Dienstag, 7. November 2017

Samstag, 4. November 2017

Ist die Bekämpfung von Fluchtursachen Rechts?

Über linke Denkfehler in der Flüchtlingspolitik

Ich werde mir hiermit wohl nicht nur Freunde machen, aber damit muss man halt leben, wenn man seine Meinung veröffentlicht. Die Debatte der Flüchtlingsfrage wird grade in der Linken sehr emotional geführt, und teils sehr dogmatisch geführt, was dazu führt, das ein sachlicher Diskurs sehr schwierig ist.

Das rührt auch daher, das in gewissen linken Kreisen grundsätzlich jeder als Nazi oder Rassist gilt, der nicht bedingungslos die ,durchaus richtige, Forderung nach offenen Grenzen unterstützt, selbst wenn er die Grenzen nicht nicht schließen will, und auch nicht für Abschiebungen plädiert,sondern sich nur Gedanken macht, wie das ganze zu bewältigen ist.Schon die nüchterne Feststellung, das Zuwanderung auch Probleme mit sich bringt, gilt schon als Rechts.Obwohl ich rechtsextreme Übergriffe auf Flüchtlinge hier eindeutig dazu zähle.

Es ist ja auch richtig, das Deutschland auch Einwanderungsland ist, ebenso, dass es durch die deutsche Unterstützung und Beteiligung an Rohstoffkriegen und brutalen Regimechanges aus wirtschaftlichen und  geostrategischen Interessen eine moralische Verpflichtung gibt, jene Menschen aufzunehmen, die dadurch in die Flucht aus diese Ländern getrieben werden. Ebenso die Opfer der asozialen, egoistischen Politik, Staaten in  Afrika mit EU-Subventionierten Billigwaren zu überschwemmen, und Kleinbauern sowie Unternehmer damit zu ruinieren.

Deshalb ist die Forderung auch richtig, dass die EU ihre Abschottungspolitik beendet, damit diese Menschen nicht länger in KZs /Auffanglagern in der Türkei oder Nordafrika festgehalten, sondern hier in Europa auch eine neue Perspektive bekommen. Soweit so gut. Was ist aber nun mit jenen, die noch in noch in ihrer Heimat sind, die sich vielleicht die Flucht auch gar nicht leisten können? Denen ist durch offene Grenzen und Beendigung der Abschottungspolitik nicht geholfen, sondern nur dadurch, dass jene Politik, welche die Menschen in die Flucht treibt, beendet wird.

Wer jedoch so eine Forderung nach Bekämpfung der Fluchtursachen fordert, gilt in manchen Kreisen auch als Rechts, womit also die Beibehaltung von Rohstoffkriegen und einer asozialen, nationalistischen Wirtschaftspolitik Links und ein Zeichen internationaler Solidarität sind? Eine merkwürdige Logik oder?

Vielen Linken scheint hier die Empathie zu fehlen, sich vorzustellen, das diese Menschen gar nicht aus ihrer Heimat fliehen wollen. Das sie nicht daran interessiert sind eine lebensgefährliche Flucht über tausende Kilometer auf sich zu nehmen, sich von Schleppern ausbeuten zu lassen, um in ein Land zu fliehen, dessen Kultur ihnen fremd ist, und dessen Sprache sie nicht sprechen, sondern, das sie lieber ein friedliches auskömmliches Leben in ihrer Heimat führen würden. Und darin, das zu ermöglichen, müsste eigentlich internationale Solidarität und internationalistische Politik bestehen.

Dies alles, und darin besteht ein weiterer Denkfehler, bedeutet nicht , das Asylrecht in Frage zu stellen, noch die grenzen zu schließen, und niemanden rein lassen zu wollen, es bedeutet lediglich sich in diese Menschen hinein zu versetzten, und zu begreifen, das sie nicht freiwillig hier sind, und sich sicher auch nicht wohl dabei fühlen in deutschen Unternehmen ausgebeutet zu werden, wofür mit Ausnahmen beim Mindestlohn bereits die Weichen gestellt worden. Und damit sind wir bei einem weiteren, grundlegenden Denkfehler, den am Besten eine kleine Geschichte kurz und treffend beschreibt:

  An einem Tisch sitzen ein Banker, ein Bildzeitungsleser und ein Flüchtling.
Auf dem Tisch liegen 10 Kekse - da nimmt sich der Banker 9 und sagt zum
Bildzeitungsleser: Pass auf, der Flüchtling will deinen Keks!


