wie schon einmal in unserer Geschichte gewissenhafte Beamte am Schreibtisch den Tod von Menschen organisierten.Auch damals biedere Beamte, die hinterher sagten: "Wir haben nur Anweisungen und Gesetze befolgt"...

Nein,es gilt hier, was Brecht schon schrieb:
"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" 
Und nicht vergessen:Es kann jeden treffen!

Donnerstag, 1. September 2016

Antikriegstag

An alle antirussischen Kriegshetzer, und solche,die glauben,das Wir "außenpolitisch Verantwortung" übernehmen, und "Handelswege sichern" müssen, und unsere Freiheit am Hindukusch oder sonstwo verteidigen,denkt daran,was am 1.September 1939 geschah,und die entsetzlichen Folgen,und fragt euch, ob ihr das in vielfacher Potenz Heute wieder auslösen wollt.

Die Waffen nieder !