Samstag, 29. August 2015

Das kommt ja wie gerufen...

So dachte sich wohl Kanzlerin Merkel, als sie, in Österreich weilend, von den 71 toten Syrischen Flüchtlingen erfuhr, die man dort in einem LKW aufgefunden hatte, den Schleuser dort hatten stehen lassen.Gab ihr das doch, nach ihrem desaströsen Auftritt in Heidenau die Möglichkeit, sich hinter den Schlepperbanden  zu verstecken, und von ihrem eigenen innenpolitischen Versagen,und ihrer Untätigkeit gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus abzulenken ,ebenso von den wirklichen der Flüchtlingsströme.Gleichzeitig liefert der Vorfall einen willkommenen Vorwand ,Europa weiter abzuschotten, und mit der Bekämpfung der Schlepperbanden an Symptomen herum zu doktern, anstatt die Ursache zu bekämpfen.

Nun kann Niemand , der auch nur einen Funken Verstand hat, glauben, das es sich bei den Schleppern um "barmherzige Samariter" handelt, die den armen Flüchtlingen helfen wollen.Es sind Verbrecher, die die Notlage dieser Menschen skrupellos ausnutzen, um maximale Gewinne zu machen, ohne Rücksicht auf Leben oder Gesundheit ihrer Opfer. Ihre Bekämpfung ist also auch im Interesse der Flüchtlinge richtig.
Jedoch sind die Schlepperbanden nicht das Problem und nicht die Ursache.Sie sind eine Begleiterscheinung.Wenn durch große Not enorme Flüchtlingsströme entstehen,dann wird die Schleppertätigkeit lukrativ, und dann bilden sich eben Banden, die dies ausnutzen, um zu profitieren.Will man die Schlepperbanden wirksam bekämpfen, dann muss man die Ursachen der Not bekämpfen, welche die Flüchtlingsströme auslöst.

Diese Ursachen bestehen einerseits in Wirtschaftskriegen, mit denen Länder im nahen Osten, Asien und Afrika destabilisiert werden, und Terrorbanden den Boden bereiten.Taliban, Al Kaida, IS, und Boko Haram sind das Ergebnis solcher Kriege, die auch von unserer Regierung mit getragen werden.
Die andere Ursache ist eine egoistische, schmarotzerhafte Wirtschaftspolitik auf Kosten anderer Volkswirtschaften:

  Bis 2014 hat die EU auch zehn Jahre lang drei getrennte Freihandelsabkommen (Economic Partnerschip Agreement /EPA) mit drei Wirtschaftszonen in West-, Ost- und im südlichen Afrika ausgehandelt.
Westafrika muss als Folge 75, Ost- und Südafrika gar um bis zu 83 Prozent seiner Märkte für zollfreie europäische Importe öffnen, um in Gegenzug zollfreien Zugang für ihre zumeist landwirtschaftlichen Produkte zu behalten. Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU) kritisierte die Abkommen: „ Wenn man gleichzeitig viel Steuergeld mit verschiedenen Entwicklungsprogrammen nach Afrika bringt, dann sollte man nicht mit den Wirtschaftsverhandlungen kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen.“
Die afrikanischen Regierungen hatten sich ein Jahrzehnt lang gegen den Abschluss dieser Abkommen gesträubt, weil sie wussten, was das für ihre Länder bedeuten würde. Gerade wirtschaftlich stärkere Länder wie Kenia oder Ghana wollten ihre Wirtschaften von der Rohstoffförderung bis zur verarbeitenden Industrie ausbauen. Das ist nun vorbei. Gegen deutsche Maschinen und Werkbänke haben sie keine Chance. Bis zuletzt hatten die Ostafrikaner das Abkommen abgelehnt. Dann drohte die EU im Herbst 2014 in einem Ultimatum mit der Streichung von Zollerleichterungen. Das hätten Kenias Kaffeeproduktion und die Produzenten von Schnittblumen, die zu 90 Prozent von Europa abhängen, nicht überlebt. Die Regierung knickte ein.
Die afrikanischen Märkte werden mit hochsubventionierten Billigimporten aus Europa überschwemmt, gegen die einheimische Produzenten nicht ankommen. Schon früher hatten europäische Fangflotten die Meere vor der westafrikanischen Küste leergefischt, so dass Fischer und Händler in ihrer Existenz bedroht waren und sind. Jetzt kommen noch Hühner dazu, von denen in Europa fast nur die Brust verarbeitet wird. Der Rest wird zu Dumpingpreisen nach Afrika exportiert. In Kamerun etwa gingen Kleinbauern reihenweise pleite, die ihr Zuchtbetriebe zuvor mit EU-Entwicklungshilfe aufgebaut hatten.
Auch Exportzölle, mit denen man die eigenen Rohstoffe schützen kann, sind den Afrikanern untersagt. Und jeden Vorteil, den sie Dritten gewähren, müssen sie zukünftig automatisch auch der EU zugestehen. Auf die Rohstoffe vor allem nämlich hat es das rohstoffarme Europa abgesehen.
(Quelle:Nachdenkseiten ,Artikel von Jochen Kelter)
Diese Ursachen gilt es zu bekämpfen. Doch dazu müsste man über den systemischen Tellerrand hinaus sehen, und gegen die Profit-Interessen eigener Konzerne handeln.Genau das wäre aber nötig.Wenn wir die Flüchtlingsströme stoppen wollen, müssen wir lernen zu teilen, und Menschen in ärmeren Regionen eine Perspektive ermöglichen.Doch das ist politisch nicht gewollt, weil Bundesregierung und EU Lobby-gesteuert sind. Darum wird sich lieber weiter abgeschottet.Peter Schwarz hat Recht, wenn er schreibt:

