Sonntag, 28. Februar 2016

Rechts-Staat

Sehr aufschlussreicher Artikel von Wolf Wetzel zum NSU-Komplex auf den

Nachdenkseiten

Das haben die Selben zu verantworten, die über AFD ,Pegida und Co. jammern.
Dazu noch einmal aus der Anstalt.

Es wir ja nun behauptet ,das wären alles böse VT.Das Haupttotschlagargument lautet dabei, das ja eine solch große Verschwörung gar nicht möglich sei, weil ja jedes Mitglied davon wissen müsste, und das sei viel zu Riskant.Dabei wird übersehen, das es selbst beim kleinsten Mafia-Clan das Only to now-Prinzip gibt, das heißt, das jedes Glied nur soviel zu wissen bekommt , wie nötig ist, damit es seine aufgaben erledigen kann.So brauchten Bspw. die Helfer, ,die das Wohnmobil von Böhnhard und Mundlos abtransportierten, nur zu wissen, das sie der "nationalen Sicherheit" dienten.Überzeuge einen kleinen Mann, das er einer großen Sache dient,und er wird alles für dich tun.Aus gutem Grund bestehen auch Terror-Gruppen aus einzelnen, unabhängig operierenden Zellen.

Wenn wir über das Erstarken von AFD, NPD und Pegida reden, müssen wir uns auch fragen, warum dieser Staat im Kampf gegen Rechts versagt, bezw. vor rechten Straftaten zu oft die Augen verschließt, bzw. noch Anti-Faschisten verfolgt, wie z.B. im Fall Lothar König (Chronologische Berichte, auch über andere Prozesse gegen Antifaschisten ,gibt es auf der Seite auch).

Über den Immage-Verlust seines Landes braucht sich Stanislav Tillich da nun wirklich nicht mehr zu wundern.Er sollte lieber etwas dagegen und gegen die Nazis tun.Seine CDU regiert seit der Wende in Sachsen,und trägt somit die volle Verantwortung für die Zustände dort und ,Vorfälle wie in Clausnitz und Bautzen.

Heute werden Sytemkritiker, die die verfehlte Politik der Bundesregierung kritisieren in die rechte Ecke gestellt,während man die wirklich Rechten schont(Gut, arbeiten auch viele von denen für den VS).
Und wie wir vom ehemaligen Nachrichtenmagazin lernen, sind Leute, die sagen ,das Hartz IV und Agenda 2010 mit verantwortlich für  das immer stärkere rechte Unwesen sind, selbstverständlich rechts.Das Hollande mit seinen nun geplanten Arbeitsmarktreformen Le Pen zum sicheren Wahlsieg 2017 verhilft, wird da natürlich auch verschwiegen.

Wer Parallelen erkennt zum Ende der Weimarer Republik ,dürfte nicht ganz falsch liegen.
http://schumt3.blogspot.de/2013/07/vor-und-nach-den-wahlen.html

Mittwoch, 24. Februar 2016

Zur Tarifrunde 2016 im öffentlichen Dienst:Von der Idiotie des Sparwahns


Okay gut, ich bin hier persönlich involviert, und darum ist dieser Text vielleicht auch ein wenig Interessen geleitet. Wer hier länger mitliest, weiß ,das ich aktiver Gewerkschafter bin, der sich aber auch erlaubt die Gewerkschaften zu kritisieren, wo ich sie kritikwürdig finde.

Und ja sicher, das ganze ist natürlich auch ein Teil des Spieles ,das da Kapitalismus genannt wird, und ich meine ,das Freiheit auch die Freiheit sein muss, eine Lohnarbeit abzulehnen, aber da eine Abschaffung des Kapitalistischen Systems, wie der Lohnarbeit im Moment nicht realistisch ist, muss man sich an solcher Stelle für seine Rechte engagieren, auch auf die Gefahr hin, nun zu angepasst zu erscheinen.

