Samstag, 25. Oktober 2014

Rote Socken 2.0

Schnappatmung bei unsereren "Qualitätsmedien", nach dem der SPD-Landesvorstand Thüringens seinen Mitgliedern empfohlen hat, Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen zu beginnen,womit es zur ersten Links-geführten Landesregierung ,und dem ersten linken Ministerpräsidenten der Geschichte kommen könnte:

Linker Ministerpräsident ist eine Schande ( WELT))
In Thüringen werden die Opfer der SED-Diktatur verhöhnt(BILD)
Ist "Halts-Maul"-Ramelow als linker Regierungschef geeignet? (Focus)
Rambo Ramelow greift nach der Macht(BILD)
Ramelow:Der Lafontaine Thüringens (N-TV)
Rot-Rot-Grün ist der Untergang Thüringens (WELT)
Der Sündenfall von Erfurt (Cicero)
Hoffentlich stoppt die SPD-Basis diesen politischen Irrweg(FAZ)
Thüringen muß schon jetzt an Neuwahlen denken (WELT)

 Dazu die Wiederbelebung der "Rote-Socken-Kampagne durch den Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner,mit seiner Aussage, es sei nichts weniger als eine "Schande für Deutschland", wenn es in Thüringen zu einer rot-rot-grünen Regierung unter einem Ministerpräsidenten der Linken kommen sollte. Begründung: Es sei "...eine Schande, wenn 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution die Partei der Stasispitzeleien und Mauermorde in die Erfurter Staatskanzlei einzieht." Die heutige Linke zur direkten Nachfolgerin der SED zu machen, ist erstmal schon ein ziemlich kruder Unfug. Nochmal zum Mitschreiben  für die Wegners dieser Welt:Die Linke ist die Nachfolgeorganisation von WASG und PDS.Und Ramelow stammt aus Niedersachsen.Er ist ehemaliger Gewerkschafter.

Natürlich haben da ein paar SED- Altkader  überwintert,aber das haben sie in den Blockorganisationen von von CDU bis SPD auch getan(und von den ehemaligen Nazi-Kadern,die nach 1945 die Bundesregierung bis ins Kanzleramt-z.B. Globke- besiedelten, will ich nicht wieder anfangen). Nur was hat das mit heute zu tun?
Nein,es geht darum Panik zu verbreiten vor einer Regierungsoption links der Mitte ohne CDU,auch in Hinsicht auf 2017. Und da ist eben nichts zu platt.Das ganze erinnert an die Hetz-Kampagne gegen Ypsilanti in Hessen ,als sie dort die erste Landesregierung mit Linker Beteiligung in einem Duldungsmodell einsetzen wollte.

Die Angst, das ein solches Bündnis,wenn es denn zustande kommt, eventuell noch erfolgreich ist,und  auch Signalwirkung im Bund haben könnte, ist offenkundig so groß,das ,nicht zuletzt auch in Ermangelung an Sachargumenten ,auch die uralte Rote-Socken-Kampagne wieder ausgepackt wird.
Dabei ist Ramelow ja nicht mal ein radikal-Linker ,sondern viel mehr gilt er als Pragmatiker.Es ist also nicht zu erwarten,das er Thüringen nun radikal umkrempeln wird.Sicher wird es einen Wechsel im Politik-Stil im Freistaat geben,aber allzuviel sollte man jetzt auch nicht erwarten.Zuerst ,allerdings,muss er mal Ministerpräsident werden.

Fazit:Es wird ein riesengroßer,antikommunistischer Popanz aufgebaut, um einen Linken Ministerpräsidenten mit allen Mitteln zu verhindern.Das Ziel ist weiterhin jede Regierungsoption Links von der Mitte ,unter Ausschluß der Unionsparteien zu verhindern,und die SPD an die CDU zu binden,und so zu marginalisieren.Es ist zu wünschen, das die SPD-Basis begreift,das es Zeit ist ,sich aus dieser Umklammerung zu lösen ,um politische Alternativen möglich zu machen.Freilich heisst Rot-Rot-Grün noch lange nicht ,das es wirklich alternative Politik geben wird,das muß sich in den Details zeigen.Aber erst müssen solche Optionen möglich gemacht werden,und dann muß man die Alternativen entwickeln,Das ist immer noch besser als mit Merkel weiter auf den Abgrund zuzusteuern.