In diesem Land ist es für die Herrschenden entscheidend, dass der Bildzeitungsleser (=der "kleine Mann") nie nach oben sieht, wohin die 9 Kekse zum Banker verschwunden sind - sondern gebannt nach unten starrt, ob der Flüchtling ihm seinen 1 Keks wegnimmt.
Und gewisse Linke spielen dieses Spiel genau mit, 
das es nur um den 1 Keks geht.
Seehofer, AfD und Bildzeitung sagen nun:
"Sei kein Weichei - lass dir nicht von einem Dahergelaufenen deinen Keks wegnehmen!"
Diese bestimmten Linken aber, intonieren es so:
"Sei kein Unmensch - gib dem armen Flüchtling deinen Keks ab, sonst bist du ein Nazi!"
Andersrum intoniert - aber das gleiche Spiel: es geht nur um den 1 Keks, wer kriegt ihn?
Und so - spielt die Linke das Herrschaftsspiel schön mit.
Es müsste eigentlich darum gehen, endlich mal wieder hoch zu schauen und dafür zu sorgen, das der Banker genug Kekse zurück gibt, damit es für den Bildzeitungsleser UND den Flüchtling reicht!
Damit würde eine Linke, die richtigen und wichtigen Systemfragen stellen
Aber solange sie sich über Scheinfragen zerspaltet, ob man eher in die Richtung blinken soll, dass der Keks bei unseren kleinen Leuten bleiben soll (damit die nicht AfD wählen), oder ob man in die Richtung blinken soll, dass der Keks an die Flüchtlinge gehen soll, so lange spielen sie das Herrschaftsspiel, dass es nur um den 1 Keks geht, schön mit!
Eine richtige Linke muss die Interessen der hier lebenden kleinen Leute UND die der Flüchtlinge  gleichermaßen vertreten, und nicht die Interessen der einen  über die der anderen stellen, und damit das Dividi et impera- Spiel der herrschenden Klassen mitspielen.

Und das ist, glaube ich auch, der Ansatz Lafontaines, wenn er von gerechter Lastenverteilung spricht. Es geht ihm, meine ich, nicht um Grenzen dicht und abschieben, sondern, darum, wie die Herausforderungen der Zuwanderung bewältigt werden, und die wir auch bewältigen können. Die Benennung dieser Herausforderungen steht ja der Willkommenskultur nicht entgegen, die kein vernünftiger Mensch ablehnen kann.

Es ist ja richtig zu sagen: “Ja, dann muss man eben die Vermögenden zur Kasse bitten“
Aber genau das ist es ja, was Lafontaine und Wagenknecht im Umkehrschluss sagen, wenn sie fordern, dass die schwächsten nicht die ganzen Lasten der Migration tragen dürfen.

Es bedarf  unfangreicher Investitionen in psychosoziale Betreuung für die oft traumatisierten Menschen, in Sprachkurse mit Aufklärung über hier geltende Gesetze, in Bildung  und Ausbildung.
Das ist mit Sparpolitik und schwarzer Null nicht zu stemmen, sondern da muss man Geld in die Hand nehmen, und das muss man sich da holen, wo es vorhanden ist, nämlich bei den Vermögenden, bei den Konzernen, die letztlich von jener Politik der Kriege und Ausbeutung profitieren, welche die Flüchtlinge produziert. Die Profiteure zur Kasse zu bitten, statt der kleinen Leute, das bedeutet es, wenn man über die Verteilung der Lasten in der Flüchtlingsfrage spricht, und das kann nicht Rechts sein.

Darüber hinaus müssen sämtliche Ausnahmen vom Mindestlohn sowohl für Flüchtlinge als auch für Langzeitarbeitslose abgeschafft werden sowie Hartz IV, die es ermöglichen deutsche Arbeitnehmer gegen Flüchtlinge auszuspielen. Wie gesagt, eine richtige Linke muss sowohl für die einen als auch für die anderen da sein. Wenn sie sich nur für die eine Seite einsetzt, egal für welche von Beiden, spielt sie das Teile und Herrsche-Spiel mit.



