Mittwoch, 31. Juli 2013

Pressemitteilung über einstweilige Verfügung im Eilverfahren Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Reblogt von Altona bloggt


Dem Antrag im Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg vom 30. Juli 2013 auf Weiterbeschäftigung im Jobcenter von Inge Hannemann wurde nicht stattgegeben.
Inge Hannemann ist weiterhin bis zum Hauptklageverfahren – Güteverhandlung am 14. August 2013, 10 Uhr freigestellt. Der bereits im Voraus gestellte Antrag auf ein Hauptklageverfahren hat dem Grunde genommen das heutige Eilverfahren überholt.
Inge Hannemann ist aufgrund ihrer öffentlichen Kritik gegen Hartz IV und der Bundesagentur für Arbeit am 22. April 2013 von ihrer Arbeit durch Jobcenter team.arbeit.hamburg, ohne vorherigen Abmahnungen, suspendiert wurden. Die am 30. Juli stattgefundene zweite Anhörung berücksichtigte weder die Gründe der Freistellung, noch die im Nachhinein am 6. Juni durch Jobcenter team.arbeit.hamburg eingereichten vermeintlichen Verstöße durch Inge Hannemann gegen das Sozialgesetzbuch II. Stattdessen bewertete die Richterin ein alternatives Arbeitsangebot vom März 2013 durch die Freie Hansestadt Hamburg als einfache Sekretärin mit reiner Dateneingabe, ohne Kundenkontakt, nicht nach qualitativen Gesichtspunkten. Hannemann lehnte das Angebot mit der Begründung ab, dass dieses nicht gleichwertig sei und ihre bisherigen Beurteilungen durch die Jobcenter Hamburg überdurchschnittlich und mit empfohlenen Führungsaufgaben ausgestellt seien. Ihr Anwalt bemängelte die fehlende Gleichwertigkeit erneut in der zweiten Anhörung. Die Freie Hansestadt Hamburg, als Arbeitgeber, hat sich bisher weder mündlich noch schriftlich zur Freistellung geäußert.
Inge Hannemann wurde von rund 100 Unterstützer vor Ort als auch durch die Bundesparteivorsitzende Katja Kipping, Die Linke im Gerichtsverfahren begleitet. Anschließend fuhr sie mit Katja Kipping nach Berlin zur Teilnahme einer Buchpräsentation und Diskussionsrunde mit Prof. Dr. Klaus Dörre. Inge Hannemann wird am 31. Juli noch weitere Termine in Berlin wahrnehmen sowie ihre bereits geplanten Vorträge bundesweit fortsetzen.
Hamburg, 31. Juli 2013
Kontakt: inge.hannemann2010@gmail.com
Inge Hannemanns  Blog


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