Montag, 20. Oktober 2014

Deutschland einig Streikland-die pöhsen ,pöhsen Gewerkschaften

Tja,ist ja auch ne Unverschämtheit,das die die Frechheit besitzen, so zu streiken, das man es auch bemerkt,und das es weh tut.Aber ein Streik macht eben nur dann Sinn,wenn er weh tut,und wenn er öffentliche Wirkung hat,und sein wir ehrlich:agieren GDL und Cockpit nicht so wie früher mal die DGB-Gewerkschaften ? Erinnert sich noch jemand an die Zeiten von Ernst Breit als DGB-Chef,oder Klunker als ÖTV-Chef?Ich habe 1992 den letzten großen Streik im öffentichen Dienst mit gemacht. Eineinhalb Wochen war fast alles öffentliche Leben lahm gelegt,und heute wird der Untergang des Wirtschaftsstandortes herauf beschworen,weil zwei Tage keine Züge fahren oder 1 Tag ein paar Flugzeuge nicht fliegen.
Deutschland Streikland?Was nehmen Leute,die derartigen Schwachsinn verbreiten?Deutschland ist einer der Industriestaaten,in denen am wenigsten gestreikt wird,und hat mit das restriktivste Streikrecht aller Industrie-Nationen.
Nun wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben.Die GDL wird beschuldigt das Ergebnis ihrer Urabstimmung gefälscht zu haben.
Entgegnung der GDL:
Das Schlimme ist,das alle Medien,die das berichten,sich auf einen Bericht der BILD am Sonntag beziehen.So sieht Journalismus heute aus:Bild "berichtet",und alle anderen plappern es nach.
Das es sich hier um eine bewusste Kampagne handelt,ist zumindest eine nahe liegende Schlußfolgerung,denn  das "Gesetz zur Tarifeinheit" ist auch im DGB nicht mehr unumstritten.Immer mehr DGB-Funktionäre merken,das hier eine Tür aufgestossen werden soll,auch ihr Streikrecht einzuschränken.Darüber hinaus ist jetzt schon absehbar,das dieses Gesetz vom BVerfG kassiert wird,weil es mit Art.9(3)GG(Koalitionsfreiheit) nicht vereinbar ist.Also muss man jetzt die Sparten-Gewerkschaften diffamieren,denn wenn sie ihre Forderungen durchsetzen,würde ihnen das noch mehr Beitritte bescheren,und sie stärken.
Darum betreibt man jetzt auch dividi et impera-Kampagnen, wie die hier beschriebene:


Werner Rügemer beleuchtet in diesem Text die Heuchelei bezüglich der Tarifeinheit und zeigt auf ,das diejenigen ,die diese nun laut fordern,sie selber nicht einhalten,und den Flächentarif zerstört haben.
Letztlich hätte sich die EVG ja auch an die Seite der GDL stellen und mit ihr zusammen  streiken können.Schliesslich hat die Bahn ja auch ihren Tarifvertrag gekündigt.Aber da lässt man ja lieber die GDL die Dreckarbeit machen und die Prügel einstecken.  

Zum Gesetz zur Tarifeinheit:

Samstag, 18. Oktober 2014

Wie Gehirnwäsche entsteht

Die folgende Präsentation zeigt auf humorvolle Weise wie Paradigmen(Gehirnwäsche )entstehen.
http://www.akt-mitweltethik.de/images/interessantes/wie_paradigmen_entstehen.pps
Wenn man mit offenen Augen durch die Welt geht,wird man im öffentlichen Leben sicher viele Beispiele für Parallelen finden .Ich möchte dazu ermutigen ,sich zu überlegen:müssen  Dinge so getan,bzw. gedacht  werden, weil es nicht  anders üblich oder "alternativlos" ist,weil es uns so eingetrichtert wird? Oder gibt es doch Alternativen?
Selbstständiges Denken beginnt mit der Bereitschaft,die Möglichkeit von Alternativen zu akzeptieren.

Sonntag, 12. Oktober 2014

Sieg für die Anstalt

Landgericht Hamburg hebt einstweilige Verfügungen gegen satirische Kritik an journalistischen Interessenkonflikten überwiegend auf

Ich hatte ja schon einmal über die Klage der zeit-Journalisten Joffe und Bittner gegen die ZDF-Satire-Sendung "Die Anstalt", aufgrund derin erfolgten Offenlegung ihrer Verstrickung mit transatlantischen Thinktanks,und der damit verbunden Meinungsmache im Interesse der Kriegstreiber berichtet.( http://schumt3.blogspot.de/2014/09/die-anstalt-schlagt-zuruck.html)
Nun hat das hamburger Landgericht die einstweiligen Verfügungen gegen die Anstalt weitgehend aufgehoben.ein wichtiger Sieg für die Meinungsfreiheit und die Anstalt.Sicher, würde die Anstalt massiv etwas bewegen,wäre sie schon abgesetzt.Dennoch kommt ihr das Verdienst zu,das Thema Pressebeeinflussung und Meinungsmanipulation in die Diskussion gebracht zu haben.
Weitere Details bei Telepolis  

Samstag, 4. Oktober 2014

TTIP und Gefahren für die Arbeitnehmerrechte

Videovortrag von Werner Rügemer über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und seine Gefahren für Arbeitsrechte und Arbeitsstandards.
http://arbeitsunrecht.de/ruegemer-ttip-und-gefahren-fuer-arbeitnehmerrechte/

Dazu eine Unterschriftensammlung gegen TTIP:
http://arbeitsunrecht.de/ttip-stop/ttip/