Der unmenschliche Umgang mit Flüchtlingen, die Errichtung neuer, unüberwindlicher Grenzen, die Aufrüstung des Staatsapparats und das Wachstum des Militarismus sind die Antwort der herrschenden Eliten auf die unlösbaren Widersprüche des Kapitalismus. Die Inhumanität gegenüber den Flüchtlingen ist keine individuelle Frage, sie ist Ausdruck eines zutiefst inhumanen Systems.  

Dienstag, 25. August 2015

Der Wolf im Schafspelz

Thomas de Maizière warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen und fürchtet, dass die Aufnahme nicht mehr zu bewältigen sei. Tatsächlich gehört Thomas de Maizière zu den bekannten Feuerlöschern, die die zu löschenden Brände zuvor selbst legen. Es mangelt nämlich nicht an Aufnahmefähigkeit, sondern an Aufnahmebereitschaft. Hierzu nach besten Kräften beigetragen haben Politiker, wie Thomas de Maizière, die trotz eskalierender Kriege nichts taten, um das Land ausreichend auf wachsende Flüchtlingszahlen vorzubereiten. Stattdessen werden Planungsdefizite nun gegen die Flüchtlinge gewendet und dadurch Fremdenfeindlichkeit Vorschub geleistet. Der Mob auf den Straßen ist bedrohlich, aber viel mehr fürchten müssen wir Politiker vom Schlage eines Thomas de Maizière. Denn es sind die Wölfe in Schafspelzen, die dereinst ihre Hände in Unschuld waschen mögen, auch wenn ihre Worte andere zu Brandstiftern und Mördern machten.(...)
Weiter bei menschenrechte.eu

Donnerstag, 20. August 2015

An die Mitte der Gesellschaft

Anni Hartmann

Christoph Sieber

Jörg Wellbrock,

zum Thema Flüchtlinge und Fremdenangst.
Via Denkfunk

Wo Unrecht zu Recht wird...

(...)“Es ist darum inakzeptabel, dass Ihre Sprecherin einen voll sanktionierten und darum verhungernden Mann hinstellt, als handle er gegen das Gesetz, um damit das brutale Verhalten aller Beteiligten zu entschuldigen und zu bagatellisieren. Natürlich handelt ein Aktivist gegen ein ungerechtes Gesetz. Dies ist moralisch legitim und in der Demokratie auch rechtsstaatlich vorgesehen und abgesichert. Denn weder Sie noch die Regierung oder ihre Institutionen sind unfehlbar. Auch gibt es kein Gesetz, welches bedingungslos und absolut zu akzeptieren ist, wenn es sich gegen den Menschen richtet. Es braucht immer mutige Menschen, die sich staatlicher Misshandlung in den Weg stellen. (...)
Der ganze Text  bei Mein Name ist Mensch
Anmerkung:
Man sollte diesen Brief auch an Kanzlerin Merkel schicken.Als oberste Chefin der Bundesregierung trägt sie genauso viel Verantwortung für die Opfer des Hartz-Terrors.Man sollte ihr nicht gestatten, sich aus dieser Verantwortung immer wieder heraus zu stehlen.
Über den Sanktionsstreik von Ralph Boes hatte ich hier schon berichtet.

Mittwoch, 19. August 2015

Der Flüchtlingsjunge

Da bist du nun, im Zeltlager. Umgeben von vielen anderen , die dein Schicksal teilen. Klein, schmächtig, schwarzhaarig, Jeans, weiße Turnschuhe, und ein T-Shirt an, dessen blau sich mit dem Rot des Blutes mischt, das aus deiner Nase läuft.