Außerdem ist es wohlfeil auf die Gewerkschaften , und auf niedrige Abschlüsse zu schimpfen, und dann selbst den Arsch nicht hoch zu kriegen, und für seine Rechte zu kämpfen. Sicher, wer befristet beschäftigt ist, und um Weiterbeschäftigung kämpft, ist nicht eben motiviert zu streiken. Jedoch das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geht in beide Richtungen. Wenn alle streiken, was will der Arbeitgeber dann machen? Alle entlassen, und die Arbeit selbst machen?

Der Arbeitgeber braucht unsere Arbeit genauso, wie wir sein Geld brauchen. Wir haben also auch Druckpotential. Dessen müssen wir uns wieder bewusst werden, aber auch die Gewerkschaftsbosse müssen dies lernen.

Worum geht es ? Parallel zu den Metallern, findet in diesem Jahr auch die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst statt. Seit letzter Woche nun ,liegt die Forderung auf dem Tisch. Mehr dazu hier bei Ver.di
Wichtig neben der ,zugegeben, eher bescheidenen, Geldforderung, ist die Eingruppierungsordnung, die wir seit Zehn Jahren fordern.

Zu den Pseudo-Argumenten gegen Lohnerhöhungen im ÖD habe ich mich vor Zwei Jahren in diesem Artikel geäußert.

Hier soll es nun um die Spar-Ideologie gehen, dem Wahn von der Schuldenbremse und dem schlanken Staat.
Um es vorweg zu nehmen: Es geht hier nicht generell gegen das Sparen oder Kostenbewusstes Handeln. schließlich reden wir ja über öffentliche Gelder. Allerdings über die Bezeichnung “Staatsplünderer“, der FAZ habe ich mich schon einiger Massen beeumelt. Nur mal so, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zahlen auch Steuern, plündern sich also somit selbst. Mehr ist zu so einem Hirnfurz eigentlich nicht zu sagen.

Aber zurück zum Sparwahn. Wir kennen das : Uns wird wo es geht, in den Kopf gehämmert, das  wir sparen müssen, das Schulden bäh sind, und die schwarze Null das allerheiligste. Der Ideologie folgend, das öffentliche Haushalte nach BWL-Logik geführt werden müssen, wie Wirtschaftsbetriebe, werden alle Bereiche unseres Lebens und die gesamte Daseinsvorsorge dem Wirtschaftlichkeitsdiktat unterworfen.

Der schlanke Staat ist die Ersatz- Religion, und die schwäbische Hausfrau die Götzenfigur, die angebetet wird.

Das der schlanke Staat sich nicht erst in Köln als jämmerlicher Total-Versager erwiesen hat, nehmen die marktfundamentalistischen Religioten nicht zur Kenntnis.

 Schulden sind natürlich nichts tolles, aber sie gehören nun mal in einer Volkswirtschaft dazu. Alle großen öffentlichen Infrastrukturprojekte sind heute Kreditfinanziert (auch ÖPP- Modelle, da auch die privaten Betreiber dafür Kredite aufnehmen, für die die öffentliche Hand bürgt oder die gleich in die öffentliche Bilanz gestellt werden).Auch wenn ein Unternehmen in neue Fabrikhallen, Anlagenteile ,etc. investiert ,geschieht dies in der Mehrheit über Kredite. Nicht zuletzt wären ganze Branchen ,wie die KFZ- Hersteller ,Elektrogerätehersteller, Möbelhersteller, etc .nebst angeschlossenen Einzelhandel ohne die Möglichkeit des Kaufes auf Kredit längst ruiniert, weil sich kein Normalverdienender den Kauf eines KFZ, großer Geräte u.ä. leisten könnte.