Hierbei möchte ich noch auf den europaweiten Aktionstag am 11.10. hinweisen:
https://www.campact.de/ttip-ebi/aktionstag2014/

Freitag, 3. Oktober 2014

25 Jahre deutsche Einheit-aber haben wir wirklich eine Einheit?

Vor 25 Jahren fiel in Berlin die Mauer,fiel die DDR-Grenze und letztlich auch der "Eiserne Vorhang". Deutschland wurde wieder ein Staat.Die Einheit war vollzogen.Was Willy Brandt und Egon Bahr mit der Politik des "Wandels durch Annährung" 1963 angestoßen hatten,wurde nun vollendet.Doch wurde es wirklich eine Einheit ? Diese Frage muss verneint werden. Nach 25 Jahren verdienen Beschäftigte im Osten immer noch weniger für die selbe Arbeit ,als ihre Kollegen im Westen,bekommen Rentner in den neuen Bundesländern immer noch niedrigere Renten ,als Rentner im Westen,obwohl sie mit Sicherheit nicht weniger gearbeitet haben.
Konkurrenzfähige DDR-Unternehmen wurden von der Treuhand zerschlagen,oder West-Unternehmen einverleibt.Und in ideologischer Verblendung wurde alles ,was irgendwie mit DDR zu tun hatte verteufelt,obwohl es positive Errungenschaften dort gibt,wie das Recht auf Bildung,die betrieblichen Kinderkrippen ,die Polikliniken und ähnliches.
Wohl gemerkt:Die DDR war ein diktatorischer,autokratisch regierter Staat,und über die unbestreitbaren Verbrechen des DDR-Regimes brauchen wir nicht zu diskutieren.Die Opfer, denen wir heute auch gedenken ,sprechen da eine deutliche Sprache.In sofern darf dieser Staat nicht verklärt werden.Und dennoch,versuche ich mir ein differenziertes Bild von der DDR zu bewahren,ohne zu vergessen ,was sie war.
Ich kann das ,weil ich selber mehrmals in der DDR war,einen Tag ,in einer normalen DDR-Familie verbracht habe.In Schwerin, in Gera,und in Gotha war.In Geschäften eingekauft habe(Ja wohl für Geld,das gab es dort.Und was man kaufte war dann Privateigentum,auch das gab es dort.)Ich habe eine Fabrik besucht ,und an einer Gedenkfeier in einer KZ-Gedenkstätte teilgenommen.Ich kann mir also schon einen einiger massen differenzierten Blick auf die DDR erlauben,und ich kann sagen,vielfach unterschied sich das Leben nicht besonders von unserem in der BRD.Die Wohnung meiner Gastfamilie ,beispielsweise,war nicht anders ,als unsere zu Hause.
Es war nunmal so,das es viele Menschen dort gab ,die sich mit dem System arrangiert haben,und dort auch positives erlebt hatten.Positive Erfahrungen in diesem Staat gemacht hatten.Und es wäre eine wirkliche Einheit geworden,wenn man diese positiven Erfahrungen mit in den Westen übertragen hätte.Wenn man das Positive aus beiden Staaten in beide Teile übertragen hätte,ohne die Verbrechen des DDR-Regimes und seine Opfer zu vergessen.Das hat man leider versäumt,und wundert sich noch ,das es viele Menschen in MV,in Brandenburg,Sachsen-Anhalt,Thüringen,und Sachsen gibt,die sagen:"Zu DDR-Zeiten ging´s uns besser" Der Fall der Mauer war eine positive Zäsur für dieses Land, und es ist das Verdienst der damaligen DDR-Führung,das sie damals angesichts der Massen-Proteste nicht,wie Merkel der Meinung war,das sich Politik nicht danach richten kann,wieviele Menschen gerade auf der Strasse sind,sondern die einzig richtige Schlussfolgerung zogen, das man gegen diese Menschen nicht mehr regieren kann,und darum die Grenzen öffnen ,und zurück treten musste.
Die friedliche Revolution in der DDR lehrt uns an diesem Tag,das man mit einfallsreichem,friedlichem Widerstand etwas ,bewegen,ja sogar ein System verändern kann.Es ist das weiche Wasser,das den Stein bricht.

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Der Verfassungsschutz wusste gut Bescheid-Interview mit dem Rechtsanwalt Sebastian Scharner

 Reblog von NSU-Watch
 Über die Rolle der Geheimdienste im NSU-Komplex, den Gerichtsprozess in München und Erwartungen an den NRW-Untersuchungsausschuss sprachen wir mit dem Berliner Rechtsanwalt Sebastian Scharmer. Er vertritt vor dem Oberlandesgericht München die Nebenklägerin Gamze Kubasik, Tochter des 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik.(...)

Das Interview bei  NSU-Watch

Auf NSU-Watch wird auch ein Tagebuch über den Prozess geführt und wichtige weiterführende Informationen geliefert.Sehr empfehlenswert.