Grade raffst du dich auf, weil ein Glatzkopf dich nieder geschlagen hat. Du fragst dich, was das für Menschen sind, die so etwas tun. Die dich und   einige deiner Leidensgenossen anpöbeln und schlagen, die dort grölend stehen, mit Schildern, auf denen Parolen stehen, wie “Das Boot ist voll“, und von Angst demnächst nur noch in der Moschee beten  zu dürfen. Von Sorge um ihre Kinder ist da die Rede und von Wirtschaftsflüchtlingen, „die Deutschen würden verdrängt“ heißt es.

Und du verstehst es aber nicht, denn willst keinem Kind etwas tun, und auch niemanden verdrängen. Du bist doch erst Vierzehn, und verstehst noch nicht mal ihre Sprache richtig. Nur die Paar Brocken, die du aufgefangen hast. Du bist vor einem entsetzlichen Krieg aus deiner Heimat geflohen. Deine Eltern und Großeltern kamen dabei um. Nur die große Schwester ist dir geblieben, und das, was du am Leibe hast. Die meisten deines Heimatdorfes haben Bomben und der IS getötet.

Alles, was du möchtest, ist leben. Menschenwürdig leben.
Aber nun siehst du verstört und mit blutender, schmerzender Nase auf diese Leute, und fragst dich, was das für Menschen sind.
Nun, sie nennen sich „besorgte Bürger“, ja auch der, der dich vorhin getreten hat, der keine Glatze hat, und so normal aussieht. Sie sorgen sich um die Zukunft des Landes, wie du schon gemerkt hast. Sie sind besorgt um ihre Kinder, wenn hier Flüchtlinge leben(warum auch immer).“Wir haben ja nicht s gegen Ausländer, und natürlich muss man die Flüchtlinge aufnehmen, aber doch nicht hier.“

Du bist verstört, denn du bist vor Krieg, und Gewalt geflohen, und bist nun wieder Hass und Gewalt ausgesetzt.
Ein Stückchen weiter geht ein Zelt in Flammen auf. Der Mann, der die Fackel geworfen hat, wirkt wie ein ganz biederer normaler Familienvater. Er hat durchaus ein freundliches Gesicht. Würde man sich an einem Sommerabend in der Siedlung begegnen, könnte man sicher ganz nett mit ihm reden, und sich für später zum Grillen verabreden.

Aber es gibt da auch noch andere, die wirklich nett sind, die Kleidung, Medikamente, Lebensmittel und Spielsachen ins Camp bringen. Und dort drüben stehen welche und demonstrieren gegen die „besorgten Bürger“. Sie fordern, ihr sollt hier willkommen sein, und Nazis Raus stehen auf einigen Schildern. Siehst du, dort, die, die jetzt von Polizisten zurück gedrängt und zum Teil nieder geknüppelt werden. Und das verstört dich nur noch mehr.
Aber weißt du, das ist Politik. Den Mächtigen  kommt es entgegen, das sich ihre Bürger lieber an deinesgleichen abarbeiten, als sich mit denen zu beschäftigen, die wirklich für die Missstände verantwortlich sind. So wahren sie ihre Macht. Darum helfen sie mit, Vorurteile gegen euch zu schüren.

Von einem Freund hast du gehört, das der Krieg   in deiner Heimat, vor dem du geflohen bist, , von der Regierung dieses Landes unterstützt wurde, und das dies Land mit die meisten Waffen in diese Region geliefert hat.Aber die Flüchtlinge , die man auf diese Weise erzeugt hat, wollen sie jetzt nicht haben?, fragst du dich. Du wärst ja auch lieber in deiner Heimat geblieben, wenn du gekonnt hättest.

Das Zelt, das angezündet wurde, gehörte einer Gruppe Afrikaner. Einer von ihnen ist Moussa ,20 Jahre alt. Sein Vater besaß eine kleine Geflügelzucht, von der sie grade leben konnten. Doch zunehmend wird sein Land von Billig-Geflügel aus Europa überschwemmt. Mit diesen Preisen konnte er nicht mehr mithalten, und ging schließlich pleite. So ging es auch vielen anderen in seinem Land, deren Existenz so zerstört wurde. Sein Land hat ein Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen ,erzählt er, das ihm verbietet mit Zöllen die europäischen Waren zu verteuern, und somit fairere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Viele sind in diesem Zeltlager, denen es so ging, wenn sie nicht vor dem Krieg geflohen sind.
Moussas Vater war zu alt für diese Reise. Er aber, beschloss nach Europa zu gehen, um sich dort eine neue Existenz aufzubauen, und Geld nach Hause zu schicken.