Anhand dieser Beispiele ist der Zusammenhang, das Schulden des einen immer Einnahmen des anderen sind klar zu erkennen. Entscheidend ist hier auch zu sehen ,das von den Schulden des Käufers neben der Kreditgebenden Bank, vor allem der Einzelhändler ,Hersteller ,sowie dessen Zulieferer nebst derer Beschäftigter und nicht zuletzt diejenigen bei denen sie Kaufen profitieren, und das infolge dessen von diesen Schulden die Volkswirtschaft profitiert .Insofern sind Schulden für eine Volkswirtschaft ein, wie man so schön sagt, notwendiges Übel.

Man muss dabei immer daran denken, das der Staat der größte Nachfrager der Wirtschaft ist, sich somit Ausgabenkürzungen auf die Realwirtschaft auswirken, und zwar im zurück fahren der Investitionen. Öffentliche Investitionen, auch Kredit-finanziert sind also wichtig für die Wirtschaft. Das heißt natürlich nicht, das man sich hemmungslos verschulden soll .Dafür gab es aber immer schon Kriterien im Grundgesetz ,wie in den Landesverfassungen, die die Neuverschuldung begrenzten. Der Einführung der Schuldenbremse hätte es also gar nicht bedürft.

Diese Schuldenbremse ist ein rein ideologisches Instrument, dessen Zweck vor Allem der ist, öffentliche Dienstleistungen kaputt zu sparen, um dann zu tönen wie schlecht und teuer doch der Staat ist, und so einen Vorwand zur Privatisierung dieser Dienstleistungen zu bekommen, die für Privatunternehmen eine sichere Renditeanlage sind.

Damit ist sie auch ein antidemokratisches Instrument, denn der Politik wird so jeder Gestaltungsspielraum genommen, und wenn egal ,wen man wählt, der nichts zu entscheiden und zu gestalten hat, kann man sich die Wahl auch sparen. So wird Politikverdruss gefördert.

Nun noch zu dem Totschlagargument von den kommenden Generationen ,auf deren Kosten wir nicht leben dürfen. Tatsache ist, das grade rigide Sparpolitik  zu Lasten künftiger Generationen geht. Studien weisen dies auch nach.

Und es ist auch logisch: Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, einen Leistungsfähigen öffentlichen Dienst, u.Ä., werden ja nicht unnötig, nur weil wir sie jetzt nicht tätigen, um uns an der schwarzen Null aufzugeilen. Wir schieben sie im Grunde nur weiter, und wer muss sie dann nachholen? Natürlich, künftige Generationen, dann aber doppelt und dreifach, weil Schäden an Strassen, Brücken, Schulen Kindergärten, etc .ja nicht kleiner werden, und die Belegschaft im Öffentlichen Dienst nicht jünger wird. Schließlich hinterlassen wir den künftigen Generationen nicht nur Schulden, sondern auch Einnahmen und Forderungen, die wir gegen andere haben.

Und da schließt sich nun der Kreis zum ÖD .Hoher Altersdurchschnitt, unterbesetzte öffentliche Betriebe ,die teilweise tausende Überstunden vor sich her schieben ,das ist Heute die Realität im öffentlichen Dienst. Dazu hinkt der ÖD in der Bezahlung anderen Branchen hinterher, was ihn zunehmend unattraktiv für Junge Fachkräfte macht. Richtig, sicherer Arbeitsplatz ,darüber habe ich mich verlinkten Text schon ausgelassen. Ansonsten rechtfertigt das nicht schlechtere Bezahlung für qualifizierte Arbeit.