  

Dienstag, 3. Oktober 2017

Schönen Feiertag !



Foto: Th.Schumann
„Da hab´ ich 50 Jahre drauf gewartet, das mein Geburtstag zum Nationalfeiertag gemacht wird!“
So sagte damals, vor 27 Jahren ein Kollege, der nun längst in Rente ist. Ich war an jenem 3.Oktober  noch jung, grade mit der Ausbildung fertig, und begann mein Berufsleben. Seitdem begehen wir also jedes Jahr am dritten Oktober den Tag der deutschen Einheit mit Gedenkfeiern im Bundestag , Gedenksendungen, und dem sehen der „Ekel Alfred“ -Folge „Besuch aus der Ostzone“, von 1974, obwohl der Tag der Einheit zu jener Zeit noch der 17.Juni war.

Genau genommen ist „Tag der Einheit“ eine Irreführung, denn eine wirkliche Vereinigung hat es nie gegeben, und Kohls „blühende Landschaften“ bedeuteten für viele Menschen im Osten Arbeitslosigkeit oder Billiglohn-Sklaverei, nachdem die Treuhand im Interesse westlicher Konzerne konkurrenzfähige und gut geführte DDR-Unternehmen zerschlagen hatte, damit vorgenannte sich die Filetstücke einverleiben konnten.

Die DDR wurde von der BRD geschluckt. Eine wirkliche „Einheit“ fand nie statt. Stattdessen wurde der Osten zum Niedriglohn-Versuchslabor, was er im Grunde Heute immer noch ist.

Auch nach 27 Jahren werden Arbeitnehmer im Osten für die selbe Arbeit schlechter bezahlt, als ihre Kollegen im Westen.Nicht zuletzt auch darum, weil DGB-Gewerkschaften immer noch Tarifverträge Ost und West verhandeln, statt bundesweit einheitliche. Die Tarifbindung zwischen Sachsen und Meckpomm liegt nur bei 38 % und auch Rentner aus der ehemaligen DDR bekommen weniger als die im Westen.

Gregor Gysi sagte einmal, eine wirkliche Einheit hätte erfordert, das Beste  aus beiden Staaten mit zu übernehmen, doch die BRD war von jeher stark antikommunistisch geprägt, und so war alles, was mit DDR zu tun hatte, verpönt. Begriffe wie Kommunismus und Sozialismus sind Heute noch negativ konnotiert Wäre man nach dem zweiten Weltkrieg doch auch bei der Entnazifizierung so gründlich gewesen, wie bei der Verfolgung ehemaliger Stasi-IM´s, und wenn es nur die kleine ehemalige HO-Verkäuferin war, die Kontakt zur Stasi hatte!

Heute hingegen wird eine ehemalige  FDJ- Sekretärin für Agitation und Propaganda als „Führerin der westlichen Welt" verehrt, und auch „Horch und guck“ ist wieder Salonfähig. Nur  heißt jetzt die Stasi Verfassungsschutz oder NSA.

Schließlich, nur einen Monat, nachdem wir uns an Lichtenhagen erinnerten, sitzen die Rechten wieder im Bundestag.

Nicht zuletzt, die selben, die Heute den Tag feiern, als die Menschen im Osten  die Freiheit wieder bekamen(welche eigentlich?), stört es nicht, das in Spanien Francos erben die Demokratie zertrümmern. Soviel zur „freien westlichen Welt“ und den europäischen“Werten“.

In diesem Sinne,
Schönen Feiertag!


Samstag, 23. September 2017

Wahlkampf? war Wahlkampf ?


Oh ja, stimmt, da stehen jetzt Plakate in der Gegend rum, und gab so eine Art Gespräch im Fernsehen, das sich Duell nannte. Nur wer gegen wen eigentlich?

Nun ja, es ist, oder war Bundestagswahlkampf .Hier in Bremen gibt es auch eine Volksabstimmung über die Frage, ob nach der Bürgerschaftswahl 2019  die Legislatur –Periode  auf fünf Jahre verlängert werden soll.