Ein halbes Vermögen hatte er einem zwielichtigen Mann bezahlt, um einen Platz auf einem schäbigen Schiff zu ergattern, das ihn über das Mittelmeer brachte.
Fast wäre das Schiff gesunken. Dreißig Mann gingen über Bord und ertranken. Todesängste hat Moussa ausgestanden, so wie du auf deiner Flucht, an die du dich jetzt wieder erinnerst.
Schließlich kam er in Italien an, und wurde auf Schleichwegen nach Deutschland gebracht, wofür sie ihm noch fast sein ganzes letztes Geld abnahmen. Auch ihn hat man schon verprügelt.

Nach solchen Dingen, oder nach den Gründen, warum ihr fliehen musstet, fragen die „besorgten Bürger“ nicht, denn dann müssten sie die eigene Regierung hinterfragen, und deren Politik, die dafür sorgt, das so viele Menschen wie du und Moussa ihre Heimat verlassen müssen.

Das Feuer ist nun verlöscht, die Demonstranten weitgehend abgezogen. Es kehrt Ruhe ein, aber jetzt kommt ein örtlicher Staatssekretär, begleitet von einem Fernseh -Team. Er lächelt in die Kamera , und versichert, das seine Regierungen die Ausschreitungen  zutiefst verurteilt. Nein, man wird nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können, und einige werden wieder zurück gehen müssen, aber man will die Asylverfahren beschleunigen, damit man schneller weiß ,ob man abgeschoben wird, oder doch bleiben darf.


Ja, da stehst du nun, und bist nicht sicher , ob du nun zur Schule gehen, und Deutsch lernen sollst, wo du nicht mal weißt , ob du bleiben darfst oder nicht. Alles was du willst ist leben, das Grauen des Krieges vergessen und vielleicht eine Zukunft hier. Warum sollte das nicht möglich sein? 

Samstag, 15. August 2015

Der Alptraum-Update

Und dann war alles anders. Es gab plötzlich kein Europa mehr. Es gab nur noch die „europäische Bundesrepublik Deutschland“, regiert von einer machtbesessenen, eiskalten Frau, genannt „Die Kanzlerin“, die totalitär über Europa herrschte. Aber die wirkliche Herrscherin war sie auch nicht. Vielmehr war sie Erfüllungsgehilfin der eigentlichen Macht, die sich multinationale Konzerne nannte. In ihrem Interesse wurden Dinge ,wie Meinungsfreiheit, Arbeitnehmerrechte, Sozialstaat und Umweltstandards nach und nach abgeschafft, denn sie galten als „Handelshemmnisse“ Vollendet wurde das Ganze durch „Handelsabkommen“, genannte Knebelverträge, die die Parlamente entmündigten.

Dem Volk, als es noch ein Deutschland gab, erzählte man, das müsse so sein, um ihre Arbeitsplätze zu sichern, denn nur wenn es der Wirtschaft gut ginge, ginge es auch ihnen gut.
Nun machte die Wirtschaft immer höhere Gewinne, und es ging den kleinen Leuten trotzdem nicht besser. Dennoch glaubten sie, dass wenn sie nur genug verzichteten und sparten,dies Wohlstand schaffen und ihn sichern würde.

Um sie gefügig zu machen wurde schon früh vom Vorgänger der „Kanzlerin „ ein Instrument namens Hartz IV eingeführt. Dabei handelte es sich um einen unmenschlichen Drangsalierungsapparat, der es sich zur Aufgabe gemacht hatte, Menschen, die arbeitslos waren zu schikanieren, zu quälen und zu brechen, damit sie jeden Dreckjob zu jedem Hungerlohn annehmen.

Flankiert wurde dies von medialen Kampagnen, welche dazu führten, das die Bezeichnung: Hartz IV-Empfänger bald zu einem Schimpfwort wurde. Die Angst in diesen Apparat hinein zu geraten, machte viele gefügig, auf ihnen zustehende Rechte zu verzichten, und manche der Billiglohn-Sklaven, genossen es, auf die herab zu sehen, denen es noch dreckiger ging. Die Spaltung der Völker funktionierte. Oh, so alt war dieses Spiel Dividi et impera, und immer wieder klappte es.

Um dies ,und die Ausgrenzung der Hartz IV-Empfänger noch zu verstärken, ihnen das Gefühl zu geben, das sie Dreck waren, erhoben die Medien jene, die auf ihnen zustehende  Sozialleistungen verzichteten, und sich zum Hungerlohn ausbeuten ließen, zu Helden.Und ein Angehöriger jener ehemaligen Arbeiter-Partei, die dieses Schandgesetz zu verantworten hatte, kommentierte zynisch: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. Älteren kam dabei die Parole: “Arbeit macht frei „, wieder in den Sinn.