Warum kräftige Lohnerhöhungen, und nicht nur im ÖD, auch ökonomisch sinnvoll sind ,erklärt Heiner Flassbeck

Dienstag, 9. Februar 2016

Europäische Werte

Es wird ja gern von europäischen Werten gefaselt, die doch so wichtig sind.Was davon wirklich zu halten ist, hat ja schon die Erpressung, Entmündigung und Enteignung des griechischen Volkes gezeigt,zeigt nun die Erpressung Portugals ,auf Linie zu bleiben, und zeigt drastisch , das in Spanien  Acht spanische Airbus-Beschäftigte mit Acht Jahren und Drei Monaten Gefängnis bedroht sind.Ihr Verbrechen:Sie haben gestreikt!

http://www.heise.de/tp/news/Spanien-Acht-Jahre-und-drei-Monate-Knast-fuer-Streikende-gefordert-3097071.html


Zum Vergleich:solche Strafen werden hierzulande für Kinderschänder oder Totschläger verhängt.Das ist es wohl, was Merkel vorschwebt, wenn sie von "Marktkonformer Demokratie" redet.
Bis Heute gibt es nicht mal auf der Seite des DGB einen Kommentar hierzu.
Leider trifft zu, was Kommentator J.K. auf den Nachdenkseiten schreibt:
(...) Obwohl in Deutschland keinerlei Repression gegen Gewerkschaften notwendig ist. Stehen zumindest die großen Industriegewerkschaften voll hinter der aggressiven Exportpolitik Deutschlands und haben lange Zeit durch Lohnzurückhaltung die „beggar thy neighbour“ Politik unterstützt.(...)
Die Grundlagen, auf denen die europäische Idee entstand ,werden nun endgültig in den Staub getreten.

Mittwoch, 3. Februar 2016

Man fasst es ja nicht


Man hat es wirklich nicht leicht den ganzen Schwachsinn zu ertragen, der bereits zum Anfang des Jahres auf einen einschwappt.
Den größten Teil des vergangenen Monats, wurde über Flüchtlinge diskutiert, und über notgeile Araber, die unsere teutschen Frauen und Kinder vergewaltigen, weil dies ja angeblich zum Islam dazu gehört.

Es wäre sinnlos einmal  die Kriminal Statistik der letzten Jahre bezüglich Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch durch zugehen, und festzustellen, das sehr wahrscheinlich Angehörige einer anderen Religion weit vor den bösen Musels liegen werden, ebenso wenig darauf hinzuweisen, das Notgeilheit und Sexualtrieb nichts mit Religion, sondern mit Testosteron zu tun hat. Die rechten Dumpfbacken würden es doch nicht begreifen.

Im Angesicht der starken Umfragewerte der AFD, wirken die etablierten Parteien zunehmend wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Mit dem Asylpaket II wurde ein erneuter Kotau vor dem rechten Mob vollzogen.

Finanzminister Schäuble, der personifizierte Altersstarrsinn, hat sich nun damit durchgesetzt, die Flüchtlinge an den Kosten für Integrationskurse betragen. Ist sicher ein großer Integrationsmotivator, und um die Motivation noch zu erhöhen, kommt nun die SPD-Pseudo-Linke Andrea Nahles und Verkündet: Wer sich nicht integriert, und unsere Gesetze und Werte achtet, dem wird die Stütze gestrichen. Hartz IV –Sanktionspraxis jetzt auch für Flüchtlinge.

Nur von welchen Werten redet die Bundesarbeitsministerin? Meint sie vielleicht die von Agenda 2010, Hartz-IV- Schikanen, oder die Werte, die wir in Kriegen wie in Afghanistan oder jetzt in Syrien vermitteln, oder jene Werte, die wir im letzten Jahr den Griechen so schön beigebracht haben? Oder die Werte, an die jenes serbische Roma-Mädchen geglaubt hat, das nun mit seiner Familie abgeschoben wird, obwohl sie sich perfekt integriert haben?

Ja, so sieht es aus. Wer sich nicht integriert .dem wird die Stütze gestrichen, und wer sich integriert abgeschoben. Scheißegal, ob die Familie ein Teil der Gemeinde geworden, und die Tochter Mitglied der Jugend-Feuerwehr ist.Sie hat keine Aufenthaltsgenehmigung.