Demokratisch per Los bin ich zum Wahlhelfer bestimmt worden, weil niemand sich freiwillig gemeldet hat, aber wie bei jedem Betrieb des ÖD ein Kontingent gestellt werden muss. Aber es könnte ja auch eine interessante Erfahrung sein.

Ja, wer dachte, der Wahlkampf 2013 wäre der langweiligste aller Zeiten gewesen, sieht sich nunmehr getäuscht .dies war auch abzusehen, nachdem Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD gemacht wurde. Der „Schulz-Effekt“ war natürlich ein Medien-Hype

Es ist dort zum zweiten Mal hintereinander der selbe Coup gelungen, wie vor Vier Jahren mit Steinbrück: Man nehme ein farblosen Politiker, der alles ist, nur keine alternative zur Bleiernen, und glühender Agenda-Anhänger,der die Ausstrahlung eines platt gefahrenen Igels hat, spritzig ist, wie eine drei Tage alte Urin-Probe, und als Kandidat für ein soziales ‚Wahlprogramm etwa so glaubwürdig ist , wie der Papst als Werbeträger für Maggis Teufelssoße, und hype ihn solange hoch, bis ihn die SPD aufstellt.

Und es ist gelungen. Schnell stellte sich der Schulz-Zug nicht als Express, sondern als Bummelzug heraus, und ist inzwischen vollends entgleist, und jede Gelegenheit sich als Alternative zu profilieren, und Merkel zu stellen, wurde konsequent vergeben. Doch in seltener Realitätsverweigerung glaubt Schulz immer noch Bundeskanzler werden zu können.
Mein Typ für die Sozen:Löst euch auf, und vereinigt euch mit der Union. Ihr unterscheidet euch eh nur marginal von denen.

Und so werden wir wohl vier weitere Jahre Mutti vor uns haben, wobei die Frage nur ist, mit wem sie dann regiert.Wenn die SPD so weiter macht könnte es statt Groko auch Schwarzgeldgelb oder Jamaika geben.Es steht zu erwarten , das die FDP doch blöd genug ist, den selben Fehler noch einmal zu machen, nachdem sie deswegen vor vier Jahren aus dem Bundestag geflogen sind, und die Grünen haben von Anfang an klar gemacht, das sie zu Mutti ins Koalitionsbett wollen..Vor diesem Hintergrund muss ich immer wieder lachen, wenn ich Unfug wie „linksgrün versifft“ lese.Linksgrün-angesichts des Zustandes der Grünen doch ein Widerspruch in sich!

Das schlimme an alldem ist, Merkel wäre zu verhindern, und ist angreifbar.Man müsste sie nur angreifen wollen.
Letzte Woche hat Merkel neben ihrer argumentativen Hilflosigkeit, wenn sie mit echten Problemen konfrontiert wird ,in einer Bürgerbefragung ihre ganze Kaltherzigkeit zur Schau gestellt, als auf die Schilderung einer Rentnerin,das sie, obwohl sie über vierzig Jahre gearbeitet hatte, nicht mit ihrer Rente auskam, nicht anderes einfiel, als sie zu fragen , ob sie denn nicht privat vorgesorgt hätte. Abgehobener und weiter von den kleinen Leuten entfernt geht wohl nicht mehr.

Aber wer so wirklichkeitsentrückt Wahlkampf betreibt, von dem kann man wohl nichts anderes erwarten, und so sieht dann wohl das „Deutschland“ aus, “in dem man gut und gerne“ lebt!

Die Nachdenkseiten zeigen viele Gründe auf, morgen nicht Merkel zu wählen.

Und wen das noch nicht überzeugt, dem sagt sie es persönlich:
Merkels Brandrede im Wahllokal

Mittwoch, 20. September 2017

Demokratie in der Anstalt

Geniale Sendung der Anstalt Zur Bundestagswahl und dem Zustand unserer Demokratie(-Simulation).die Krönung ist die Abrechnung von Merkel mit ihren Wählern.Leider ist dieses Video nur bis zum 26.9. in der ZDF-Mediathek verfügbar.