Doch die Menschen glaubten, dass dies nur der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes diente. Eines Wohlstandes ,von dem sie freilich nichts oder nur Brosamen bekamen. Aber es musste so sein, und außerdem gehörte man zumindest dazu, im Gegensatz zu den Arbeitslosen, die doch selbst Schuld waren. Darum kümmerte es nicht, was mit dem Hartz IV-Empfängern passierte. Man war ja selber keiner…

Als dann aber die Folgen einer Politik einer jahrelangen Destabilisierung von Staaten im nahen Osten, sowie einer egoistischen Wirtschaftspolitik zulasten anderer Volkswirtschaften, in Form immer größerer Flüchtlingsströme nach Europa und nach Deutschland kamen, nutzten dies die Regierenden, um auch dem Rentner und dem Hartz-IV-Opfer ein Feindbild zu geben, und das Kalkül ging auf. Von Rechten Rattenfängern aufgestachelt, gingen "besorgte Bürger" auf die Strasse gegen eine angebliche Überfremdung und Muslimisierung unserer Gesellschaft.Es gab eben Dummköpfe ,die glaubten,wenn wir weniger Flüchtlinge haben, bzw. keine mehr hinein ließen,würde ihre Rente, beziehungsweise ihr H-IV-Satz steigen.So wurden Gebäude angezündet, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Flüchtlinge verprügelt,und Flüchtlingsheime von "besorgten Bürgern" belagert.Politiker heuchelten Bestürzung über solche Anschläge, während sie gleichzeitig Verständnis für die besorgten Bürger äußerten.

Und angesichts katastrophaler Verhältnisse in Flüchtlingslagern mit Ausbruch von Krätze und ähnlichem, was von der Politik nicht bekämpft wurde, aber dafür großes Thema in unseren Medien verbreitet war, bot es doch die Möglichkeit noch mehr Ressentiments zu schüren, sowie angesichts von Übergriffen auf Flüchtlinge, fühlte sich plötzlich auch der Hartzer viel wohler, denn wenn man weiß, das es hier noch Menschen gibt, denen es noch dreckiger geht als einem selbst, und man damit auch jemanden hat, auf den man treten kann,lassen sich die Schikanen des Amtes gleich leichter ertragen.Was kümmerten einen schon die Bedingungen ,unter denen Flüchtlinge hier leben mussten,man war ja selber keiner...

So stand  ganz Europa unter der Knute der Konzerne und der ihnen dienenden Kanzlerin, der einzig Macht wichtig war.

Gut, es gab da noch dieses störrische Volk in Südeuropa, welches den Begriff Demokratie Ernst nahm, eine korrupte Versager-Regierung abwählte, und eine neue Regierung  ins Amt brachte, die sich die Bekämpfung des ,durch rigide Kürzungsdiktate verursachten Elends, sowie der Korruption und Steuerhinterziehung im Land vorgenommen hatte, und dies auch umsetzen wollte. Doch schnell wurden sie vom deutschen Zuchtmeister diszipliniert, der keine andere als die, von der Kanzlerin und den Konzernen gewünschte, Politik zu ließ, und seien ihre Folgen noch so verheerend. Banken, Hedgefonds und Versicherungen dankten es mit üppigen Spenden, und schönen Posten.

Und dann kam der große Krieg. Lange hatte der „große Bruder“ aus Übersee Hass gegen Russland und seinen Präsidenten geschürt, und fand dabei willige Helfer vor allem bei der deutschen Politik und den Medien.Keine Lüge war zu schäbig, keine Verschwörungstheorie zu abstrus. Sie förderten einen rechten Putsch im Nachbarland des Russen und installierten dort eine Marionettenregierung, die auch zum Partner Deutschlands wurde. Das diese in wichtigen Positionen in Militär und Sicherheitsapparat mit Faschisten durchsetzt war, wen kümmerte es? die standen doch auf der richtigen Seite, da war das nicht so wichtig.
Doch weil sich die russische Seite besonnen verhielt, schuf man sich schließlich einen Kriegsgrund, indem man vom Geheimdienst einen fingierten Anschlag begehen ließ. Heute wissen wir das alles, doch die Verantwortlichen konnten nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Irgendwie sind beim Geheimdienst ein paar Akten in den Schredder gefallen. Na ja, das kennen wir ja .Ist auch bei anderen Untersuchungs-Ausschüssen passiert.

Und dann knallte es, und nun liegt Europa in Trümmern. Nun müssen wir alles wieder aufbauen.
Und jetzt, da die Folgen dieser Politik sichtbar werden, die vielen Toten, die Krieg, Hartz IV und Spar- Diktate forderten, fragt man wieder: “Warum? warum konnte das geschehen? Warum ist keiner aufgestanden, hat keiner gewarnt, oder wollte auf Warnungen hören? War das nicht alles zu verhindern? Und jene, die damals diese Politik für richtig hielten , die Geschichten vom „bösen Russen“ glaubten ,der eine Bedrohung für uns sein sollte, und das darum der Krieg nötig und richtig war, die glaubten, das Hartz IV und Agenda 2010 gut und richtig wären, und die „faulen Pleitegriechen“ sparen müssten, sagten nur:“Das haben wir nicht gewusst.