Wie sehr wünschte ich mir, die Gemeinde und die Behörde würden sich mal ein Beispiel an Data aus Star-Treck nehmen ,und seinen Spruch abwandeln in:“Wenn es darum, einer Familie , die sich hier integriert hat, ein Teil ihrer Gemeinde geworden ist, und die Gesetze achtet hier weiterhin ein friedliches Leben und Sicherheit bieten, dann scheiß ich auf unsere Vorschriften und Gesetze, und ermögliche ihnen eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis, und zeige so anderen Asylbewerbern und Flüchtlingen, das sich Integration lohnt.(sicher wird das bei den wenigsten nötig sein) 

Unsere Politiker biegen sich so oft die Gesetze zurecht, wenn es ihnen in den Kram passt, aber wenn es einmal  zu etwas vernünftigem führen würde, entdeckt man guten alten Preußischen Korps-Geist wieder.
„Es geht nicht.wir müssen uns ans Gesetz halten“ richtig, das haben die Betreiber der KZs damals auch getan. Auch sie haben nur Gesetze und Vorschriften befolgt. Wie oft schon, musste “Ich habe nur Befehle befolgt“, als Erklärung für Katastrophen herhalten?“

Aber wahrscheinlich ging es nur darum, dass man ganz schnell, irgendjemanden abschieben musste, um den rechten Mob zu beruhigen.
„Seht, ihr braucht nicht AFD zu wählen. Kriminelle Ausländer abschieben, das können wir auch. Wie, die waren gar nicht kriminell, und sogar gut integriert? Oh je! Na ja, Schit happen´s…“

Sie ist schon ein Phänomen, diese AFD. Wie kann eine Partei mit so wenig Inhalt so erfolgreich sein? Diese Partei besteht im Grunde nur aus fremdenfeindlicher Angstmache, Nationalchauvinismus und selbstinszenierter Opferrolle, und Vertreter der etablierten Parteien haben nichts Besseres zu tu, als sie in dieser Rolle noch zu bestätigen.

So geschehen beim SWR- Desaster, und letzte Woche in der Maischberger- Show, wo die Parteivorsitzende Petry  mit drei Männern saß, die auf sie einkeiften, nach dem Motto:Wer am lautesten schreit, hat am meisten Recht.

Es hatte ein bisschen was von Lanz und Jörges gegen Wagenknecht nur noch peinlicher, hatte doch Wagenknecht noch gute Sachargumente gebracht, während Petry weitgehend nur süffisant grinste. Verständlicher Weise, ersparten ihr die Mitdiskutanten doch die Peinlichkeit einer inhaltlichen Diskussion, bei der sie eher schlecht ausgesehen hätte.

Natürlich ist die AFD im Grunde  ein Monster, das man selbst geschaffen hat. Lange Zeit wurde sie gehypt, um der Linken Stimmen zu nehmen, getreu der Regel: Lieber die Rechten stark machen, als eine Regierung ohne Unionsbeteiligung zu riskieren.

Als dies aber nach hinten losging, und stattdessen die FDP aus dem Bundestag verschwand, änderte sich langsam die Stimmung, aber da war es schon zu spät. Im Osten, so wie jetzt auch in Hamburg und Bremen sind sie jetzt im Landtag, weil sie grade auch von unseren Medien genau das bekamen, worauf sie aus waren, nämlich Aufmerksamkeit.

Und genau darum geht es Petry auch mit ihrem Vorschlag, an der Grenze auf Flüchtlinge schießen zu lassen. Die Frau dürfte selber wissen, dass so was nicht realisierbar ist, also ist ihre Intention eine andere, nämlich den Wahlkampf zu überlagern, und genau das hat sie ja auch geschafft.

Redet jemand im Vorfeld, der im März anstehenden, Wahlen noch über Sachinhalte? Nein, natürlich nicht .Es wird nur noch über diese geistige Flatulenz einer verhärmten, Aufmerksamkeit heischenden Weit-Rechtsauslegerin diskutiert, und in den Medien breit getreten, als gäbe es nichts wichtiges zu berichten.