Jene Beamten, die die Hartz- Sanktionen rücksichtslos und nicht selten aus Überzeugung und mit sadistischer Freude exekutierten, oder exekutieren ließen, rechtfertigten sich, konfrontiert mit den Folgen: Wir haben nur Gesetze und Anordnungen befolgt. Von dem Leid und den Toten haben wir nichts gewusst“  
Viele von ihnen bekleiden jetzt wieder verantwortungsvolle Ämter, aber was soll man machen, wir haben ja kaum andere?

Firmen, die zuvor schon an der Austerität und am Krieg verdient hatten, waren jetzt auch beim Wiederaufbau beteiligt, na ja, wir haben halt wenig Auswahl.
In diesen Tagen findet in Berlin eine Konferenz  der  neu gegründeten Parteien statt, die eigentlich die alten sind, oft mit selben Köpfen, aber wir haben ja…sie wissen schon. 

Nachdem die Kanzlerin in Ehren in den Ruhestand verabschiedet worden war, wobei noch einmal ihre Leistungen gepriesen worden waren, einigten sich die Parteien auf ein gemeinsames Manifest, in dem steht:
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von
Grund aus erfolgen.
Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“
Und noch ein Paar andere schöne Sachen. Zum Schluss die Parole: 
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“

Na also, es geht aufwärts. Hinter den Wolken und der Nacht, geht die Sonne einer neuen Zukunft auf, die Hoffnung auf eine bessere Welt, denn dieses Mal hat die Menschheit doch sicher dazu gelernt…?


Morgengrauen, aufwachen, was für ein Traum?

Sonntag, 9. August 2015

Ein Moment, in dem ich stolz bin, in Ver.di zu sein


„Wie“, werden sich jetzt einige fragen „Stolz, DGB-Gewerkschafter zu sein?“ Doch doch, wenn ich nun sehe, wie die Basis von Ver.di, GEW und DBB dem unzureichenden Schlichterspruch  mit großer Mehrheit eine Abfuhr erteilt hat, sehe ich wieder mal, das das Problem der Gewerkschaftsbewegung mit Sicherheit nicht bei mangelnder Kampfbereitschaft der Basis zu suchen ist.

Wer Bsirskes eher gequälten Gesichtsausdruck auf der Presse-Konferenz gesehen hat, der ahnt, das der Ver.di- Chef sicher gern etwas anderes verkündet hätte. Dieses ergebnis ist eine Niederlage für ihn, der den Schichterspruch annehmen wollte, nach schon der Tarifausschuss die Zustimmung verweigert hatte.Natürlich kommt er nun kämpferisch, und spricht von einem Auftrag der Basis den Streik wieder aufzunehmen, falls die Arbeitgeber nicht draufsatteln. Damit versucht er den Ball in die Hälfte der Arbeitgeber zu spielen, doch das ist falsch.


 Nicht nur die Arbeitgeber-Seite, die nach bewährtem Muster gejammert hat, das mehr nicht finanzierbar wäre, auch Bsirske muss liefern, nämlich, indem er entsprechend hart verhandelt, und sich nicht mit einem faulen Kompromiss abspeisen lässt,möchte er weiteren Mitgliederschwund verhindern. Der Auftrag der Basis ist ganz klar, einen Abschluss hin zu bekommen ,der wirklich eine deutliche Verbesserung bedeutet. Es mag für die Arbeitgeber, aber auch für die DGB-Spitze ein ungewohntes Gefühl sein, das sich die Basis nicht mehr mit Brosamen abspeisen lassen will, aber es ist ein gutes Signal der Kollegen vor Ort.

Mittwoch, 5. August 2015

Hinweis zum 6.August 2015

Am 6. und 9. August jähren sich die Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima und Nagasaki zum 70. Mal. An diesem Tag werden auch in Deutschland zahlreiche Veranstaltungen stattfinden, um für eine Welt ohne Atomwaffen und Atomreaktoren zu werben. (...)
 Mehr beim Bremer Friedensforum

Montag, 3. August 2015

BT-Wahl 2017 fällt aus,

weil schon entschieden.Nachdem die SPD durch den Schleswig holsteinischen Ministerpräsidenten Albig die bedingungslose Kapitulation erklärte, da Merkel eine so große Popularität besitze, und ihre Sache ja auch sehr gut mache (Hä?? Was macht sie denn sehr gut? äh, prrtz,öh,weiß ich nicht, aber das macht sie sehr gut),hat ihro Gnaden , die Grömaz(größte Mutti aller Zeiten) erklärt, 2017 noch einmal als Kanzlerkandidatin anzutreten zu wollen.

Nun gut, bei der Konkurrenz hat sie auch nichts mehr zu befürchten, denn wen favorisiert die SPD-Basis? Frank-Walter Steinmeier! Mit-Architekt und strikter Verfechter der Agenda 2010, somit Garant fürs Weiter so, statt Politikwechsel und Aufbruch ,spritzig wie eine Drei Tage alte Urin-Probe, und mit der Empfehlung 2009 das schlechteste BT-Wahlergebnis der Geschichte für die SPD eingefahren zu haben.Ein echter "Erfolgsgarant" also... Allerdings ,wie sie ihn 2009 nach der Klatsche gefeiert haben,,als hätte er grade die absolute Mehrheit geholt, zeigt, das es auch damals schon mit dem Realitätssinn in der SPD-Basis nicht weit her war.

Doch wie heißt es so schön: "Wenn die Sonne tief steht, werfen selbst Zwerge große Schatten", und wenn man sich ansieht ,wer neben Steinmeier noch auf der Liste der möglichen "Herausforderer"(bruhahaha) der Kanzlerin steht, verwundert es nicht, das er Favorit ist: Sigmar Gabriel, der TTIP gegen die eigen Basis durchpeitschen wollte, seinem Justizminister Maas bei der Vorratsdatenspeicherung in den Rücken gefallen ist, und während der Griechenland -Krise vor allem durch National-chauvinistische Sprüche auffiel, Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident, der ebenfalls bemüht war, Schäuble Rechts zu überholen und TTIP-Befürworter,und schließlich Hannelore Kraft, der rote Merkel-Klon, deren Regierung in NRW besonders stark Verschärfungen der Hartz-Gesetze gefordert hatte, und auch bekam.

Bei solchen Alternativen  braucht man sich über die Favoriten-Rolle von Steinmeier nicht mehr zu wundern, und es bleibt wohl nur der Kanzlerin zur vierten Amtszeit zu gratulieren, zumal die Sozen, wenn es so weiter geht, 2017 auch im Bund auf Sächsischen Niveau landen werden.Danach steht dann wohl die  Fusion mit der Union an.Politisch sind die Unterschiede ja eh nur noch marginal.

Samstag, 1. August 2015

Demokratie wird abgeschafft!

Bildergebnis für der große diktator bilder
Bild:Charlie Chaplin in dem Film "Der große Diktator"

Die Geschichte um die Ermittlungen gegen das Portal Netzpolitik.org durch den Generalbundesanwalt Range entwickelt sich immer mehr zur peinlichen Farce, und zum Desaster für die Bundesregierung. Auf Anzeige des Verfassungsschutzes leitete Generalbundesanwalt  Range gegen die Betreiber der Seite Ermittlungen ein, wegen des Verdachtes des Landesverrates, weil es mit der Veröffentlichung von Auszügen aus vertraulichen VS-Unterlagen, im Rahmen ihrer Berichterstattung zum NSA-Ausschuss, Staatsgeheimnisse verraten haben soll.

Allein dieser Vorwurf entbehrt nicht einer gewissen ,unfreiwilligen Komik,vor dem Hintergrund, das der selbe Generalbundesanwalt, welcher mit solch einem Vorwurf gegen ein kleines Blog ermittelt, es nicht für nötig hält, strafrechtlich gegen die NSA vor zu gehen, die offensichtlich bereits seit Jahren nicht nur die Bürger dieses Landes(Wahrscheinlich lesen sie jetzt auch mit ,ich hoffe ,es gefällt ihnen) , sondern auch  die Bundesregierung und das Kanzleramt bespitzelt und Daten ,und mit Sicherheit auch Staatsgeheimnisse abgeschnorchelt hat.Aber die gibt sie sicher nicht öffentlich an ihre Regierung weiter, dann ist das natürlich etwas anderes ,nicht wahr?Aber der Gute Bundesanwalt hat ja schon Mühe die NSA von der NASA zu unterscheiden.,na ja.