Und unsere Politiker überbieten sich in ihrer Panik an aktionistischem Unfug, und helfen so der AFD sich einen inhaltlichen Wahlkampf zu ersparen. So zum Beispiel Gabriel mit seiner Forderung, die Fernseh-Sender sollten keine AFD- Politiker mehr  zu Diskussionsrunden einladen. So reizvoll dieser Gedanke auch wäre, aber was kritisieren wir gerade in Polen? Und dann hat er wohl nicht mit bekommen, welches Eigentor sich seine Parteifreunde in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg damit geschossen haben.

Und wenn man denkt, dämlicher geht´s nicht mehr, dann kommt die Misere und toppt es noch. Als ich hörte, das De Maiziere nach Afghanistan  geflogen ist, und mit der dortige Regierung verhandelte, war mein erster Impuls: “Wie , ist mir was entgangen? Seit wann ist der jetzt Außenminister? Dafür haben wir doch diese Albino-Eule, Steinmeier.

Noch befremdlicher war der Appell an afghanische Flüchtlinge auf der Presse-Konferenz:“ Glaubt nicht, was sie auch sagen(das sagt nun wirklich der Richtige) , glaubt nicht, das ihr in Deutschland Handgeld bekommt, glaubt nicht, das ihr hier eine Wohnung bekommt ,glaubt nicht, das hier Arbeit bekommt“

Hä? Wer sagt denn sonst, wie gut es uns geht, wie gut die Arbeitsmarktlage ist, und unsere Konjunktur brummt, und halbwegs auf dem Weg zur Vollbeschäftigung ist, dank der tollen Wirtschaftpolitik unserer Knaller- Regierung. Und war nicht mal die Rede von Fachkräfte-Mangel?

Ist seine Angst vor AFD so groß, das er jetzt persönlich hinfährt, um die Flüchtlinge davon abzuhalten zu uns zu kommen, oder will er vielleicht doch nur vom eigenen Versagen ablenken?

Immerhin war er  kurz vorher in Brüssel, und hat dort den Griechen ins Stammbuch geschrieben, sie sollen doch endlich ihre Hausaufgaben machen, und die Außengrenzen sichern. Kommt sicher gut an, in einem Land, dem man vorher so brutale Spar-Diktate aufgezwungen hat, das es wieder das Personal ,noch die Mittel hat, die Grenzen zu  machen, abgesehen von den vielen Inseln in der Ägäis, die man gar nicht alle schützen kann.

Aber es ist halt nützlich, einen Sündenbock zu haben, um davon abzulenken, das man seine Hausaufgaben selber nicht gemacht hat, wie zum Beispiel ,das Bundesamt für Migration (BAMF) personell so zu besetzen, das die vielen Anträge bearbeitet werden können, die sich mangels Personal dort stapeln. Oder die Polizei  mit mehr Personal in die Lage zu versetzen, das sie ihre Arbeit, öffentliche Sicherheit herzustellen auch vernünftig erledigen kann, aber das würde ja erfordern ,sich vom ideologischen Wahn des schlanken Staates und er schwarzen null zu trennen.

Überhaupt, wie schizophren ist das eigentlich? Griechenland wird angeranzt, doch die Hausaufgaben zu machen, und mit Rausschmiss aus dem Schengen-Raum gedroht, und vor Sultan Erdogan wirft man sich in den Staub, und der Türkei Fünf Milliarden Euro in den Rachen. Na ja, Erdogan ist kein Linker, und die Türkei ist auch nicht in der EU, aber immerhin wissen wir jetzt , was Merkel im Zusammenhang mit der Türkei, mit „privilegierter Partnerschaft meint.

Und um das zu schaffen, weicht man sogar den Stabilitätspakt auf, und gestattet Italien mehr Schulden zu machen(sicher auch, um deutsche Waren zu kaufen…), als Gegenleistung für die Zustimmung zum Milliarden-Paket für die Türkei.