Nun, zwei Dinge kommen mir da in den Sinn:Zunächst mal, gehe ich davon aus , das Man als Oberster Ankläger des Landes ein Jura-Studium absolviert hat.Somit müsste man eigentlich wissen, wann der Straftatbestand eines Landesverrates erfüllt ist.
Und ansonsten hilft ein wenig logisches Denken.Denn wenn es sich bei diesen Unterlagen um Staatsgeheimnisse handelt, wie zum Teufel gelangen sie dann in die Hände von Bloggern? Sollen wir glauben, das die Sicherheitsvorkehrungen beim Verfassungsschutz dermaßen dilettantisch sind, das man Unterlagen, die unter die Bezeichnung Staatsgeheimnisse fallen ,offen liegen lässt, damit sie ein Mitarbeiter kopieren und weiter geben kann? Ich meine, wir reden ihr nicht von irgend einer Firma, sondern von einem Geheimdienst, wobei mir schon bewusst ist, das der Verfassungsschutz, dessen Leiter Maaßen die Anzeige erstattete nun auch nicht unbedingt ein Hort der übergroßen Kompetenz zu sein scheint, aber bitte...!

Range jedenfalls ist nun bewusst geworden, das er hier ins Klo gegriffen hat, und rudert nun zurück.Nun lässt er die Ermittlungen ruhen. Der FAZ sagte er, er wolle mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“ von „nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen“ absehen.Nun, wenn die Presse-und Meinungsfreiheit so ein hohes Gut ist, dann sollte man mit solchen Anschuldigungen auch behutsamer umgehen. Die Ermittlungen, so der Bundesanwalt seien eine Formalie, um in einem Gutachten zu klären, ob es sich überhaupt um einen Landesverrat handelt.Soll das heißen, das ein Jurist in einer Behörde voller Juristen allen Ernstes ein Gutachten einholen muss, um zu erkennen, ob ein Straftatbestand erfüllt ist oder nicht?

Vielleicht sollte der Herr Generalbundesanwalt einmal den Rechtsanwalt Thomas Stadler fragen, der hat sich bereits ein Urteil gebildet, und zwar ohne Gutachten. 
Der Meinung, das hier kein Landesverrat vorliegt ,ist übrigens auch Ranges direkter Vorgesetzter, Justizminister Heiko Maas.

Ich empfehle ,sich die im Law-Blog verlinkten Artikel von Netzpolitik durch zu lesen.Sie zeigen, das hier der Einstieg in die Totalüberwachung geplant ist.Alle Befürchtungen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung bewahrheiten sich.

Ansonsten ist klar, das die Bundesregierung hier einen Testballon gestartet hat, um zu sehen, wie weit man in die Meinungsfreiheit eingreifen kann, ohne das es einen Aufruhr in der Öffentlichkeit gibt.Mag sein, das wir von einem riesigen Sturm der Entrüstung noch weit entfernt sind, aber die Reaktionen in Politik , wie auch der Demonstration ,die Heute statt fand, reichen doch, um den Bundesanwalt in arge Bedrängnis zu bringen.

Vorrangig geht es aber bei der Sache um die Einschüchterung von Journalisten(solche, die diese Bezeichnung noch verdienen), Bloggern und Whistleblowern. Ob das gelungen ist, darf angesichts der Reaktionen bezweifelt werden.Es zeigt aber auch,das bei einigen Leuten die Nerven blank liegen,angesichts der Tatsache , das sie gewisse Enthüllungen im Netz nicht verhindern können.
Mit Sicherheit war dies nicht der letzte Versuch, kritische Blogger Mundtot zumachen.Wehren wir den Anfängen!

Update:
Markus Kompa zeigt bei Telepolis auf, worum es bei der Anklage gen Netzpolitik Org. wirklich geht.
(...)Diese Katalogstraftaten sind auch der Schlüssel zu anderen über die normale Strafermittlung hinausgehenden Maßnahmen. Sie rechtfertigen nämlich sogar polizeiliche Lauschangriffe und Artverwandtes. Nach aktueller Planung ermöglicht der Verdacht auf Katalogstraftaten den Zugriff auf Daten aus der *Trommelwirbel* Vorratsdatenspeicherung. Und in diesem Katalog findet sich in § 100a Abs. 2 Nr. 1 a) der *Trommelwirbel* Landesverrat (§ 94 StGB). Mit anderen Worten: netzpolitik.org darf seit Anzeigeerstattung auch nach offizieller Aktenlage elektronisch abgeleuchtet werden.
Wenn Spione also unbequeme Gegner im Inland ausspionieren wollen, die keine für den Verfassungsschutz legitimen Aufklärungsziele darstellen, sind sie auf der juristisch sicheren Seite, wenn sie pro forma eine Verdachtslage nach § 94 StGB herbeiführen, die § 100a StPO auslöst und die damit die elektronische Waffenkammer öffnet. Und dazu ist auch eine bei Tageslicht betrachtete unbrauchbare Strafanzeige gut genug. Und da von einer Strafanzeige der Beschuldigte erst einmal nichts erfährt, ist das ein billiger Schachzug. Der Verfassungsschutz hat sich dieses durchsichtige Manöver von seinem nicht völlig naiven Innenminister eigens absegnen lassen.(...)
Quelle:Telepolis