Wenn aber Griechenland nur vorsichtig andeutet, als Gegenleistung dafür, die Flüchtlinge bei sich zu lassen, vielleicht ein Entgegenkommen beim Spardiktat zu fordern, ist von „mieser Erpressung“ die Rede. Wäre ich Grieche, ich würde mir spätestens jetzt von dieser EU nach Strich und Faden verarscht vorkommen.

Aber zurück zur „Misere“. Wie um unseren Innenminister zu widersprechen ,kam dann  die Agentur für Arbeit mit der Meldung, die Einstellungsbereitschaft der deutschen Unternehmen sei sehr hoch .Da begann ich zu fragen, ob dieser Besuch überhaupt mit Merkel abgestimmt wurde. Nach offiziellen Verlautbarungen wohl schon. Dennoch sah ich vor meinem geistigen Auge schon die Bosse der, nach Billig-Arbeitskräften lechzenden, Wirtschaftsverbände, wie sie flehendlich auf die Kanzlerin einredeten: “Angie, pfeif´ diesen Irren zurück!“

Letzterem kann man allerdings zustimmen, denn wenn er dann auch noch von sicheren Zonen in Afghanistan phantasiert, in die er die Flüchtlinge abschieben kann, dann wird es wirklich Zeit, ihn in sein sicheres Drittland ,nach Sachsen , abzuschieben, damit er keinen Schaden mehr anrichten kann.

Und wenn nun Merkel gebetsmühlenartig von der europäischen Lösung schwadroniert, dann geht es ihr doch hauptsächlich darum, die Verantwortung für den, von ihr verschuldeten Zerfall Europas nach Brüssel zu delegieren, und sich selbst aus selbiger zu stehlen.

Natürlich ist es nicht ihre Flüchtlingspolitik, mit der sie Europa vor die Wand gefahren hat. Das hat sie schon viel früher getan, mit ihrer egoistischen Wirtschaftspolitik, mittels Lohn-und Sozialdumping, den brutalen Austeritätsdiktaten, dem Aufspielen als Zucht- und Lehrmeister Europas, nebst Kauders verbaler Diarrhöe „In Europa werde wieder Deutsch gesprochen“

Es hätte ihm eigentlich klar sein müssen, dass vor dem Hintergrund unserer Vergangenheit, derartige nationalchauvinistische Arroganz einen nicht wirklich beliebt macht.
Dann durch das mit zweierlei Maß- Messen in der Frage der Sanktionen gegen Russland, die sie in hündischer Ergebenheit gegenüber der US-Regierung durchgedrückt hat, und schließlich auch der Egoismus mit Dublin III das Flüchtlingsproblem auf die Südeuropäischen Staaten abzuwälzen. Das die anderen Staaten jetzt wenig Lust verspüren der Bundesregierung  mit den Flüchtlingen zu helfen, kann da nicht weiter verwundern. Man sieht sich eben immer zweimal im Leben.  Tammox hat das gut auf den Punkt gebracht.

Nachdem nun der  türkische Staub abgeklopft ist, lag man vor den Briten auf den Knien. Verzweifelt bemüht, zu retten, was wohl nicht mehr zu retten ist. die Zugeständnisse gegenüber Cameron werden den Zerfall der EU wohl noch beschleunigen.
Einerseits, weil selbst dies den Euro-Skeptikern nicht weit genug geht, andererseits, weil andere EU-Mitglieder, allen voran Ungarn und Polen, dann ähnliches fordern werden.

Vielleicht ist es aber auch besser, wenn diese EU jetzt zerfällt, und man dann aus den Ruinen etwas Neues aufbauen kann.
Gysi sagte 1998 diesen Zerfall voraus, und betonte: “Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen“ Er hat in allem Recht behalten.

Besuchen sie Europa, solange es noch steht…